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Bundesagentur für Arbeit

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18.01.2013

Bundesagentur für Arbeit 2012 bei Eingliederungshilfen mehr als nötig gespart

„Auf der Strecke bleiben Hunderttausende.“

Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 900 Millionen Euro an Mitteln für die Eingliederung von Arbeitslosen nicht ausgegeben. Dies geht aus einer vorläufigen Jahresbilanz der Nürnberger Behörde hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vorliegt.

Danach standen den für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcentern der BA 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung, um Langzeitarbeitslose zu fördern und zu qualifizieren. Ausgegeben wurden laut der Statistik aber nur 2,34 Milliarden Euro. Das übrige Geld wandert in die Kasse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurück.

Auch die Arbeitsagenturen, die die Bezieher von Arbeitslosengeld I betreuen, knauserten erfolgreich mit ihren Mitteln. Ihr Topf für die Eingliederung der Kurzzeit-Arbeitslosen war den BA-Angaben zufolge 2012 mit 2,78 Milliarden Euro gefüllt, von denen 2,15 Milliarden Euro investiert wurden. Der Rest geht in die Rücklagen der BA.

Kräftig gespart wurde ebenfalls bei den tatsächlich erfolgten Ausgaben, egal ob bei der Weiterbildung, Hilfsprogrammen für Jüngere oder den Ein-Euro-Jobs: Allein für die Ein-Euro-Jobs machte die BA 446 Millionen vergangenes Jahr locker. 2011 war es aber noch das Doppelte. Insgesamt lagen vor zwei Jahren in den Fördertöpfen der BA 7,2 Milliarden Euro. 2012 waren es 5,4 Milliarden Euro – allerdings bei 48 Jobcentern weniger, die die Kommunen in Eigenregie übernahmen.

Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, wirft der Bundesregierung daher eine Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik vor, die sich auf die gut Vermittelbaren konzentriere. „Auf der Strecke bleiben Hunderttausende, denen ohne öffentlich geförderte Beschäftigung kaum zu helfen ist“, sagte er der SZ.

Kritisch sieht dies ebenfalls Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen: „Wenn nur noch jeder fünfte Bezieher von Arbeitslosengeld I beim Wiedereinstieg in Arbeit unterstützt wird, dann sinken die Chancen auf einen Job und der Absturz in Hartz IV droht.“

Die Bundesagentur verteidigte das Sparprogramm. „Der Einsatz von Geld ist nicht der Kompass für die Qualität oder Quantität der Integrationsarbeit“, sagte eine BA-Sprecherin der Zeitung. Viel wichtiger sei das Gespräch mit den Arbeitslosen. Es sei das Denken von gestern, „dass Geld, das in den Haushalt eingestellt ist, auch ausgegeben werden muss“.

Außerdem sei der Arbeitsmarkt 2012 sehr aufnahmefähig gewesen. Betriebe seien bei der Einstellung von Erwerbslosen kompromissbereiter geworden. Dies habe zur Folge, „dass wir ohne zusätzliches Investment Arbeitslose, und auch Langzeitarbeitslose, auf dem Arbeitsmarkt integrieren können“. Es sei gelungen, mit weniger Geld in etwa die gleiche Zahl von Hartz-IV-Empfängern in Arbeit zu bringen.

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