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25 EU-Länder auf dem Weg in die Stabilitätsunion

© AP, dapd

02.03.2012

Fiskalpakt 25 EU-Länder auf dem Weg in die Stabilitätsunion

Merkels Fiskalpakt in Brüssel unterzeichnet – Bangen um irisches Referendum.

Brüssel – Mit der Unterzeichnung des Fiskalpaktes haben sich 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag auf den Weg in eine Stabilitätsunion gemacht. Bis auf Großbritannien und Tschechien werden alle Länder bindende Schuldenbremsen einführen und sich automatischen Sanktionen beim Bruch der Defizitregeln unterwerfen. Nachdem die 25 auf dem Gipfel in Brüssel ihre Unterschrift unter den Vertrag gesetzt haben, muss er nun in den Hauptstädten ratifiziert werden.

Riskant wird das vor allem für Irland, wo Premierminister Enda Kenny sein Volk abstimmen lassen wird. Und die Iren hatten schon die EU-Verfassung und den Lissabon-Vertrag in ersten Anläufen abgelehnt. Beim Fiskalpakt könnte das besonders heikel werden, denn ohne Ratifizierung bliebe dem hoch verschuldeten Land Hilfe aus dem Rettungsfonds ESM verwehrt. In Kraft treten könnte der Fiskalpakt aber auch ohne Dublin: Dafür reicht die Verabschiedung in zwölf Staaten.

Merkel: Setzen auf Zukunft des vereinten Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre Kollegen nach erheblichem Widerstand von dem neuen Pakt überzeugen konnte, zeigte sich am Freitag erleichtert: „Ich glaube, das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen“, sagte sie. Der Pakt werde dafür sorgen, dass die Stabilitätsregeln der Währungsunion künftig eingehalten werden. Und er belege, „dass wir auf die Zukunft des vereinten Europas setzen“.

Neben den Schuldenbremsen und den automatischen Sanktionen verstärkt der Vertrag die wirtschaftliche Zusammenarbeit, mindestens zwei Mal pro Jahr wird sich Gruppe künftig zu Sondergipfeln treffen. Damit werde die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion „und läuft dann endlich auf zwei Beinen“, sagte EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Er zeigte sich überzeugt, dass der Pakt das Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten und in Europa verstärken werde, „und das bringt Wachstum und Jobs“. Mit einem Schuss Ironie forderte er „die begabten Regierungschefs am Tisch“ auf, nun ihre Parlamente und Wähler für den Vertrag zu gewinnen.

Länder-Trio soll gegen Vertragsbrecher klagen

In den vergangenen Wochen konnte eine brisante Frage noch geklärt werden: wer beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen ein Land erheben soll, wenn die Schuldenbremsen nicht wasserdicht in nationales Recht verankert werden. Hätte das ein beliebiger Mitgliedsstaat tun können oder müssen, wäre die politische Willkür nicht wirklich ausgemerzt worden. Nun wird in einem ersten Schritt die Kommission prüfen. Sieht sie Verstöße, dann fällt es den drei Ländern zu, die jeweils als Trio die Ratspräsidentschaft leiten, Klage gegen den mutmaßlichen Vertragsbrecher einzureichen.

Von einer drohenden Spaltung der EU, weil sich Briten und Tschechien ausgeklinkt haben, wollte am Freitag niemand mehr sprechen. Kommissionschef José Manuel Barroso betonte, dass der Pakt für beide Staaten offenstehe – auch wenn der britische Premierminister David Cameron bislang nicht ans Einlenken denkt. Spätestens in fünf Jahren wird die Frage aber beantwortet werden müssen. Denn dann sollen die Kernelemente des Fiskalpaktes in die EU-Verträge geschrieben werden.

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