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16.10.2009

7 Punkte Fragebogen der Grünen sollte Linksfraktion ausspionieren

Berlin – Ein Fragebogen der Grünen sollte offenbar persönliche und innerparteiliche Informationen über die Linkspartei erfassen. Medienberichten zufolge habe ein Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion Mitte September einen Fragebogen per E-Mail an die Landtagsfraktionen der Grünen versendet. Dieser sollte in sieben Punkten Informationen über die Fraktionen der Linkspartei in den Ländern zusammentragen. Gefragt wurde beispielsweise nach politischen Schwer- und Schwachpunkten, inneren und personellen Streitigkeiten, aber auch nach Besonderheiten wie „Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern“ und dem Umgang damit oder sonstigen Auffälligkeiten. Matthias Tang, Pressereferent der Bundestagsfraktion der Grünen, bezeichnete einen Informationsaustausch mit den Landtagsfraktionen als „eigentlich überhaupt nichts ungewöhnliches“. Die Fraktionsspitze erklärte, der Fragebogen sei „auf Arbeitsebene entstanden“, weder Renate Künast noch Jürgen Trittin hätten also davon gewusst. Politiker der Linkspartei, aber auch der Grünen selbst zeigten sich empört angesichts des Fragebogens. „Ich dachte immer, die Grünen wären für die Abschaffung von Geheimdiensten“, sagte Bodo Ramelow (Linke) und erklärte, das Vorgehen der Grünen sei in seinen Augen „zutiefst verwerflich“. Auch Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Robert Habeck reagierte entrüstet. „Pauschale Fragebögen zu Personen haben einen üblen Beigeschmack. So etwas sollten sich die Grünen nicht zu eigen machen“. Der namentlich nicht genannte Mitarbeiter, der die E-Mail versendet hatte, soll sich derzeit im Urlaub befinden.

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