Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Schüler

© Ralf Roletschek - fahrradmonteur.de / CC BY-NC-ND 3.0

09.11.2016

5-Milliarden-Schulprogramm Schäuble plant Nachtragshaushalt

„Investitionsrückstand an Schulen von bundesweit 34 Milliarden Euro.“

Düsseldorf – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im Dezember ein weiteres 3,5-Milliarden-Euro-Paket für mehr Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg bringen. Dazu ist ein Nachtragshaushalt 2016 geplant, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus Kreisen des Bundestags-Haushaltsausschusses. Der Nachtragsetat solle vom Bundestag erst im kommenden Jahr verabschiedet werden, könne wegen der Kabinettsbefassung im Dezember jedoch noch 2016 kassenwirksam werden.

Schäuble plant demnach, das bereits seit Mitte 2015 bestehende Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, das damals bereits mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet worden ist, auf sieben Milliarden Euro zu verdoppeln.

Die Finanzspritze für klamme Kommunen zur Schulsanierung war am 14. Oktober beim Bund-Länder-Finanzgipfel beschlossen worden. „Wir haben einen Investitionsrückstand an Schulen von bundesweit 34 Milliarden Euro“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/35-milliarden-schulprogramm-schaeuble-plant-nachtragshaushalt-95542.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen