1. Bundesliga: Stuttgart schlägt Freiburg 3:0 – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Sport - newsburger.de

Benjamin Pavard VfB Stuttgart

© über dts Nachrichtenagentur

29.10.2017

1. Bundesliga Stuttgart schlägt Freiburg 3:0

Stuttgart – Der VfB Stuttgart hat am 10. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 3:0 gegen den SC Freiburg gewonnen.

Die Anfangsphase des Spiels war von Unterbrechungen geprägt, in der 12. Minute sah der Freiburger Caglar Söyüncü dann die rote Karte. In der 38. Minute brachte Daniel Ginczek den VfB in Führung, kurz vor der Pause legte Benjamin Pavard nach.

In der zweiten Halbzeit mangelte es den Stuttgartern jedoch lange an Ideen, erst in der 82. Minute traf Simon Terodde zum 3:0.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/1-bundesliga-stuttgart-schlaegt-freiburg-30-103654.html

Deutsche Bahn: Fernverkehr im Norden und Osten bis Montag eingeschränkt – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Sport - newsburger.de

Zugausfälle bei der Bahn

© über dts Nachrichtenagentur

29.10.2017

Deutsche Bahn Fernverkehr im Norden und Osten bis Montag eingeschränkt

Die Zugbindung bei Tickets wurde aufgehoben.

Berlin – Wegen der erheblichen Schäden, die das Sturmtief „Herwart“ bei der Bahn verursacht hat, bleibt der Fernverkehr auf den Hauptstrecken im Norden und Osten Deutschlands bis Montag gesperrt. Das betreffe unter anderem die Strecken Bremen-Hannover, Dortmund-Hamburg, Hamburg-Berlin, Berlin-Leipzig, Berlin-Dresden, Hannover-Dortmund und Berlin-Frankfurt am Main, teilte die Deutsche Bahn am Sonntagnachmittag mit.

Infolge des Sturms hatte die Bahn den Zugverkehr in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Teilen Schleswig-Holsteins aus Sicherheitsgründen am Sonntagmorgen größtenteils eingestellt. Das wirke sich bundesweit auf den Fernverkehr aus, so die Bahn. Derzeit seien die Städte Hamburg, Bremen, Kiel, Hannover und Berlin nicht mit Fernverkehrszügen zu erreichen.

Das Unternehmen bat die Reisenden, sich vor Antritt der Fahrt über die aktuelle Lage zu informieren. Für Zugreisende im Fernverkehr biete man die Möglichkeit an, für Sonntag gültige Tickets innerhalb von vier Wochen kostenlos zu stornieren oder umzutauschen. Die Zugbindung bei Tickets wurde aufgehoben.

Derzeit werde außerdem die Ausgabe von Gutscheinen für Hotelübernachtungen und Taxifahrten vorbereitet, teilte das Unternehmen weiter mit.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bahn-fernverkehr-im-norden-und-osten-bis-montag-eingeschraenkt-103640.html

Jamaika-Verhandlungen: Kubicki zieht düstere Zwischenbilanz – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Sport - newsburger.de

Wolfgang Kubicki

© über dts Nachrichtenagentur

28.10.2017

Jamaika-Verhandlungen Kubicki zieht düstere Zwischenbilanz

„Man weiß nie genau, wer den Hut auf hat.“

Berlin – Nach rund 40 Stunden Sondierungsgesprächen zu Jamaika zieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine eher düstere Zwischenbilanz.

„Ursache der bei mir depressiv gewordenen Stimmung ist die Verhandlungsdelegation der Grünen“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonnabend). „Man weiß nie genau, wer den Hut auf hat.“ Ausdrücklich ausgenommen von dieser Kritik sei nur Jürgen Trittin: „Mit dem kann man arbeiten. Jürgen Trittin dokumentiert: Er hat keine Furcht.“ Trittin vertrete kritische Positionen im Ernstfall auch gegenüber seinen eigenen Parteifreunden. „Bei allen anderen bin ich mir da nicht so sicher“, meint Kubicki.

Hart attackiert der Liberale die Klimaposition der Grünen. „Wenn die Grünen darauf beharren, dass es bis 2020 auf jeden Fall zu einer Reduzierung des CO2-Anteils um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen muss, egal ob der Strom unbezahlbar wird oder wir 14 Tage Dunkelheit haben oder alle Computer wegen Strommangels ausfallen, dann muss man sagen: Okay, wir kommen nicht zueinander.“ Er sei „nicht gewählt worden, um die deutsche Volkswirtschaft oder die Verbraucher zu ruinieren“, rechtfertigt Kubicki seine harsche Kritik.

„Die Grünen sind der kleinste potenzielle Koalitionspartner. Wenn sie ihre Vorstellungen eins zu eins durchsetzen wollen, werden wir uns in die Augen sehen und sagen: Gute Reise.“

Dabei habe Jamaika nur eine Chance, wenn alle bereit seien, ausgetretene Pfade zu verlassen „oder sich Verhandlungen zutrauen“, ergänzt der FDP-Politiker. Deshalb sei die FDP von ihrer apodiktischen Ansage einer Abschaffung des „Soli“ bis 2019 abgerückt und habe einen schrittweisen Abbau, beginnend bei den kleinen und mittleren Einkommen, angeboten.

Die Grünen sollten dafür von ihrem Klima-Rigorismus lassen und die CSU Einsicht bei humanitären Kompromissen in Sachen Familiennachzug von Migranten zeigen, regt Kubicki an.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/jamaika-verhandlungen-kubicki-zieht-duestere-zwischenbilanz-103584.html

SPD: Schulz will Rente stärker aus Steuermitteln finanzieren – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Sport - newsburger.de

Senioren und Jugendliche

© über dts Nachrichtenagentur

28.10.2017

SPD Schulz will Rente stärker aus Steuermitteln finanzieren

„Das könne man nicht allein über die Beiträge regeln.“

Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat seine Pläne für eine Rentenreform konkretisiert: Er sei dafür, auch Selbstständige in die Rentenversicherung zu holen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

„Und wir müssen offen darüber reden, einen größeren Teil der Rente aus Steuermitteln zu finanzieren, zum Beispiel bei den sogenannten versicherungsfremden Leistungen.“

Schulz sprach von einer enormen Herausforderung. „Immer weniger Beschäftigte zahlen für immer mehr Rentenbezieher in die Versicherung ein – und die Bezugsdauer wird immer länger, weil wir alle glücklicherweise immer länger leben“, sagte Schulz. Das könne man nicht allein über die Beiträge regeln. Der Faktor Arbeit dürfe nicht weiter verteuert werden. „Rentenbeiträge von 25 Prozent wären nicht zu verkraften.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-schulz-will-rente-staerker-aus-steuermitteln-finanzieren-103579.html

Kiesewetter: Steinmeier soll in Moskau Ukraine-Konflikt ansprechen – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Sport - newsburger.de

Blick über Moskau mit dem Kreml

© über dts Nachrichtenagentur

24.10.2017

Kiesewetter Steinmeier soll in Moskau Ukraine-Konflikt ansprechen

„Hier ist Klartext angesagt, keine diplomatische Leisetreterei.“

Berlin – Vertreter von Politik, Wirtschaft und Menschenrechtler haben vor Frank-Walter Steinmeiers Russland-Besuch Forderungen an den Bundespräsidenten erhoben.

„Steinmeier muss klar aussprechen, welche Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland wiederhergestellt werden müssen“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), der „Welt“ (Dienstag). Dazu zählten der Ukraine-Konflikt und die militärischen Drohgebärden Russlands im Baltikum durch Luftraumverletzungen.

Ziel müsse es sein, „ein Gespür dafür zu finden, ob Russland überhaupt bereit ist, auf Vorschläge einzugehen, Formate zur Vertrauensbildung wie den Nato-Russland-Rat und die OSZE zu stärken“.

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner forderte Steinmeier mit Blick auf die Ukraine zu „Klartext“ auf und warnte vor „diplomatischer Leisetreterei“. Brantner sagte: „Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland wie auch dessen anhaltende Unterstützung des mörderischen Assad-Regimes müssen mit deutlichen Worten angesprochen werden.“

Sie verwies auf Syrien, wo Vertreibung und Terror herrschten und sich das Sterben unzähliger Unschuldiger fortsetze. „Hier ist Klartext angesagt, keine diplomatische Leisetreterei“, so Brantner.

Außenpolitiker von SPD und Linkspartei verbanden Steinmeiers Besuch mit indirekter Kritik an dessen Amtsvorgänger Joachim Gauck, der während seiner Amtszeit nicht nach Russland gereist war.

„Steinmeier macht mit seinem Besuch auch ein Versäumnis von Präsident Gauck wett, der Russland in seiner Amtszeit keinen Besuch abstattete“, sagte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Reise des Bundespräsidenten sei „ein wichtiges politisches Zeichen“. Angesichts der Spannungen in Europa bleibe der „Ausgleich mit Moskau ein zentrales Interesse der deutschen Politik“.

Steinmeier sei „wie kaum ein anderer geeignet, dieses Gespräch zu führen“, sagte Annen: „Als Außenminister hat er die nach der Annexion der Krim notwendige Sanktionspolitik mit entworfen, ohne dabei den Draht nach Moskau zu kappen. Zudem kennt er die Akteure seit vielen Jahren.“

Der Linke-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte, es sei „an der Zeit, dass Bundespräsident Steinmeier Russland besucht. Dass sein Vorgänger Gauck sich dem entzogen hat, war kein gutes Signal.“

Trotz aller Differenzen zwischen den Regierungen müsse das Verhältnis der beiden Länder zueinander wieder besser werden, sagte Liebich. „Gesprächsverweigerung hat noch keinen Konflikt einer Lösung nähergebracht. Wenn Frank-Walter Steinmeier dies im Gespräch mit Wladimir Putin zum Ausdruck brächte, hätte er unsere Unterstützung.“

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff begrüßte den Rahmen der Reise, die als Arbeitsbesuch geplant ist, nicht als Staatsbesuch. „Es ist richtig, dass der Besuch auf niedrigster protokollarischer Ebene stattfindet“, sagte Lambsdorff. Die politischen Beziehungen seien noch immer angespannt. Allerdings zeige die Rückgabe der Kirche St. Peter und Paul, wie eng Deutsche und Russen historisch miteinander verbunden seien. „Diese Verbindung zu pflegen ist sicher richtig.“

Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, mahnte Steinmeier, bei seinem Gespräch mit Putin Menschenrechtsbedenken zu adressieren, darunter „unter anderem die Notwendigkeit, das bedauerliche Gesetz über `ausländische Agenten` aufzuheben“. Auch die „rechtswidrigen Inhaftierungen und Misshandlungen friedlicher Demonstranten“ müssten angesprochen werden, ebenso eine „effektive Untersuchung der Anti-Homosexuellen-Säuberung Tschetscheniens“, sagte Williamson.

„Es ist entscheidend, dass Präsident Steinmeier ein deutliches Signal sendet, dass er von Russland erwartet, Menschenrechte als ein Schlüsselelement der deutsch-russischen Beziehungen zu respektieren.“

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wertete Steinmeiers Reise als wichtiges Signal. Man hoffe, dass sich Deutschland, die EU und Russland in Zukunft „auf gemeinsame Interessen fokussieren und ihre Probleme im Dialog lösen“, sagte der Vorsitzende Wolfgang Büchele.

Steinmeier habe sich als Außenminister „unermüdlich für den Dialog engagiert“ und könne auch ein seiner neuen Rolle „einen wichtigen Beitrag zur Entspannung leisten“. Der Besuch biete auch die Chance zum Austausch über Wege zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kiesewetter-steinmeier-soll-in-moskau-ukraine-konflikt-ansprechen-103365.html

Dobrindt: Zuwanderungskontrolle Bedingung für Jamaika-Koalition – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Sport - newsburger.de

Flüchtlinge vor einem Grenzzaun

© über dts Nachrichtenagentur

23.10.2017

Dobrindt Zuwanderungskontrolle Bedingung für Jamaika-Koalition

Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein.

Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat klare Bedingungen in der Migrationspolitik für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition formuliert: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Montag).

Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei, forderte der CSU-Politiker. Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein. „Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, so Dobrindt.

Rückendeckung signalisierte der CSU-Landesgruppenchef für seinen Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Da die Jamaika-Verhandlungen eine der „schwierigsten Herausforderungen für die CSU seit Jahrzehnten“ sei, erwarte er einen „respektvollen Umgang mit den Verhandlungsführern“.

„Die Unionsparteien müssen ihr bürgerlich konservatives Profil schärfen. Ob dies mit den Grünen gelingen kann, gleich einem Drahtseilakt“, sagte Dobrindt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/dobrindt-zuwanderungskontrolle-bedingung-fuer-jamaika-koalition-103316.html

Amri-U-Ausschuss: Berliner verlangen Aufklärung über V-Mann-Rolle – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Sport - newsburger.de

Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt

© über dts Nachrichtenagentur

20.10.2017

Amri-U-Ausschuss Berliner verlangen Aufklärung über V-Mann-Rolle

„Zwangsmittel können wir keine anwenden.“

Berlin – Der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Burkard Dregger (CDU), will die Behörden in Nordrhein-Westfalen um Amtshilfe bitten: „Es muss jetzt dringend geklärt werden, ob der V-Mann Amri zu dem Anschlag gedrängt hat oder ob er sich geäußert hat, wie es in dieser Szene üblich ist“, sagte Dregger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag).

Die Chancen, die Düsseldorfer LKA-Beamten im Berliner Untersuchungsausschuss zu befragen, hält Dregger jedoch für gering. „Zwangsmittel können wir keine anwenden.“

Medienberichten zufolge soll der vom LKA NRW geführte Informant in der Islamistengruppe um Amri möglicherweise selbst zu Anschlägen mit Lkw aufgefordert haben.

Bei dem Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt starben am 19. Dezember letzten Jahres zwölf Menschen.

Linken-Innenexperte André Hahn, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags für die Nachrichtendienste des Bundes sitzt, spricht von einer „neuen Dimension“ des Falls Amri und fordert die Justiz zum Handeln auf.

„Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Pflicht, alle Informationen auf den Tisch zu legen. Wer in diesem Fall auf Quellen- oder Informantenschutz pocht, der schützt Täter. Hier muss die Staatsanwaltschaft tätig werden“, sagte Hahn.

Er fordert die Abschaffung des V-Leute-Systems bei Behörden. „Niemand zieht hier für V-Leute rote Linien, geschweige denn kontrolliert deren Einhaltung.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/amri-u-ausschuss-berliner-verlangen-aufklaerung-ueber-v-mann-rolle-103220.html

Bericht: Geheimdienst warnt vor IS-Angriffen mit Chemikalien – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Sport - newsburger.de

Polizisten an einer Absperrung

© über dts Nachrichtenagentur

20.10.2017

Bericht Geheimdienst warnt vor IS-Angriffen mit Chemikalien

Australiens Sicherheitsbehörden verhinderten Attentat mit chemischer Bombe.

Brüssel – Ein ausländischer Geheimdienst hat europäische Sicherheitsbehörden vor einigen Wochen vor möglichen Giftgas-Attacken durch radikale Islamisten gewarnt. Das berichtet die „Welt“ (Samstag) unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise.

Demnach könnten Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) versuchen, Anschläge mit einfach zu beschaffenden Chemikalien in Zügen, U-Bahnen oder auch Passagierflugzeugen verüben.

Wie die „Welt“ weiter berichtet, heißt es in der Warnung des ausländischen Dienstes, dass insbesondere Attentate unter Verwendung von Schwefelwasserstoff oder Chlorgas zu befürchten seien. Die Chemikalien können in geschlossenen Räumen eine lebensgefährliche Wirkung haben.

Die IS-Terroristen würden ihre Anhängerschaft in Europa bereits zu derartigen Anschlägen anstiften, heißt es der Zeitung zufolge weiter. In Australien hätten Sicherheitsbehörden im Juli ein Attentat von IS-Sympathisanten verhindern können, bei dem wohl eine chemische Bombe eingesetzt werden sollte. Die Terrorverdächtigen, die mit IS-Kämpfern in Syrien in Kontakt standen, sollen bereits an der Herstellung eines Sprengsatzes mit Schwefelwasserstoff gearbeitet haben. Entsprechende Chemikalien wurden von der Polizei sichergestellt.

Im Irak und Syrien haben die IS-Terroristen in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Giftgas-Angriffe auf kurdische Kampfverbände durchgeführt. Dabei wurden vor allem Senfgas-Granaten verwendet, die größtenteils aus Altbeständen der irakischen Armee stammen sollen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-geheimdienst-warnt-vor-is-angriffen-mit-chemikalien-103218.html

Bericht: V-Mann der Polizei hetzte Gruppe um Amri zu Anschlägen auf – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt

© über dts Nachrichtenagentur

19.10.2017

Bericht V-Mann der Polizei hetzte Gruppe um Amri zu Anschlägen auf

Dabei sei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede gewesen.

Berlin – Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene ist angeblich ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen gewesen: Laut eines Berichts des rbb und der „Berliner Morgenpost“ soll die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben. Dabei sei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede gewesen, berichten die beiden Medien unter Berufung auf einen Zeugen.

Die vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen auf den Terroristen Anis Amri angesetzte Vertrauensperson habe diverse Mitglieder der IS-nahen Abu Walaa-Gruppe und womöglich auch Amri selbst zu Anschlägen animiert. Laut der Ermittlungsakten hatte ein Mitglied der Gruppe bereits kurz nach dem Anschlag gegenüber dem LKA ausgesagt: Die Vertrauensperson mit dem Kürzel VP-01 habe „immer wieder“ mitgeteilt, „dass man Anschläge in Deutschland verüben solle“, berichten rbb und „Berliner Morgenpost“.

Ein ehemaliger Anhänger der Abu-Walaa-Gruppe sagte dem rbb, VP-01 sei sogar „der Radikalste“ gewesen. Die meisten Gruppenmitglieder hätten nicht über Anschläge in Deutschland gesprochen, da sie nach Syrien zum Kämpfen ausreisen wollten. VP-01 habe mehrmals zu Mitgliedern der Gruppe gesagt: „Komm, du hast eh keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag.“

Die Vertrauensperson des LKA sei häufig mit Amri unterwegs gewesen und habe ihn in seine Unterkünfte gefahren. Bekannt war bisher nur, dass er Amri nach Berlin gefahren hatte.

Der Kriminologe Tobias Singelnstein kritisierte den Einsatz von VP-01. V-Personen dürften „nicht den agent provocateur spielen“. Dies wäre eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“. V-Personen dürften nur „passiv Informationen entgegennehmen“, anstatt andere zu Straftaten anzustiften.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-v-mann-der-polizei-hetzte-gruppe-um-amri-zu-anschlaegen-auf-103190.html

Abschiebung krimineller Zuwanderer: Lander für schärferen Kurs – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Flüchtling

© über dts Nachrichtenagentur

19.10.2017

Abschiebung krimineller Zuwanderer Lander für schärferen Kurs

„Bund und Länder müssen noch besser zusammenarbeiten.“

Berlin – In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung.

„Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Bild“ (Donnerstag). „Dies muss sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Bild“: „Bund und Länder müssen noch besser zusammenarbeiten. Ziel muss sein, gerade diese Abschiebungen zu beschleunigen.“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, diejenigen, die als Straftäter abgeschoben werden können, auch abzuschieben. Nachsicht ist da nicht angebracht.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innenminister von Sachsen, Markus Uhlig, sagte der „Bild“, die „konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ brauche eine „nationale Kraftanstrengung“. Nur so könne das „Gelingen sowie die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern“ garantiert werden.

„Die Rückführungen sind notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“, so Uhlig, „deshalb müssen wir die Anstrengungen bei der Abschiebung in ganz Deutschland weiter intensivieren. Das betrifft die Länder im Vollzug aber auch insbesondere den Bund, der die rechtlichen und diplomatischen Rahmenbedingungen mit den Herkunftsländern dafür verbessern muss.“

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) erklärte: „Nicht die Quantität, sondern die Qualität der Abschiebungen muss erhöht werden. Den gut Integrierten müssen Bleibeperspektiven aufgezeigt und stattdessen Gefährder und Kriminelle deutlich konsequenter abgeschoben werden.“

CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte in der „Bild“, „dass kriminelle ausreisepflichtige Ausländer in Abschiebehaft genommen werden sollen, weil davon auszugehen ist, dass von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Ziel muss sein, sie aus der Abschiebehaft in ihr Heimatland zurückzuführen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-lander-fuer-schaerferen-kurs-bei-abschiebung-krimineller-zuwanderer-103154.html

Jamaika-Sondierungen: Union und Grüne zeigen sich zuversichtlich – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Michael Kellner

© über dts Nachrichtenagentur

18.10.2017

Jamaika-Sondierungen Union und Grüne zeigen sich zuversichtlich

Die Atmosphäre der Gespräche sei „okay“ gewesen.

Berlin – Union und Grüne haben sich nach den ersten Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition zuversichtlich gezeigt.

Aus Sicht der CDU seien die Gespräche gut verlaufen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Mittwochabend. Seine Partei gehe „mit großer Freude“ in die in die große Runde am Freitag. Bis die Gesprächspartner Lösungen gefunden hätten, mit denen Trennendes überwunden werden könne, sei es jedoch noch „ein gutes Stück zu gehen“.

Auch Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sieht noch einen weiten Weg vor den Parteien, zeigte sich jedoch optimistisch. „Das Gespräch war geprägt von der Suche nach Lösungen, wie Zusammenhalt in unserem Land organisiert werden kann“, so Kellner.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Atmosphäre der Gespräche sei „okay“ gewesen. Man habe sich „intensiv abgetastet“. Es blieben „große Knackpunkte“ und „harte Arbeit“. Der Weg nach Jamaika sei noch weit.

Zuvor hatten sich bereits Vertreter von Union und FDP getroffen. Am Donnerstag wollen dann die Grünen und die FDP miteinander reden, bevor am Freitag alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen sollen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-union-und-gruene-zeigen-sich-nach-sondierungen-zuversichtlich-103150.html

Mögliche Jamaika-Koalition: Union und FDP nach erstem Sondierungstreffen zuversichtlich – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Peter Tauber

© über dts Nachrichtenagentur

18.10.2017

Mögliche Jamaika-Koalition Union und FDP nach erstem Sondierungstreffen zuversichtlich

Es sei ein „erster, sehr konstruktiver und guter Austausch“ gewesen.

Berlin – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich nach dem ersten Gespräch mit der FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition zuversichtlich geäußert. Es sei ein „erster, sehr konstruktiver und guter Austausch“ gewesen, sagte Tauber nach einem bilateralen Treffen von Vertretern von Union und FDP in Berlin. „Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl“, fügte er hinzu.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach davon, dass die ersten Meter nach „Jamaika“ gut verlaufen seien.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich ebenfalls positiv gestimmt. Es sei ein „guter, zuweilen auch ein sympathischer und vom gegenseitigen Respekt geprägter“ Austausch gewesen.

„Professionell, sachlich, konstruktiv und ergebnisoffen. So lief es heute in der Sondierung“, schrieb FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann auf Twitter.

Am Nachmittag werden sich Delegationen der Union und der Grünen im Gebäude der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) treffen. Am Donnerstag wollen dann die Grünen und die FDP miteinander reden, bevor am Freitag alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen sollen.

Bei den Treffen in dieser Woche soll es dem Vernehmen nach vor allem darum gehen, organisatorische Dinge zu klären. Eine Regierungsbildung vor Weihnachten gilt als unwahrscheinlich.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/moegliche-jamaika-koalition-union-und-fdp-nach-erstem-sondierungstreffen-zuversichtlich-103137.html

Bericht: Syrischer Asylbewerber warnte zweimal vor Anis Amri – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt

© über dts Nachrichtenagentur

17.10.2017

Bericht Syrischer Asylbewerber warnte zweimal vor Anis Amri

„Er sagte zu uns offen: was macht ihr hier im Land der Ungläubigen?“

Berlin – Ein Asylbewerber warnte zweimal die Behörden vor dem späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri.

Der Syrer Mohamed J. schilderte im Herbst 2015 dem Sozialarbeiter seiner Flüchtlingsunterkunft und im Juni 2016 in seinem Asylverfahren Amri als radikalen und gefährlichen Islamisten mit Kontakten zum sogenannten Islamischen Staat, berichtet das ZDF-Magazins Frontal21. Demnach vernahm die Polizei den Zeugen erst Wochen nach dem Berliner Terroranschlag.

Mohamed J. teilte im Herbst 2015 über Wochen in Emmerich am Rhein ein Zimmer mit Anis Amri. Der spätere Attentäter lebte dort unter dem falschen Namen „Mohammed Hassa“. Der Mitbewohner kannte Amris richtige Identität und wusste von dessen Kontakten zu syrischen Dschihadisten.

„Anis hat sich nicht verstellt“, sagte der Zeuge dem ZDF. „Er sagte zu uns offen: was macht ihr hier im Land der Ungläubigen? Ich will nach Syrien gehen und im Dschihad kämpfen. Geht auch nach Syrien und kämpft mit unseren Brüdern.“

Mohamed J. meldete dies seinem Sozialarbeiter im Oktober 2015. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums habe die zuständige Ausländerbehörde Kleve die Warnungen vor dem IS-Sympathisanten an die Polizei weitergeleitet. Die habe am 28.10.2015 einen sogenannten „Prüffall Islamismus“ angelegt. Doch Mohammed J. wurde nicht zeitnah von der Polizei als Zeuge vernommen: „Es gab keine Rückfragen von der Polizei“, sagte Mohammed J. dem Sender weiter.

Im Juli 2016 informierte Mohamed J. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den radikalen Tunesier. „Der Tunesier ist sehr islamistisch radikal (…). Er ist dann nach Berlin gezogen und hat dort einen neuen Asylantrag gestellt mit einer neuen Identität“, sagt der Zeuge wörtlich in der Anhörung vom 27.7.2016.

Das BAMF will sich aus datenschutzrechtlichen zum konkreten Fall nicht äußern. Das Amt sei aber in ständigem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden gewesen. Tatsächlich wurde Mohammed J. erst am 30. Januar 2017, Wochen nach dem Attentat, zur Zeugenvernehmung vorgeladen. Das geht aus Polizeidokumenten hervor, die der Redaktion vorliegen.

Moritz Körner, der für die FDP im Amri-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages sitzt, kritisiert das Vorgehen Ermittler: „Das wäre, sollte sich das so bewahrheiten, ein eklatantes Versagen unserer Sicherheitsbehörden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-syrischer-asylbewerber-warnte-zweimal-vor-anis-amri-103074.html

EU-Kommission: Städte müssen sich stärker gegen Terrorangriffe schützen – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Polizei in einer Fußgängerzone

© über dts Nachrichtenagentur

17.10.2017

EU-Kommission Städte müssen sich stärker gegen Terrorangriffe schützen

In diesen Bereichen seien die Mitgliedstaaten „signifikant verwundbar“.

Brüssel – Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission müssen Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe zu schützen. Konkret schlägt die Behörde darum einen „Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume“ vor, der bereits in den kommenden 16 Monaten umgesetzt werden soll.

Eine der wichtigsten Maßnahmen sind dabei „innovative und diskrete Barrieren, um Städte zu schützen ohne ihren offenen Charakter zu ändern“, schreibt die EU-Kommission in einer so genannten Mitteilung, die an diesem Mittwoch (18. Oktober) veröffentlicht werden soll und über die die „Welt“ (Dienstag) berichtet.

Außerdem will die Europäische Kommission Foren einrichten, in dem sich regionale und lokale Behörden, aber auch private Betreiber von Shopping Malls oder Sportstätten treffen, „um Informationen auszutauschen und gegenseitig voneinander zu lernen“, wie es in der Mitteilung aus Brüssel weiter heißt.

Als Begründung für die vorgeschlagenen Maßnahmen führt die Kommission an: „In der Propaganda und in der Wahl der Ziele wendet sich der Fokus der Terroristen immer stärker hin zu öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen, touristischen Zielen, Transportzentren, Einkaufsmalls, Konzerthallen und öffentlichen Plätzen in der Stadt“. In diesen Bereichen seien die Mitgliedstaaten „signifikant verwundbar“.

Sorge bereitet Brüssel auch die Sicherheit von Zügen: „Züge sind ein Hochrisikoziel, weil die gesamte Infrastruktur von ihrer Natur her offen ist“, schreibt die Kommissionsbehörde. Man arbeite darum „an weiteren Maßnahmen um die Sicherheit von Zugpassagieren zu verbessern“. Außerdem soll eine gemeinsame Risikobewertung vorgenommen werden. Weitere konkrete Schritte auf europäischer schlägt Brüssel derzeit aber nicht vor.

Die EU-Kommission warnt auch vor terroristischen Angriffen mit chemischen oder radioaktiven Waffen: „Obwohl die Wahrscheinlichkeit von Angriffen, bei denen chemische, biologische, radioaktive und nukleare (CBRN) Substanzen eingesetzt werden, niedrig bleibt, so entwickelt sich doch insgesamt eine CBRN-Bedrohung. Es gibt Hinweise, dass bestimmte kriminelle Personen oder terroristische Gruppen, die Absicht haben könnten, CBRN-Materialien zu erwerben und sich das Wissen anzueignen versuchen, sie für terroristische Zwecke einzusetzen“, schreibt die Behörde.

Darum müsse „das Vorbereitetsein auf diese Bedrohungen intensiviert werden“. Dazu gehöre auch Training und Übungen von Personen wie Gesetzesvertretern, Gesundheitsbehörden, Zivilschutz oder sogar Militär, die als erste („first responder“) mit solchen Angriffen beschäftigt sind.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/eu-kommission-staedte-muessen-sich-staerker-gegen-terrorangriffe-schuetzen-103049.html

Niedersachsen: SPD gewinnt Wahl – Weil will mit allen reden – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Stephan Weil

© über dts Nachrichtenagentur

15.10.2017

Niedersachsen SPD gewinnt Wahl – Weil will mit allen reden

Die CDU sei klarer Wahlverlierer.

Hannover – Nachdem die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen hat, will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit allen im Landtag vertretenen Parteien reden – außer mit der AfD.

Dass die CDU noch an ihm vorbei eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bilden könnte, halte er für ausgeschlossen, sagte Weil in der ARD. Die CDU sei klarer Wahlverlierer, außerdem seien die Differenzen zu den niedersächsischen Grünen zu groß. „Das übersteigt meine politische Phantasie“, so Weil.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki schloss eine Koalition auf Landesebene mit den Grünen generell aus, also neben „Jamaika“ auch in einer möglichen „Ampel“ zusammen mit der SPD.

Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann machte unterdessen deutlich, dass er trotz der Wahlschlappe in den Landtag gehen und auch die Fraktion anführen wolle. Das habe er dem bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler bereits mitgeteilt.

Die ARD/Infratest-Hochrechnung von 18:34 Uhr: CDU 34,8 Prozent, SPD 37,4 Prozent, Grüne 8,5 Prozent, FDP 7,0 Prozent, Linke 4,8 Prozent, AfD 5,6 Prozent; Die ZDF/Forschungsgruppe-Wahlen-Hochrechnung von 18:34: CDU 34,7 Prozent, SPD 37,2 Prozent, Grüne 8,4 Prozent, FDP 7,1 Prozent, Linke 4,6 Prozent, AfD 5,8 Prozent.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/niedersachsen-spd-gewinnt-wahl-weil-will-mit-allen-reden-103003.html

Landtagswahl in Niedersachsen: SPD deutlich vorne – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Niedersächsischer Landtag

© über dts Nachrichtenagentur

15.10.2017

Landtagswahl in Niedersachsen SPD deutlich vorne

Die Wahlbeteiligung soll bei 63 Prozent gelegen haben.

Hannover – Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD deutlich stärkste Kraft geworden.

Laut 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD kommt die CDU auf 35,0 Prozent, die SPD auf 37,5 Prozent, die Grünen auf 8,5 Prozent, die FDP auf 7,0 Prozent, die Linken auf 4,8 Prozent, die AfD auf 5,5 Prozent, die Anderen auf 1,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei 63 Prozent gelegen haben.

Das ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) sieht die CDU bei 35,0 Prozent, die SPD bei 37,0 Prozent, die Grünen bei 8,0 Prozent, die FDP bei 7,5 Prozent, die Linken bei 4,5 Prozent, die AfD bei 5,5 Prozent, die Anderen bei 2,5 Prozent.

Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 war die CDU mit 36,0 Prozent stärkste Kraft geworden. SPD (32,6 Prozent) und Grüne (13,3 Prozent) konnten dennoch eine Regierungsmehrheit bilden, die FDP kam vor vier Jahren auf 9,9 Prozent.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/landtagswahl-in-niedersachsen-spd-deutlich-vorne-103000.html

Neuausrichtung: Außenpolitiker fordern neue Sanktionen gegen die Türkei – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Istanbul

© über dts Nachrichtenagentur

14.10.2017

Neuausrichtung Außenpolitiker fordern neue Sanktionen gegen die Türkei

Die große Koalition mache „weiter so wie bisher“.

Berlin – Ein Vierteljahr nach der von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten „Neuausrichtung“ der deutschen Türkeipolitik fordern Außenpolitiker von CDU, Linken und Grünen neue Sanktionen gegen die Türkei.

Roderich Kiesewetter (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, verlangte eine Prüfung, „ob der Clan von Präsident Erdogan Auslandsvermögen in Europa besitzt“ – um es bei einer weiteren, drastischen Verschärfung des Konflikts gegebenenfalls einzufrieren. Deutschland könne sich dafür einsetzen, dass – unter Einbindung der Venedig-Kommission des Europarates – die EU-Kommission einen solchen Prüfauftrag erhalte, sagte Kiesewetter der „Welt“.

Der CDU-Politiker forderte eine bessere Kooperation zwischen der EU und der Nato im Umgang mit der Türkei: „EU und Nato sollten Verstöße gegen die Menschenrechte eng abgestimmt auf die Agenda setzen.“ Auch der Nato-Rat müsse sich damit befassen.

Kiesewetter sagte zudem, Deutschland müsse „konsequenter als bisher Mitarbeiter der türkischen Religionsbehörde Ditib bei nachgewiesener Spionagetätigkeit ausweisen“. Die künftige Bundesregierung solle beschließen, dass Imame in Deutschland nur tätig sein dürften, „wenn sie Deutsch sprechen und nach deutschen Ausbildungsstandards zertifiziert sind“. Ansonsten verfehle die Integration ihr Ziel. „Mittelfristig sollten hier tätige Imame in Deutschland ausgebildet worden sein.“

Der CDU-Politiker lobte Gabriels „Neuausrichtung“ der Türkeipolitik, die er am 20. Juli abgekündigt hatte. „Sigmar Gabriels Ankündigung einer neuen Türkei-Politik war richtig. Er hat den richtigen Ton getroffen.“ Es sei „einiges geschehen, einige weitere Maßnahmen wurden angekündigt“.

Heftige Kritik äußerte Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion. „Im Ergebnis hat die von Außenminister Gabriel angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik gar nichts gebracht“, sagte Liebich der „Welt“. Deutschland könne mehr tun, als es Gabriel mit seiner Rhetorik bislang bewirkt habe.

Liebich forderte: „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die EU die Vorbeitrittshilfen umgehend einstellt. Der Flüchtlings-Deal muss gekündigt werden, alle Waffenexporte sind einzustellen, die Hermes-Bürgschaften sollten komplett gestoppt werden.“ Nur so werde es gelingen, „Herrn Erdogan endlich unter Druck zu setzen“.

Gabriel müsse „auch als geschäftsführender Außenminister Klartext sprechen“, verlangte Liebich: „Er sollte jetzt eine reguläre Reisewarnung gegen die Türkei veröffentlichen. Man kann derzeit niemandem raten, privat oder beruflich in die Türkei zu reisen.“ Es sei völlig ungewiss, wen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan noch als Geisel nehmen werde.

Die Türkei verstoße zudem permanent gegen die grundlegenden Werte, die die Nato in ihrer Präambel verankert hat, sagte Liebich. „Sie kann deshalb nicht länger ein vollwertiges Mitglied der Nato sein. Nimmt die Nato ihrer Werte ernst, muss sie die Türkei auffordern, ihre Mitgliedschaft zu beenden. Tut sie es nicht, entwertet sie ihr Selbstverständnis als ein Bündnis der Werte als folgenloses Geschwätz.“

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Omid Nouripour, kritisierte Gabriel ebenfalls. „Bis auf einige Äußerungen, die der Rhetorik im Wahlkampf geschuldet waren, ist nichts passiert“, sagte Nouripour der „Welt“. Die große Koalition mache „weiter so wie bisher“. „Ein grüner Außenminister würde in Zeiten, in denen Erdogans Repressionen nicht einmal vor deutschen Staatsbürgern haltmachen, die Einschränkung von Rüstungsexporten angehen.“ Man dürfe „nicht alle Spielchen von Herrn Erdogan mitmachen“.

Nouripour zufolge wird es wichtiger, „sich im Rahmen der Nato und der EU in der Türkeipolitik abzustimmen“. Die Türkei orientiere sich nicht nur in Fragen der Menschenrechte immer mehr an Russland, sondern kooperiere auch außenpolitisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Vielen im Westen ist nicht bewusst, was es langfristig bedeutet, wenn wir die Türkei als Ansprechpartner in der Region verlieren. Daher brauchen wir Druck und Dialog zugleich.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sprach von einer „notwendigen Wende in der deutschen Türkei-Politik“. Die Lage habe sich jedoch „trotz unserer Bemühungen, die Dinge diplomatisch zu klären, weiter verschärft“.

Annen sagte weiter: „Wir als SPD sind bereit, die Außenpolitik gemeinsam mit der künftigen Bundesregierung zu gestalten“, sagte der Sozialdemokrat Annen. Das Thema Türkei werde für das Auswärtige Amt weiter ganz oben auf der Tagesordnung stehen bleiben. „Auch die Grünen werden erleben, dass man mit moralischen Appellen keine Gefangenen frei bekommt.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/neuausrichtung-aussenpolitiker-fordern-neue-sanktionen-gegen-die-tuerkei-102951.html

Muslimischer Feiertag: Heftige Kritik an Vorstoß von de Maizière – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

14.10.2017

Muslimischer Feiertag Heftige Kritik an Vorstoß von de Maizière

„Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar.“

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit Überlegungen zur Einführung eines muslimischen Feiertags in Teilen Deutschlands auf heftige Kritik aus den eigenen Unionsreihen gestoßen: „Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar. Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen kommt für uns nicht in Frage“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“ (Samstag).

Auf einer Veranstaltung in Wolfenbüttel hatte de Maizière (CDU) gesagt: „Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen. Kann man gerne vielleicht mal machen. Es gibt auch Gegenden, da ist Allerheiligen ein Feiertag, anderswo nicht“, so de Maizière. „Aber generell sind unsere Feiertage christlich geprägt – und das soll auch so bleiben.“

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der „Bild“: „Bei uns kann nun wirklich jeder nach seiner Façon selig werden. Das gilt auch für das feiern religiöser Feste. Eine andere Frage ist, ob der Staat zukünftig auch nicht-christliche Feiertage unter den Schutz einer gesetzlichen Regelung stellen soll“, so Bosbach.

„Dafür sehe ich keinen wirklich überzeugenden Grund. Wir haben eine christlich-jüdische religiöse Prägung, keine islamische. Daher verstehe ich auch nicht, warum wir jetzt diese Debatte führen. Ich würde etwas anderes thematisieren: Wann haben endlich Christen in allen islamischen Ländern die gleiche Religionsfreiheit wie die Muslime bei uns?“

Auch der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), lehnt de Maizières Vorstoß ab: „Deutschland ist über Jahrhunderte durch die christliche Tradition geprägt und bestimmt worden. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Übrigen gilt: Dass der Islam zu Deutschland gehört, lässt sich historisch durch nichts belegen und ist auch heute nirgendwo zu erkennen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/muslimischer-feiertag-heftige-kritik-an-vorstoss-von-de-maiziere-102930.html

Forschungsgruppe Wahlen: Union verliert – FDP gewinnt – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Christian Lindner und Wolfgang Kubicki

© über dts Nachrichtenagentur

13.10.2017

Forschungsgruppe Wahlen Union verliert – FDP gewinnt

Die SPD bleibt unverändert bei 21 Prozent.

Berlin – Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder ein neuer Bundestag gewählt würde, kämen laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen CDU und CSU auf 31 Prozent. Das ist ein Abschlag von einem Prozent im Vergleich zum letzten sogenannten „Politbarometer“.

Die SPD bleibt unverändert bei 21 Prozent. Die AfD erreichte 12 Prozent (unverändert), die FDP 11 Prozent (plus 1), die Linke 10 Prozent (unverändert) und die Grünen erhielten 11 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen unverändert bei 4 Prozent.

Nur 42 Prozent aller Befragten glauben laut der Umfrage im Auftrag des ZDF, dass die CDU voll hinter der Politik ihrer Vorsitzenden Angela Merkel steht (steht nicht dahinter: 52 Prozent). Gleiches glauben bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer sogar nur 34 Prozent (steht nicht dahinter: 52 Prozent). Beim SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gehen 49 Prozent davon aus, dass seine Partei voll hinter ihm steht (steht nicht dahinter: 42 Prozent).

Auf der Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker geht der Trend eher nach unten: Kurz vor seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten liegt jetzt Wolfgang Schäuble auf Platz eins mit einem Durchschnittswert von 2,0 auf der Skala von +5 bis -5 (hier und im Folgenden Vergleichswert zu September IV: 1,9). Jetzt nur noch Platz zwei für Angela Merkel mit deutlich schlechteren 1,6 (2,0).

Es folgen Christian Lindner mit 1,3 (1,4), Cem Özdemir mit 1,2 (1,3), Sigmar Gabriel mit 1,1 (1,3), Martin Schulz mit 0,6 (0,7), Ursula von der Leyen mit 0,4 (0,4), Andrea Nahles mit 0,3, die jetzt von den Befragten wieder zu den Top Ten gerechnet wird, und Sahra Wagenknecht ebenfalls mit 0,3 (0,4). Schlusslicht bleibt mit 0,1 (0,1) Horst Seehofer.

Nach dem langen Streit zwischen CDU und CSU über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen haben sich die Parteispitzen am vergangenen Sonntag auf einen Kompromiss geeinigt, wonach nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen sollen. Gleichzeitig sollen aber das Recht auf Asyl und internationale Schutzrechte für Flüchtlinge nicht eingeschränkt werden.

Eine solche inhaltliche Festlegung finden 51 Prozent gut und 43 Prozent nicht gut. Die größte Zustimmung erhält diese bei den Anhängern der CDU/CSU (72 Prozent) und der FDP (70 Prozent). Bei denen der Linken, der Grünen und der SPD wird dieser Kompromiss mehrheitlich abgelehnt. Besonders wenig Unterstützung findet er bei den Anhängern der AfD (gut: 17 Prozent).

44 Prozent meinen, dass sich bei diesem Kompromiss eher Horst Seehofer durchgesetzt hat, 39 Prozent sagen eher Angela Merkel. Bei den Anhängern der CDU/CSU glauben jeweils 41 Prozent, dass sich eher Merkel bzw. eher Seehofer durchgesetzt hat.

Ähnlich wie vor zwei Jahren findet es eine Mehrheit (78 Prozent) gut, wenn es ein Einwanderungsgesetz gäbe, mit dem die Zuwanderung von Arbeitskräften von außerhalb der Europäischen Union gesteuert werden könnte. 19 Prozent sprechen sich gegen ein solches Gesetz aus.

Fast einhellig (87 Prozent) sind die Deutschen der Ansicht, dass aktuell in der Türkei demokratische und rechtstaatliche Grundsätze sehr stark oder stark missachtet werden. Nur 8 Prozent sehen da eine nicht so starke oder überhaupt keine Missachtung. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass 51 Prozent von einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei ausgehen, während 40 Prozent glauben, dass sich da in nächster Zeit nicht viel ändern wird und nur 6 Prozent eine Verbesserung erwarten.

Die Umfrage zum „Politbarometer“ wurde in der Zeit vom 10. bis 12. Oktober 2017 bei 1.180 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung sei „repräsentativ“ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, so das ZDF.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/forschungsgruppe-wahlen-union-verliert-fdp-gewinnt-102901.html

Oettinger: Jamaika-Bündnis mögliches Langzeit-Projekt – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Günther Oettinger

© über dts Nachrichtenagentur

13.10.2017

Oettinger Jamaika-Bündnis mögliches Langzeit-Projekt

„Bei allen vier Partnern ist der gute Wille erkennbar vorhanden.“

Berlin – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) glaubt an eine schnelle Einigung auf ein Jamaika-Bündnis. Er sei „optimistisch, dass bis Weihnachten alles steht“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Bei allen vier Partnern ist der gute Wille erkennbar vorhanden. Und der Wählerwille ist eindeutig: Jamaika soll kommen.“

Der CDU-Politiker sieht in diesem Bündnis sogar die Chance auf eine dauerhafte Zusammenarbeit der Partner: „Wenn es Jamaika gelingt, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen, dann hat dieses Bündnis eine Zukunft über diese Legislaturperiode hinaus.“

Oettinger misst neben den inhaltlichen Übereinstimmungen der persönlichen Chemie der Hauptakteure eine Schlüsselrolle zu: Wenn sich Angela Merkel, Christian Lindner und Cem Özdemir sich persönlich verstünden, „weil jeder viel über die persönlichen Hintergründe des anderen weiß, ist eine entscheidende Grundlage für Jamaika gelegt: gegenseitiges Verständnis und Vertrauen“.

Heimat könne thematisch ein verbindendes Element für die Koalition mit vier Parteien werden, so Oettinger. „Was wir Christdemokraten `Bewahrung der Schöpfung’ nennen, hat große Schnittmengen mit dem, was Grüne als nachhaltigen Umgang mit der Natur bezeichnen“, sagte er. Insofern könne Heimat „ein entscheidender Leitgedanke“ für Jamaika sein. Oettinger berief sich dabei auf positive Erfahrungen mit Grünen aus Baden-Württemberg.

Er zeigte sich angetan vom Kompromiss zwischen CDU und CSU bei der Zuwanderung. „Dass wir unter Einhaltung unserer Gesetze die Zahl derer, die zu uns kommen, begrenzen wollen und der Bundestag darüber entscheiden soll, halte ich für einen Fortschritt.“ Die Zahl 200.000 sei allerdings „durchaus flexibel“, so Oettinger: „Denn – ich bin nun mal Jurist, Asyl kann man nicht zahlenmäßig begrenzen. Da müssen wir ehrlich bleiben.“

Der EU-Kommissar erklärte, dass er nicht erwarte, dass der Unionskompromiss am Ende eins zu eins von FDP und Grünen akzeptiert werde. „Keine Partei kann erwarten, dass ihre originären Formulierungen ohne weiteres von den anderen übernommen werden. Das ist doch eine Binsenweisheit“, sagte Oettinger. Aber er glaube, „ein Signal der Begrenzung der Zuwanderung aus humanitären Gründen wird sich in der Koalitionsvereinbarung am Ende wiederfinden“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oettinger-jamaika-buendnis-moegliches-langfrist-projekt-102882.html

Hofreiter: Grüne nicht an Unions-Kompromiss zu Flüchtlingen gebunden – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

13.10.2017

Hofreiter Grüne nicht an Unions-Kompromiss zu Flüchtlingen gebunden

„Das ist einzig ein Kompromiss von CDU und CSU.“

Berlin – Die Grünen fühlen sich nach Angaben des Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, nicht an den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik nicht gebunden fühlen.

„Das ist einzig ein Kompromiss von CDU und CSU und kein Ergebnis der Sondierungen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). „Unsere Positionen sind bekannt. Uns ist wichtig, dass der Familiennachzug wieder möglich wird, dass legale Fluchtwege geschaffen werden und wir nicht auf eine reine Abschottungspolitik der EU setzen.“

Hofreiter fügte hinzu: „Das individuelle Recht auf Asyl muss gelten, da kann es keine Obergrenze geben. Familiennachzug und Obergrenze sind nicht kompatibel. Und eine harte Obergrenze ist verfassungswidrig. Frau Merkel selbst hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie diese ablehnt.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hofreiter-gruene-nicht-an-unions-kompromiss-zu-fluechtlingen-gebunden-102887.html

Spahn: Jamaika-Koalition Chance zum Aufbruch – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Jens Spahn

© über dts Nachrichtenagentur

12.10.2017

Spahn Jamaika-Koalition „Chance zum Aufbruch“

Chance für die CDU einen „zeitgemäßen Konservatismus zu entwickeln“.

Berlin – Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht in einer Jamaika-Koalition eine „Chance zum Aufbruch“ und „zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte“. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) verweist Spahn auf Schnittmengen zwischen Union, FDP und Grünen.

Zwar seien die Themen Migration und Integration „die größten Stolpersteine“ auf dem Weg zu einem schwarz-gelb-grünen Bündnis, doch könne es mit „gesundem Menschenverstand“ gelingen, zu einem Zusammenspiel von gesteuerter Einwanderung, großzügigen Integrationsangeboten, humanitärer Hilfe, Sicherung der EU-Außengrenzen und konsequenter Durchsetzung von Abschiebungen zu kommen.

„Die Frage, wie wir Menschen integrieren, die Kulturen entstammen, in denen der Mann mehr zählt als die Frau, und die nicht gerade zimperlich mit Minderheiten, etwa Schwulen und Juden, umgehen, sollte Grüne und Liberale ebenso umtreiben wie uns“, schreibt Spahn.

Auch in der Finanz- und Sozialpolitik sieht er gemeinsame Ansätze: „Keine neuen Schulden und eine Rentenpolitik, die an morgen denkt, diese Nachhaltigkeit liegt allen Jamaika-Partnern.“ Das Bündnis könne als „Koalition der ökonomischen, ökologischen und sozialen Vernunft“ wichtige Impulse für Europa geben.

Für die CDU stecke in einem Jamaika-Bündnis zudem die Chance, „einen zeitgemäßen Konservatismus zu entwickeln“, schreibt Spahn in der F.A.Z.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spahn-jamaika-koalition-chance-zum-aufbruch-102871.html

Flüchtlingspolitik: Weiter Kritik der Grünen am Unions-Kompromiss – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Flüchtlinge auf der Balkanroute vor einem Grenzzaun

© über dts Nachrichtenagentur

11.10.2017

Flüchtlingspolitik Weiter Kritik der Grünen am Unions-Kompromiss

„Er ist offensichtlich fragil und in sich widersprüchlich.“

Berlin – Bei den Grünen gibt es anhaltende Kritik am Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik. „Der sogenannte Kompromiss dient bestenfalls der beidseitigen Gesichtswahrung“, sagte die stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Katja Dörner der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Er ist offensichtlich fragil und in sich widersprüchlich. Für mich ist schwer vorstellbar, wie er in konkrete, verfassungskonforme Regelungen umgesetzt werden könnte.“

Sie fügte hinzu: „Wir halten selbstverständlich an unserer Forderung fest, die Aussetzung des Familiennachzugs rückgängig zu machen, und lehnen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien ab. Klar ist, dass der unionsinterne Kompromiss nicht die Verständigung einer eventuellen Jamaika-Konstellation sein kann.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-weiter-kritik-der-gruenen-am-unions-kompromiss-zu-fluechtlingspolitik-102780.html

Bericht: Skandal um belastete Eier weitet sich aus – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Eier

© über dts Nachrichtenagentur

10.10.2017

Bericht Skandal um belastete Eier weitet sich aus

„Rückrufe wären dringend notwendig.“

Berlin – Der Skandal um Fipronil hat offenbar größere Ausmaße als bislang bekannt. Behörden räumen laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) auf Anfrage ein, dass sie das Insektizid nicht nur in frischen Hühnereiern, sondern in zahlreichen weiteren Lebensmitteln entdeckt haben. Die Substanz ist offenbar über verseuchte Eier in die Lebensmittelkette gelangt.

Nach vorläufiger Auswertung seien „in 103 Proben Rückstände von Fipronil gefunden“ worden, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium laut SZ mit. Davon hätten 25 „über dem einschlägigen Rückstandshöchstgehalt“ gelegen. Mehr als 20 Prozent der Tests waren demnach also auffällig. Davon wiederum lag jede vierte Probe über dem Grenzwert, schreibt die SZ weiter.

Insider der Testverfahren sprechen der Zeitung zufolge von „beachtlichen Zahlen“ und einer besorgniserregenden Trefferquote. Belastet waren den Angaben der Behörden zufolge ganz unterschiedliche Produkte. „Häufige Rückstandshöchstgehaltsüberschreitungen“ habe man in den Kategorien „Vollei getrocknet“, „Likör mit Eierzusatz“, „Eiersalat“ und „Feine Backwaren“ gefunden, erklärt das Ministerium laut SZ weiter.

Die Tests hatten bereits im August begonnen. Sie sollen zeigen, ob auch eihaltige Lebensmittel vom Fipronil-Skandal betroffen sind, das Insektizid also über Eier in vielen anderen Produkten in Supermarktregalen gelandet ist. Bis Ende Oktober sollen dazu fast 800 Proben ausgewertet werden. Dem Bundeslandwirtschaftsministerium liegen nun mit 473 Analysen bereits mehr als die Hälfte der Ergebnisse vor, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Doch während im August Millionen Eier aus dem Verkehr gezogen wurden, halten sich die Behörden bei verarbeiteten Produkten zurück. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Zwar räumen die Behörden dort Grenzwertüberschreitungen in mehreren Produkten ein. Einen offiziellen Rückruf habe es jedoch nicht gegeben: Dafür habe die Rechtsgrundlage gefehlt, teilte das zuständige Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit.

Die Unternehmen konnten die Ware diskret in einem von Experten „stiller Rückruf“ genannten Verfahren aus den Regalen nehmen, berichtet die SZ. Kunden, die die Produkte bereits gekauft hatten, seien nicht informiert worden.

Insider sehen der Zeitung zufolge darin den Versuch, in den kritischen Wochen vor der Bundestagswahl die Öffentlichkeit nicht mit neuen Schreckensmeldungen zu konfrontieren. Untersuchungslabore seien dazu angehalten worden, nicht so genau zu messen, wie es eigentlich nötig wäre, sagte ein Mitarbeiter eines Untersuchungsamts der Zeitung. Mehrere Landesbehörden wiesen diese Vorwürfe zurück.

Verbraucherschützern fordern eine strengere Politik. „Fipronil hat auch in verarbeiteten Produkten nichts zu suchen. Rückrufe wären dringend notwendig“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Das Krisenmanagement der Behörden beim Fipronil-Skandal hatte deutliche Mängel.“

In der Landesregierung von Niedersachsen wirft man dem Bund sogar ganz offen Vertuschung vor. „Bei Fipronil muss auch für verarbeitete Produkte die Maxime gelten: Null Toleranz. Das wäre ein deutliches Signal an die Panscher“, sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne). „Aber Bundesagrarminister Schmidt verwässert ein solches striktes Vorgehen durch zu hohe erlaubte Rückstandswerte, um möglichst wenig zurückzurufen.“ Niedersachsen spreche sich für die schärferen Grenzen aus, die in Teilen der EU verfolgt werden, so Meyer.

Das Insektizid Fipronil kann Insekten rasch töten. Das Gift wird eingesetzt, um Pflanzen vor Schädlingen zu schützen oder Haustiere von Parasiten zu befreien. Wo Lebensmittel produziert werden, ist es verboten. Rein rechtlich wäre also auch ein Rückruf bei geringsten Rückständen möglich. Doch die Ministerien berufen sich auf Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung, wonach eine akute Gesundheitsgefahr frühestens ab dem hohen Wert von 720 Mikrogramm pro Kilogramm Fipronil im Ei droht. Von Eiern, die den Rückstandshöchstgehalt von fünf Mikrogramm pro Kilogramm reiße, gehe dagegen keine akute Gesundheitsgefahr aus.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-skandal-um-belastete-eier-weitet-sich-aus-102745.html

Merkel: Sondierungsgespräche beginnen am 18. Oktober – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

09.10.2017

Merkel Sondierungsgespräche beginnen am 18. Oktober

Zuerst solle es Einzelgespräche geben.

Berlin – Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen beginnen am 18. Oktober. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Zuerst solle es Einzelgespräche geben, ab dem 20. Oktober sollen dann alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen.

Mit dem am Vortag mit der CSU gefundenen Kompromiss zu einer gemeinsamen Position in der Migrationspolitik zeigte sich die Kanzlerin zufrieden. Das Ergebnis sei „eine sehr gute Basis“, um in die Verhandlungen mit FDP und Grüne zu gehen, so Merkel. Eine Situation wie 2015 solle sich nicht wiederholen. Auch wenn nun eine Zahl von 200.000 Menschen genannt werde, sei sichergestellt, dass auch der 200.001. Mensch, der Asyl beantragt, ein ordentliches Verfahren bekomme.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Montag „sehr zufrieden“. Endlich gebe es „ein in sich schlüssiges Regelwerk der Migration“. Die Anliegen, die die CSU für wichtig halte, seien erreicht worden, so Seehofer.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/merkel-sondierungsgespraeche-beginnen-am-18-oktober-102728.html

Berichte: CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Horst Seehofer, Angela Merkel und Peter Altmaier

© über dts Nachrichtenagentur

08.10.2017

Berichte CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik

Der Begriff „Obergrenze“ soll wahrscheinlich nicht verwendet werden.

Berlin – CDU und CSU haben bei ihren Gesprächen am Sonntag wohl auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Laut verschiedener Medienberichte will die Union zwar künftig mit einer Stimme eine Begrenzung auf jährlich 200.000 Menschen fordern, die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden – der Begriff „Obergrenze“ soll jedoch wahrscheinlich nicht verwendet werden und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben. Das ZDF berichtete, die Union habe sich „auf eine Art Flüchtlingskontingente“ geeinigt.

Auch die Forderung nach einer EU-weiten Lösung für die Flüchtlingsproblematik soll eine Rolle spielen. Gleichzeitig soll es am Sonntag auch eine Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte gegeben haben.

Für die CDU hatten an den Gesprächen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus neben Merkel auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber teilgenommen. Später kam noch Innenminister Thomas de Maiziere dazu.

Von CSU-Seite waren neben Parteichef Seehofer auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, Spitzenkandidat Joachim Herrmann, der Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, und der Generalsekretär Andreas Scheuer vertreten.

Eine Einigung zwischen CDU und CSU ist Voraussetzung, damit die Union Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen aufnehmen kann.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berichte-cdu-und-csu-einigen-sich-bei-migrationspolitik-102707.html

Schulz: Auch bei Scheitern von Jamaika keine neue GroKo – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Wahlplakate mit Angela Merkel und Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

08.10.2017

Schulz Auch bei Scheitern von „Jamaika“ keine neue „GroKo“

„Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben.“

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat eine Neuauflage der Großen Koalition auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Jamaika-Verhandlungen scheitern. „Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. „Die GroKo ist abgewählt worden. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren.“

Vor dem Gipfel von CDU und CSU am heutigen Sonntag griff der SPD-Chef die Union scharf an. Der Streit zwischen den Schwesterparteien sei „ein Ding aus dem Tollhaus“, so Schulz. „CDU und CSU treten als Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auf, sind aber in Wirklichkeit verfeindete Parteien. Dass so etwas in Deutschland möglich ist, macht mich fassungslos.“

Trotzdem zeigte sich Schulz davon überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition gebildet werde: „CDU und Grüne haben im gesamten Wahlkampf ihren Wunsch nach Schwarz-Grün zu erkennen gegeben. Die FDP sieht sich zumindest auf Bundesebene als der natürliche Partner der Union.“

Als Jamaika-Koalition will Schulz ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen jedoch nicht bezeichnen. „Was hat dieses schöne Land damit zu tun? Das ist eine schwarze Ampel. Also eigentlich eine Schwampel. Ich glaube, dieser Begriff wird die Arbeit dieser Koalition auch inhaltlich am besten beschreiben.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schulz-auch-bei-scheitern-von-jamaika-keine-neue-groko-102660.html

Ökonom Stiglitz: Trump schädigt regelbasierte Weltordnung irreparabel – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Donald Trump

© über dts Nachrichtenagentur

07.10.2017

Ökonom Stiglitz Trump schädigt regelbasierte Weltordnung irreparabel

„Keine Firma kann mehr kontrollieren, was in den USA geschieht.“

Washington – Nobelpreisökonom Joseph Stiglitz wirft US-Präsident Donald Trump vor, die regelbasierte Weltordnung irreparabel zu schädigen.

„Trump sagt: Es gibt wieder Grenzen. Ein Land kann jeden Moment einen verrückten Typen wie mich wählen. Waren können dann nicht mehr frei über die Grenzen verkauft werden“, sagte Stiglitz der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe).

Jedes Unternehmen gehe bei weltweiten Lieferketten auf einmal ein hohes Risiko ein, so der frühere Chefökonom der Weltbank. „Keine Firma kann mehr kontrollieren, was in den USA geschieht.“ Dabei seien die Vereinigten Staaten traditionell Vorkämpfer freier Märkte gewesen. „Die USA spielte eine große Rolle beim Aufbau der regelbasierten Weltordnung. Dass der Erfinder dieses Systems eine Granate hineinwirft, ist erstaunlich.“

Stiglitz sieht im Wahlsieg Trumps und dem Erfolg der AfD in Deutschland einen Aufstand der Globalisierungsopfer. „Die Menschen erkennen, dass die Globalisierung für Unternehmen und Reiche super funktioniert hat, aber nicht für die übrigen Bürger.“

Speziell auf die AfD bezogen erklärte er: „Es gibt eine ökonomisch begründete Angst in Deutschland. Es gibt jede Menge Leute, die sehr wenig verdienen, deren Einkommen seit Jahren stagnieren und die sehr unglücklich sind. Die Regierungen haben unterschätzt, wie wichtig ein anständiges Einkommen für die Würde der Menschen ist.“

Stiglitz rät zu einem politischen Kurswechsel, um den wirtschaftlich Abgehängten zu helfen. „Deutschland muss die Einkommen der Menschen steigern, die schlecht oder mittelmäßig verdienen.“ Eine Möglichkeit dazu sei ein Konjunkturprogramm mit Investitionen in die Infrastruktur. „Und das Geld dafür ist da, Deutschland erzielt einen Haushaltsüberschuss. Das Wirtschaftswachstum ist nicht so großartig wie viele glauben.“ Stiglitz forderte zudem einen höheren Mindestlohn.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oekonom-stiglitz-trump-schaedigt-regelbasierte-weltordnung-irreparabel-102626.html

Sturmtief Xavier: Bahn rechnet noch bis Mittwoch mit Behinderungen – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Reisende bei der Bahn

© über dts Nachrichtenagentur

06.10.2017

Sturmtief "Xavier" Bahn rechnet noch bis Mittwoch mit Behinderungen

Bei Reiseverzicht könnten Tickets ohne Gebühr zurückgeben werden.

Berlin – Nach dem Sturmtief „Xavier“ rechnet die Bahn noch bis Mittwoch mit Behinderungen auf einzelnen Streckenabschnitten.

Zwar sei die Strecke Berlin – Leipzig ist seit dem Vormittag mit Einschränkungen wieder befahrbar, teilte die Bahn am Freitag mit. Die Strecken Hannover – Berlin, Hamburg – Hannover, Berlin – Dresden sowie Hamburg – Kiel – Westerland (Sylt) könnten nach derzeitigen Prognosen erst am Samstag wieder genutzt werden, die Strecke Bremen – Hannover ab Sonntag.

Die Strecken Hamburg – Berlin, Osnabrück – Hamburg und Hannover – Magdeburg – Berlin seien voraussichtlich ab Montag wieder befahrbar, die Strecke Leer – Oldenburg – Bremen jedoch wohl erst ab Mittwoch.

Fernverkehrszüge von Berlin Richtung Frankfurt – Mannheim – München/Basel werden laut Bahn weiträumig umgeleitet, halten jedoch nicht in Kassel-Wilhelmshöhe, Göttingen, Hildesheim, Braunschweig und Wolfsburg.

„An mehreren hundert Stellen versperren Bäume, Äste und Dutzende umgeknickte Masten für Signale und Oberleitungen die Gleise“, teilte das Unternehmen mit. „Besonders stark betroffen ist die Strecke Berlin – Hamburg, auf der die Oberleitungen über eine Länge von sechs Kilometern massiv beschädigt ist und nun neu gebaut werden muss.“

Zugtickets für die betroffenen Strecken gelten der Bahn zufolge vorsorglich bis einschließlich 15. Oktober. Diese Regelung gelte auch für Tickets mit Zugbindung. Bei Reiseverzicht könnten Tickets ohne Gebühr zurückgeben werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/sturmtief-xavier-bahn-rechnet-noch-bis-mittwoch-mit-behinderungen-102617.html

Bericht: Nach Manchester-Attentat auch Spur nach Deutschland – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Polizeiauto Archiv

© über dts Nachrichtenagentur

06.10.2017

Bericht Nach Manchester-Attentat auch Spur nach Deutschland

Komplize des Manchester-Attentäters reiste zwei Mal nach Leipzig und Weißenfels.

Berlin/Manchester – Fünf Monate nach dem Bombenanschlag bei einem Konzert in Manchester verfolgen britische und deutsche Staatsschützer offenbar auch eine Spur nach Deutschland.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, reiste der jüngere Bruder und mutmaßliche Komplize des Manchester-Attentäters zwei Mal nach Leipzig und Weißenfels. So kontrollierte die Bundespolizei den 20-Jährigen am 17. Dezember 2016 ohne Fahrkarte im Zug von Weißenfels nach Leipzig. Dabei habe sich der Brite mit libyschen Wurzeln, der seinem älteren Bruder Salman den Sprengstoff beschafft und ihn logistisch unterstützt haben soll, gegenüber den Beamten mit seinem britischen Führerschein ausgewiesen.

Er soll den Erkenntnissen zufolge drei libysche Geschäftsleute in Sachsen-Anhalt und Leipzig kontaktiert haben, die unter anderem in Weißenfels Dutzende Wohnungen angekauft haben, schreibt die Zeitung. Alle drei Investoren seien als Geldwäscher eingestuft, informierten britische Geheimdienstbehörden demnach kurz nach dem Bombenanschlag ihre deutschen Kollegen.

Die Staatsanwaltschaft Halle durchsuchte laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ vergangenen Juli die Geschäftsräume eines der drei Unternehmer in Weißenfels und Leipzig. Es gehe um Steuerhinterziehung und illegale Beschäftigung von Arbeitskräften. Nähere Einzelheiten waren der Zeitung zufolge nicht zu erfahren.

Nach Hinweisen der Special Branch von Scotland Yard und des britischen Geheimdienstes MI5 gingen die deutschen Behörden dem Verdacht nach, die Reisetätigkeiten des 20-Jährigen könnten auf einen libyschen Zirkel zur Terrorfinanzierung in Deutschland hindeuten. Er wurde nach dem Manchester-Attentat in seiner libyschen Heimat festgenommen. Er räumte ein, von den Anschlagsplänen seines Bruders gewusst zu haben.

Bei dem Anschlag im Mai starben 22 Besucher eines Pop-Konzerts sowie der Bombenleger.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-nach-manchester-attentat-auch-spur-nach-deutschland-102620.html

Kraftakt: CDU will Wähler von AfD und FDP offensiv zurückgewinnen – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

CDU auf Stimmzettel

© über dts Nachrichtenagentur

06.10.2017

Kraftakt CDU will Wähler von AfD und FDP offensiv zurückgewinnen

„Unser klarer Anspruch ist, diese Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.“

Berlin – Mit einem neuen Kraftakt will die CDU Wähler zurückgewinnen, die zur AfD oder zu den Liberalen gegangen sind. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, kündigt Generalsekretär Peter Tauber in einem internen Brief an die Parteimitglieder einen offensiven Umgang mit Problemen an.

Mit Hinweis auf Wähler, die an AfD oder FDP verloren gingen, schreibt Tauber: „Unser klarer Anspruch ist, diese Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Wie? Indem wir die bestehenden Probleme beim Namen nennen und anpacken.“ Der Generalsekretär fügt hinzu: „Indem wir die Sorgen und Ängste ernst nehmen und uns um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft kümmern.“

Offenbar wenden sich nach dem schlechten CDU-Wahlergebnis viele Mitglieder an die Parteizentrale. Tauber berichtet laut „Focus“, ihn erreichten „zahlreiche Schreiben von Mitgliedern, die uns ihre Ansicht zum Ausgang der Bundestagswahl mitteilen“.

Auf einer Klausurtagung des Bundesvorstandes werde die Parteispitze „nach der Niedersachsen-Wahl die Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl ziehen und die Strategie für die Rückgewinnung der Wählerinnen und Wähler, die uns bei dieser Wahl nicht ihr Vertrauen geschenkt haben, diskutieren“. Zudem will Tauber bei einer Video-Konferenz am 17. Oktober mit Mitgliedern über den Wahlausgang diskutieren.

Bei der Bundestagswahl am 24. September hatte die Union nach dramatischen Verlusten nur 32,9 Prozent der Stimmen bekommen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kraftakt-cdu-will-waehler-von-afd-und-fdp-offensiv-zurueckgewinnen-102571.html

Gleicke: Protestwähler sind nicht nur ein Phänomen im Osten – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Protest von AfD-Sympathisanten

© über dts Nachrichtenagentur

03.10.2017

Gleicke Protestwähler sind nicht nur ein Phänomen im Osten

„Es gibt nicht die eine und auch keine einfache Erklärung für den Erfolg der AfD.“

Berlin – Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit hat die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) vor einfachen Erklärungen für den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl gewarnt.

„Es gibt nicht die eine und auch keine einfache Erklärung für den Erfolg der AfD. Sie hat auch in Westdeutschland sehr starke Ergebnisse erzielt“, sagte Gleicke dem „Handelsblatt“. Sie halte nichts davon, Ost und West gegeneinander auszuspielen. „Alle sind aufgerufen, jetzt ernsthaft die Ursachen zu erforschen und die Probleme zu lösen.“

Die AfD war in Sachsen mit 27 Prozent der Wählerstimmen knapp stärkste Partei vor der CDU geworden. Sie schnitt allerdings auch im Westen stark ab, besonders in Bayern und Baden-Württemberg mit mehr als zwölf Prozent. Auch im Osten zeigt sich beim AfD-Wahlerfolg ein Süd-Nord-Gefälle von den eher wohlhabenden Staaten im Süden zu den wirtschaftsschwächeren nördlichen Bundesländern.

Gleicke fürchtet, dass die Unzufriedenheit vor allem der Landbevölkerung zwar im Osten begonnen hat, im Westen aber zeitverzögert ebenfalls stattfindet. „Ostdeutschland ist ein großes zusammenhängendes strukturschwaches Gebiet, während es im Westen eher einzelne Inseln sind. Die Probleme vor Ort und für die Menschen sind aber hüben wie drüben dieselben: zum Beispiel, wenn der Schulbus das einzige öffentliche Verkehrsmittel ist, wenn kein Laden fußläufig erreichbar ist oder das nächste Krankenhaus sehr weit weg“, sagte sie.

Im Osten sei die Unzufriedenheit größer, weil viele Menschen ihre Lebensleistung aus der DDR- und Nachwendezeit nicht anerkannt sehen würden. „Mit dem 3. Oktober 1990 hat sich für die DDR-Bürger über Nacht alles geändert, kein Stein blieb auf dem anderen, während im Westen das Leben weiterging wie bisher“, sagte sie. Auch das Misstrauen gegenüber politischen Institutionen sei im Osten ausgeprägter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gleicke-protestwaehler-sind-nicht-nur-ein-phaenomen-im-osten-102472.html

Schäuble: Streit um Obergrenze überflüssig – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Flüchtlinge auf der Balkanroute

© über dts Nachrichtenagentur

03.10.2017

Schäuble Streit um Obergrenze „überflüssig“

„Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen.“

Berlin – Der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit, die Obergrenze in den nächsten Koalitionsvertrag aufzunehmen: „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“ (Feiertagsausgabe): „Hier wird um einen Begriff ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gibt.“

Die Diskussion erinnere ihn an das Stück „Wilhelm Tell“ von Friedrich Schiller, so Schäuble. In diesem lässt der Landvogt einen Hut aufstellen, den jeder grüßen muss: „Und dann kommt ein freier Geist, Wilhelm Tell, und sagt: Warum sollte ich den Hut grüßen? Wir sollten uns lieber mit den wirklichen Problemen beschäftigen“, so Schäuble.

Zugleich verteidigte er die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: „Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz sein.“ Allerdings müsse natürlich die Ordnung aufrechterhalten werden: „Dazu brauchen wir vor allem Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.“

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck habe mit seinem Kommentar zur Flüchtlingskrise recht gehabt, als er sagte „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“.

Schäuble äußerte sich zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und den Grünen zustande kommt: „Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden.“ Jamaika liege nahe, so der CDU-Politiker, „denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-schaeuble-haelt-streit-um-obergrenze-fuer-ueberfluessig-102454.html

Trump: Angriff in Las Vegas Akt des Bösen – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Donald Trump

© über dts Nachrichtenagentur

02.10.2017

Trump Angriff in Las Vegas „Akt des Bösen“

Der US-Präsident ordnete Trauerbeflaggung an.

Washington – US-Präsident Donald Trump hat den Angriff in Las Vegas als „Akt des Bösen“ verurteilt. In einer Erklärung am Montag dankte er der Polizei und den Ersthelfern und kündigte an, am Mittwoch nach Las Vegas zu reisen. Dort wolle er sich mit Angehörigen der Opfer treffen. Zudem ordnete der US-Präsident Trauerbeflaggung an.

Unterdessen reklamierte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) den Angriff für sich, die US-Behörden erklärten allerdings, bisher gebe es noch keine Beweise dafür, dass der Täter Mitglied einer militanten Gruppe war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte erschüttert auf den Angriff. „Unser Mitgefühl und die Anteilnahme der gesamten Bundesregierung gelten den Angehörigen und den Familien der Opfer. Den Verwundeten wünschen wir rasche Genesung“, so Merkel in einem Kondolenztelegramm an Trump.

Am späten Sonntagabend waren während eines Country-Konzerts Schüsse gefallen, laut Polizei wurden mindestens 50 Menschen getötet, mehr als 400 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Nach Behördenangaben hatte ein 64 Jahre alter Mann vom 32. Stockwerk eines Hotels geschossen. Der Tatverdächtige erschoss sich laut Polizei offenbar selbst.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/trump-angriff-in-las-vegas-akt-des-boesen-102443.html

Las Vegas: Mindestens 50 Tote nach Schießerei – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

US-Polizeiauto

© über dts Nachrichtenagentur

02.10.2017

Las Vegas Mindestens 50 Tote nach Schießerei

Der tatverdächtige Schütze wurde erschossen.

Las Vegas – Nach der Schießerei am Rande eines Musikfestivals in Las Vegas ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 50 angestiegen. Das teilten die Sicherheitsbehörden in der Nacht auf Montag (Ortszeit) mit. Mindestens 200 Personen sollen verletzt worden sein. Auch mehrere Sicherheitskräfte seien unter den Opfern.

Der tatverdächtige Schütze wurde erschossen. Dabei handelte es sich um einen 64-Jährigen, der vom 32. Stockwerk Schüsse abgegeben hatte.

Die Hintergründe der Tat waren vollkommen unklar.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/mindestens-50-tote-nach-schiesserei-in-las-vegas-102434.html

Seehofer: Die schwierigsten Gespräche seit 1976 – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Horst Seehofer

© über dts Nachrichtenagentur

02.10.2017

Seehofer „Die schwierigsten Gespräche seit 1976“

Als schwierigster Punkt gilt eine Obergrenze von jährlich 200 000 Flüchtlingen.

München – Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen über die Bildung einer Bundesregierung erhöht die CSU den Druck auf ihre Schwesterpartei CDU. Gespräche mit anderen Parteien ergäben erst Sinn, wenn die Union sich auf eine einheitliche Linie verständigt habe, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

In kleiner Runde fügte er nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hinzu, CDU und CSU stünden „vor ihren schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976“. Damals hatte CSU-Chef Franz Josef Strauß bei einer Klausurtagung die Trennung von der CDU angekündigt. Erst Wochen später und nach massiven Drohungen aus der CDU rückte er wieder davon ab.

Ohne eine Verständigung mit der CDU werde die CSU keine Sondierungen über eine Jamaika-Koalition führen, sagte Seehofer jetzt. Die Union müsse konkrete Antworten auch bei sozialen Themen liefern, etwa bei Rente und Pflege.

Für die nächsten Tage hat Seehofer alle öffentlichen Termine abgesagt. Er arbeitet an einer Strategie für die Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel, die kommenden Sonntag in Berlin beginnen sollen. Für die CDU nehmen daran außerdem Kanzleramtschef Peter Altmaier, Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber teil; für die CSU Spitzenkandidat Joachim Herrmann, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Generalsekretär Andreas Scheuer.

Als schwierigster Punkt gilt eine Obergrenze von jährlich 200 000 Flüchtlingen. Seehofer hält daran fest, Merkel lehnt sie ab.

Vom Erfolg der Gespräche hängt auch Seehofers politische Zukunft ab. In der CSU mehren sich die Stimmen, die nach den dramatischen Verlusten bei der Bundestagswahl einen geordneten Übergang zu Finanzminister Markus Söder fordern.

Die FDP kündigte an, die ersten offiziellen Sondierungsgespräche mit der Union führen zu wollen, ohne die Grünen. „Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Bild am Sonntag. Die Liberalen hoffen offenbar, zunächst mit der Union gemeinsame Positionen finden zu können, um sich dann bei Knackpunkten wie der Einwanderung besser gegen die Grünen durchsetzen zu können. Eine „Bedingung“ für erfolgreiche Gespräche, so Lindner, sei eine Trendwende bei der Belastung mit Steuern und Sozialabgaben.

Die Grünen warnten, zu stark auf das Trennende zu schauen. „Statt ständig rote Linien zu ziehen, sollten Union und FDP mal überlegen, wie es gehen kann“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck der SZ. „Jetzt geht es darum, Fantasie für neue Wege zu entwickeln.“ Die Grünen seien „hartnäckig und verhandlungsstark“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der mit SPD und Grünen regiert, warnte vor unnötiger Kraftmeierei. „Wenn bei allen Beteiligten die Lösung von Problemen im Vordergrund und die Ideologie im Hintergrund steht, kann auch ein Jamaika-Bündnis gelingen“, sagte er. „Die Menschen erwarten die zügige Bildung einer Regierung, die die bestehenden Probleme angeht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/seehofer-die-schwierigsten-gespraeche-seit-1976-102416.html

Unabhängigkeitsreferendum: Gewalt in Katalonien eskaliert – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Spanische Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

01.10.2017

Unabhängigkeitsreferendum Gewalt in Katalonien eskaliert

Wahlurnen unter Gewaltanwendung entfernt.

Barcelona – Bei dem von der spanischen Zentralregierung verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist die Gewalt am Sonntagmittag eskaliert. Die katalanische Regionalregierung sprach von mindestens 38 verletzten Menschen durch „Polizeigewalt“, die Polizei von mindestens 11 verletzten Beamten in den eigenen Reihen.

Auf Bildern war zu sehen, wie eine Menschengruppe zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei durch die Straßen jagt und schließlich in die Flucht schlägt. Dabei wurden auch Gegenstände geworfen.

Auf anderen Bildern waren Sicherheitskräfte zu sehen, die in Wahllokalen die Wahlurnen den Helfern unter Gewaltanwendung regelrecht aus der Hand rissen. Auch Gummigeschosse sollen eingesetzt worden sein.

Die Katalanische Regierung veröffentlichte eine Karte mit allen Wahllokalen, die geöffnet waren – nach offiziellen Angaben mit 73 Prozent trotz der Polizeieinsätze die überwiegende Mehrheit.

Die katalanische Regierung und hunderte Bürgermeister unterstützen das Referendum über die Unabhängigkeit der Region, Madrid ist dagegen. Die spanische Verfassung sieht keine Abstimmungen über die Unabhängigkeit einer Autonomen Gemeinschaft vor, hieß es.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/unabhaengigkeitsreferendum-gewaltin-katalonien-eskaliert-102400.html

Referendum in Katalonien: Polizei setzt Gummigeschosse ein – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Spanische Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

01.10.2017

Referendum in Katalonien Polizei setzt Gummigeschosse ein

Mehrere Menschen sollen verletzt worden sein.

Barcelona – Beim von der spanischen Zentralregierung verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist es am Sonntag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und potentiellen Wählern gekommen. In Barcelona schoss die Polizei mit Gummigeschossen auf Befürworter der Volksbefragung.

Bereits zuvor hatten Sicherheitskräfte vielerorts Wähler nur mit Gewalt vom Besuch der Wahllokale abhalten können. Auf Bildern war zu sehen, wie an einem Wahllokal hunderte Menschen in ein Wahllokal drängten und von einer Polizeikette davon abgehalten wurden. Mehrere Menschen sollen verletzt worden sein. Auch zahlreiche Wahlurnen wurden von der Polizei beschlagnahmt. In vielen Wahllokalen war eine Stimmabgabe aber trotzdem möglich.

Die Katalonische Regonalregierung und hunderte Bürgermeister unterstützen das Referendum über die Unabhängigkeit der Region, Madrid ist dagegen. Die spanische Verfassung sieht keine Abstimmungen über die Unabhängigkeit einer Autonomen Gemeinschaft vor, hieß es.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/referendum-in-katalonien-polizei-setzt-gummigeschosse-ein-102397.html

Bericht: BER-Eröffnung verzögert sich bis 2020 – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Flughafen Berlin-Brandenburg International BER

© über dts Nachrichtenagentur

01.10.2017

Bericht BER-Eröffnung verzögert sich bis 2020

Baufirmen widersprechen dem neuen Rahmenterminplan.

Berlin – Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens könnte sich bis mindestens 2020 verzögern.

Wie „Bild am Sonntag“ berichtet, haben wichtige Baufirmen dem neuen Rahmenterminplan widersprochen. Demnach soll der Flughafen eigentlich bis Ende 2019 in Betrieb gehen können. Am 1. September ordnete BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup den Baufirmen schriftlich den Terminrahmen an.

In einer Antwort der Rechtsabteilung eines der beteiligten Unternehmen werden zunächst die Bemühungen des Flughafens gelobt. Allerdings heißt es dann: „Feststellen müssen wir allerdings, dass es hierzu mit uns keine Vereinbarung gibt und auch ein Anordnungsrecht des Auftragsgebers in baulicher Hinsicht nicht besteht.“ Daher müsse „dem Rahmenterminplan, jedenfalls bis zu einer detaillierten Prüfung, widersprochen werden“.

Auf Anfrage teilte ein Flughafensprecher nun mit: „Wir sind zum Rahmenterminplan mit allen beteiligten Firmen in laufenden Abstimmungen. Das wird wegen der hohen Komplexität des Projektes bis zur endgültigen Fertigstellung so bleiben.“

In einem Schreiben vom 20. September kritisiert ein anderer Konzern, dass anhaltende Behinderungen und Verzögerungen ausgeblendet wurden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-ber-eroeffnung-verzoegert-sich-bis-2020-102381.html

Habeck: Finanzpolitik nicht der FDP überlassen – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Robert Habeck

© über dts Nachrichtenagentur

30.09.2017

Habeck Finanzpolitik nicht der FDP überlassen

„Ein Koalitionsvertrag müsste Europa neue Chancen eröffnen.“

Kiel – Die Grünen sollten nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bei Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition um die Finanzpolitik kämpfen. „Das Feld werden wir nicht einfach der FDP überlassen“, sagte der Grünen-Politiker der „taz“ (Wochenendausgabe).

In den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund zeichne sich die Fiskalpolitik „als neue Hauptkonfrontation“ ab. Sie sei unweigerlich mit der Frage verbunden, wie Europa zusammenhält.

Die Grünen beraten am heutigen Samstag auf einem kleinen Parteitag über die Gespräche mit Union und FDP über ein Jamaika-Bündnis. Dabei soll ein 14-köpfiges Sondierungsteam abgesegnet werden, dem Habeck angehört.

FDP-Chef Christian Lindner hatte eine neue Finanzpolitik der Bundesregierung verlangt. Habeck sagte, die FDP habe in der Fiskalpolitik eine extrem andere Vorstellung als die Grünen. Seine Partei wisse selbst, wie eine ökologische und soziale Fiskalpolitik gestaltet werden kann. „Monika Heinold, unsere Finanzministerin in Schleswig-Holstein, steuert über die Finanzen auch Politikfelder.“

Der Grünen-Politiker vermied es, für seine Partei das Finanzressort in einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung zu fordern. „Für den Bund muss gelten: Ein Koalitionsvertrag müsste Europa neue Chancen eröffnen und die Deregulierungswut im Innern stoppen. Aber wie gesagt, ich rede nicht über Posten. Es haben ja jetzt schon viel zu viele Leute die Frage im Hinterkopf: Was wird aus mir? Das geht mir wirklich auf den Senkel.“

Habeck forderte in der Zeiutng von seiner Partei ernsthaft über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zu sprechen. „Wenn wir nicht mit dem Willen zu Gestalten sondieren, sind wir eine verantwortungslose In-die-Büsche-schlagen-Truppe“, sagte er.

Jamaika sei ein „Wahnsinnswagnis“. Wenn er sich aber zwischen zwei Wagnissen entscheiden müsse, nehme er das, welches die Chance auf Effekt habe.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/habeck-finanzpolitik-nicht-der-fdp-ueberlassen-102356.html

Haseloff: Seehofer ist Schlüsselperson bei Bildung von Jamaika-Koalition – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Horst Seehofer

© über dts Nachrichtenagentur

30.09.2017

Haseloff Seehofer ist „Schlüsselperson“ bei Bildung von Jamaika-Koalition

„Eine Regierungsbildung wird nur mit Horst Seehofer gelingen.“

Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält CSU-Chef Horst Seehofer für einen unverzichtbaren Partner bei der Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene.

„Eine Regierungsbildung wird nur mit Horst Seehofer gelingen“, sagte Haseloff der „Welt“ (Samstag). Er sei die „Schlüsselperson“ bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Haseloff, der in Sachsen-Anhalt mit einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen regiert, sieht auf Bundesebene durchaus gute Chancen für ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. „Wenn demokratische Parteien ihre Verantwortung ernst nehmen und nicht weiter die Ränder stärken wollen, dann finden sich auch Lösungen“, sagte er.

Auch sehe er nicht, dass eine Jamaika-Koalition an der Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge scheitern könnte. „Es gibt ja bereits eine Art Obergrenze“, so Haseloff: Diese werde faktisch durch die Finanzmittel definiert, die der Bund den Kommunen und Ländern für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stelle.

Der CDU-Politiker geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „aller Wahrscheinlichkeit nach“ im Jahr 2021 nicht noch einmal antreten und in den kommenden vier Jahren ihre Nachfolge im Amt der Parteivorsitzenden regeln werde. „Dass in dieser Legislaturperiode eine Staffelstabübergabe vorbereitet werden muss, ist klar.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/haseloff-seehofer-ist-schluesselperson-bei-bildung-von-jamaika-koalition-102340.html

CSU: Herrmann signalisiert Kompromissbereitschaft bei Obergrenze – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

29.09.2017

CSU Herrmann signalisiert Kompromissbereitschaft bei „Obergrenze“

„Mir geht es da nicht um ein Wort.“

Berlin – Der bayerische Innenminister und ehemalige CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat Kompromissbereitschaft bei der von der CSU verlangten „Obergrenze“ für Flüchtlinge signalisiert.

„Mir geht es da nicht um ein Wort, sondern mir geht es darum, dass wir eine dauerhafte, verlässliche Regelung brauchen“, sagte Herrmann in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Auch die CSU wolle „qualifizierte Zuwanderung vernünftig regeln“, sagte Hermann. Unabhängig davon müsse aber die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzt werden.

Es sei richtig, dass das politische Asyl nach dem Grundgesetz keine Begrenzung kenne. Zugleich gelte aber auch die 1993 in die Verfassung aufgenommene Drittstaatenregelung, wonach „von Vornherein keinen Anspruch auf Asyl“ habe, wer aus einem sicheren Nachbarland einreise. „Und Deutschland ist nur noch von sicheren Ländern umgeben. Egal ob jemand aus Österreich, Frankreich oder Polen kommt: so jemand hat eigentlich keinen Anspruch auf Asyl. Das ist geltendes deutsches Verfassungsrecht.“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mahnte bei den Koalitionsverhandlungen besondere Gründlichkeit an. „Stellen Sie sich vor, wir machen jetzt im Schnelldurchgang irgendwas, scheitern dann nach einem halben Jahr, und dann ist die AfD doppelt so stark“, warnte Özdemir. „Es muss inhaltlich tragfähig sein, alle müssen es verantworten können. Alle müssen das Gefühl haben, dass sie irgendwie Sieger sind. Sonst geht’s nicht.“

Kubicki sagte, die Frage sei nun, wie sich die möglichen Koalitionspartner auf eine „gesichtswahrende“ Lösung verständigen könnten. „Denn nichts ist schlimmer, als das Gesicht zu verlieren, für uns, für die Grünen, und für die Union allemal.“

Die sich anbahnende Jamaika-Koalition werde sich auf ein Einwanderungsgesetz verständigen. „Ich bin mir sicher, dass sie das tut“, sagte Kubicki. Schließlich wolle auch die CSU, dass der Zuzug nach Deutschland gesteuert werde. „Und ohne Einwanderungsgesetz funktioniert das nicht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-herrmann-signalisiert-kompromissbereitschaft-bei-obergrenze-102277.html

Özdemir zu Jamaika-Bündnis: Alle müssen sich einen Ruck geben – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Cem Özdemir

© über dts Nachrichtenagentur

28.09.2017

Özdemir zu Jamaika-Bündnis „Alle müssen sich einen Ruck geben“

Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Berlin – Grünen-Chef Cem Özdemir hat CDU, CSU und FDP dazu aufgerufen, sich für ein Jamaika-Bündnis zu öffnen.

„Alle müssen sich einen Ruck geben“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im Vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können.

Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen. Deutschland müsse eine stabile Regierung bekommen, forderte Özdemir. Die Grünen würden einem kleinen Parteitag am Samstag die Aufnahme von Sondierungsgesprächen empfehlen.

„Wenn sich die Union sortiert hat, wollen wir sehr ernsthaft, professionell und verantwortungsvoll verhandeln – in dem Bewusstsein, dass viele auf Deutschland schauen und sich große Sorgen machen“, sagte er. Die Gespräche mit Union und FDP würden allerdings sehr schwer.

Die von der CSU geforderte Obergrenze lehnte der Spitzenkandidat der Grünen kategorisch ab. Es gelte das Wort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), so Özdemir. „Eine Obergrenze kann es nicht geben.“

Der Grünen-Chef äußerte die Hoffnung, dass die CSU von ihrer Position abrückt. „Die CSU sagt sehr widersprüchliche Sachen. Der Sortierungsprozess scheint noch nicht abgeschlossen“, stellte er fest. „Es wäre gut, wenn die Union ihre internen Auseinandersetzungen klärt, damit ernsthafte Sondierungen beginnen können“, so Özdemir. „Die Welt schaut auf uns. Die viertgrößte Volkswirtschaft sollte Handlungsfähigkeit beweisen.“

Scharf kritisierte der Parteichef die Entscheidung der SPD, nicht für Koalitionsgespräche zur Verfügung zu stehen. „Ich kann die Enttäuschung der SPD über die herbe Niederlage verstehen. Aber die Kollegen sollten sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und sich Sondierungsgesprächen verweigern“, sagte Özdemir. „Schließlich geht es nicht nur um die Partei, sondern auch um das Land.“

Eigene Ambitionen auf das Amt des Außenministers wollte Özdemir nicht bestätigen. Er verwies auf das Motto des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU): „Das Amt kommt zum Manne – und nicht umgekehrt.“ Er mahnte auch seine Parteifreunde: „Diejenigen, die sich schon jetzt um einen Job bewerben, werden es garantiert nicht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oezdemir-zu-jamaika-buendnis-alle-muessen-sich-einen-ruck-geben-102225.html

Bericht: Steinmeier kritisiert Umgang der Medien mit der AfD – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Frank-Walter Steinmeier

© über dts Nachrichtenagentur

27.09.2017

Bericht Steinmeier kritisiert Umgang der Medien mit der AfD

„Tabubrüche dürfen sich nicht auszahlen.“

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um den Umgang mit der AfD eingeschaltet. Ohne die Partei beim Namen zu nennen, kritisiert er dabei den Umgang der Medien mit der AfD, die am Sonntag mit 12,6 Prozent den Sprung in den Bundestag schaffte.

„Tabubrüche dürfen sich nicht auszahlen: Wer für jede neue Provokation eine neue Einladung in eine Talkshow erhält, fühlt sich zum Provozieren ermuntert“, sagte der Bundespräsident der „Zeit“ und „Zeit Online“.

„Es gibt Anzeichen dafür, dass uns eine Veränderung der politischen Kultur bevorsteht“, warnte der Bundespräsident. So sei „ein neuer Trend zu beobachten: Der Kampf gegen das Establishment hat ganz offenkundig Einzug in die Politik gehalten“, sagte Steinmeier, „aber mancher Protest kann auch eine vordergründige Form sein, sich selbst von Verantwortung freizusprechen“. Damit äußert sich das deutsche Staatsoberhaupt auch kritisch gegenüber den Wählern und Sympathisanten von Protestparteien.

Gleichzeitig appelliert Steinmeier, zwischen Parteien und ihren Anhängern zu unterscheiden: „Wir nehmen, was sich da als Protest zeigt, schon viel zu sehr als geschlossene Ablehnungsfront wahr.“

Der Bundespräsident räumte mit Blick auf die sogenannten Wutbürger ein: „Man kann die Leute dazu bringen, unangenehme Wahrheiten zu akzeptieren, das heißt aber nicht, dass sie sie auch für sich annehmen.“ Das hätten ihn auch seine Erfahrungen mit der Vermittlung der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gelehrt, dessen Kanzleramtschef Steinmeier gewesen war.

„Es gibt ein Anerkennungsdefizit, das weiter verbreitet ist, als es in `Berlin` manchmal wahrgenommen wird“, so Steinmeier. „Einige Menschen haben den Eindruck: Mich sieht ja keiner.“

Besonderes Verständnis zeigt der Bundespräsident für die Situation in Ostdeutschland. „Ich muss im Osten nicht anfangen, alles neu zu verstehen“, so Steinmeier, der 2009 und 2013 direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter eines Brandenburger Wahlkreises war. „Manche Menschen haben den Eindruck, dass ihr Teil der Geschichte nie als gleichberechtigt respektiert wurde – und damit haben sie nicht mal Unrecht.“

Im Westen werde der Zusammenhang oft nicht verstanden: „Es geht nicht allein um die biographischen Brüche von 1989/90, es geht auch um die fehlende Wertschätzung von Biographien in den 25 Jahren danach.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-steinmeier-kritisiert-umgang-der-medien-mit-der-afd-102209.html

FDP: Lindner dämpft Erwartungen an Jamaika – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

27.09.2017

FDP Lindner dämpft Erwartungen an Jamaika

Politik sei nicht Mathematik.

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Erwartungen auf ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gedämpft.

„Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen Politikprojekt“, sagte Lindner der „Welt“ (Mittwoch). „Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen.“ Politik sei nicht Mathematik.

Der FDP-Chef sagte, seine Partei sei „jederzeit gesprächsfähig“. Er habe aber Respekt davor, dass CDU und CSU zunächst einen „internen Klärungsprozess“ durchlaufen müssten.

Auch das Verhandlungsteam der Grünen müsse zunächst intern Vertrauen aufbauen: „Das Verhältnis des linken und des rechten Flügels bei den Grünen ist ja vergleichbar dem Verhältnis von CDU und CSU. Noch im Wahlkampf sprach Herr Kretschmann davon, das grüne Wahlprogramm sei mit der Fixierung auf Elektromobilität `Schwachsinn`. Wenn der realpolitische Teil der Grünen nach der Wahl stärker wird, würde ich das begrüßen“, sagte Lindner.

Die FDP werde nur in eine Koalition eintreten, „wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt. Das ist unser Wählerauftrag.“ Als Beispiele nannte Lindner Veränderungen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die FDP wolle außerdem „ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg bringen. Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik und lehnen automatische Finanztransfers in Europa ab.“

An diesen Zielen werde man nicht rütteln. „Wenn das mit Union und Grünen nicht möglich ist, lassen wir uns in nichts hineinreden, sondern bringen unsere Argumente aus der Opposition vor“, sagte Lindner.

Der Partei-und Fraktionsvorsitzende kündigte an, auch den Reformprozess der Freien Demokraten weiter voranzutreiben. Der Einzug in den Bundestag sei nur eine Zwischenetappe, „aber die Erneuerung der FDP geht weiter. Wir wollen unsere Programmatik vertiefen, uns personell verbreitern, unsere Strukturen in Ostdeutschland stärken“, sagte Lindner. Außerdem wolle er, dass die FDP „insgesamt weiblicher und partizipativer“ werde.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-fdp-chef-lindner-daempft-erwartungen-an-jamaika-102187.html

Berlin: Israelischer Botschafter besorgt über Wahlerfolg der AfD – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Israelische Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

26.09.2017

Berlin Israelischer Botschafter besorgt über Wahlerfolg der AfD

„Das Wahlergebnis der AfD bereitet uns große Sorgen.“

Berlin – Israels neuer Botschafter in Deutschland hat sich beunruhigt über das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl geäußert. „Das Wahlergebnis der AfD bereitet uns große Sorgen“, sagte Jeremy Issacharoff der „Welt“ (Mittwoch).

„Mit der AfD ist nun eine Partei als drittstärkste Kraft im Parlament vertreten, aus deren Reihen antisemitische Äußerungen zu hören sind. So äußerte Spitzenkandidat Gauland erst kürzlich `Stolz` auf die Leistungen der deutschen Soldaten während des Zweiten Weltkrieges. Dies passt nicht zusammen mit dem langen Weg den die Bundesrepublik Deutschland gegangen ist, seitdem sie die Verantwortung für die Shoah und die besonderen Beziehungen mit Israel übernommen hat“, sagte Issacharoff, der sein Amt Ende August angetreten hat.

Dennoch äußerte sich der Botschafter optimistisch über das künftige Verhältnis zwischen Israel und Deutschland. „Ich bin überzeugt, dass die einzigartigen Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter vertieft und gefestigt werden“, sagte der Botschafter der „Welt“.

Zuvor hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu mitgeteilt, dass er am Dienstagvormittag Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch zu ihrem Wahlsieg gratuliert habe. Merkel sei „eine wahre Freundin Israels und des jüdischen Volkes“. Er sei überzeugt, dass eine Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin die intensiven, vielfältigen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vertieft und dem Grundsatz folgt, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist.

Zugleich hatte Netanjahu Sorge über den in den letzten Jahren gewachsenen Antisemitismus in der Bundesrepublik geäußert. Dieser gehe sowohl von Rechts- und Linksextremen wie von einigen Muslimen aus.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/israelischer-botschafter-in-berlin-besorgt-ueber-wahlerfolg-der-afd-102170.html

Bundestagswahl: Union bleibt unter 33 Prozent – AfD drittstärkste Kraft – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Angela Merkel bei der Stimmabgabe am 24.09.2017

© über dts Nachrichtenagentur

25.09.2017

Bundestagswahl Union bleibt unter 33 Prozent – AfD drittstärkste Kraft

Schulz fest davon überzeugt, dass es zu einer „Jamaika-Koalition“ komme.

Berlin – CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl zusammen 32,9 Prozent erreicht. Das geht aus den Zahlen hervor, die der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen mitteilte.

Die SPD erreichte 20,5 Prozent, die Linken 9,2 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent, die FDP 10,7 Prozent und die AfD 12,6 Prozent.

Wegen Ausgleichsmandaten wächst der neue Bundestag um ganze 78 Sitze an und beherbergt künftig 709 Abgeordnete. Dabei läuft zunächst alles auf ein „Jamaika“-Bündnis aus Union, FDP und Grünen hinaus, nachdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Abend angekündigt hatte, dass seine Partei nicht zu Koalitionsverhandlungen bereit sei. Auch andere SPD-Spitzenpolitiker bekräftigten dies.

Noch-Arbeitsministerin Andrea Nahles forderte jedoch einen „Neuanfang“ in ihrer Partei. Ein „weiter so“ könne es nicht geben, schrieb Nahles am Sonntagabend auf ihrer Facebook-Seite.

Zuvor hatte die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Partei- und Fraktionskreise gemeldet, dass Nahles den Fraktionsvorsitz übernehmen solle.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte am Abend gesagt, er wolle Parteivorsitzender bleiben. Gleichzeitig zeigte sich Schulz fest davon überzeugt, dass es zu einer „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen komme. Er könne Christian Lindner von der FDP und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen beruhigen: „Sie kriegen alles durch“, sagte Schulz am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Er wisse, wie Koalitionsverhandlungen ablaufen, und Frau Merkel werde FDP und Grünen sehr entgegen kommen. „Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu behalten, jede Konzession machen“, so Schulz. Zu dieser „Regierung des Widerspruchs“ werde die SPD jedoch in Opposition gehen.

Katrin Göring-Eckardt zeigte sich nicht so zuversichtlich. „Jamaika“ sei unter den Grünen „nicht auf jeden Fall“ durchsetzbar. Auch die Kanzlerin zeigte sich noch nicht überzeugt, dass die SPD sicher nicht für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung stehe. „Das kann man ja morgen auch noch mal klären“, sagte Merkel in der Sendung.

Unterdessen demonstrierten in Berlin und einigen anderen Städten teilweise mehrere Hundert Menschen gegen den Erfolg der AfD, die klar drittstärkste Kraft im neuen Bundestag wird. In Berlin kam es dabei auch zu Rangeleien mit der Polizei.

Am Montag wollen die Parteien das Ergebnis der Bundestagswahl beraten. Den Tag über sind fast im Stundentakt Pressekonferenzen angekündigt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-union-bleibt-unter-33-prozent-afd-drittstaerkste-kraft-102102.html

CDU: Merkel will Gespräch auch mit der SPD suchen – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

25.09.2017

CDU Merkel will Gespräch auch mit der SPD suchen

„Ich mache hier keine Ausschließeritis.“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen. Man werde Sondierungsgespräche will mit FDP und Grünen, aber auch mit der SPD führen, kündigte Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin am Dienstag an.

„Ich mache hier keine Ausschließeritis. Heute ist nicht der Tag, zu sagen, das geht und das geht nicht“, sagte sie. „Wir haben Verantwortung für das Land, eine stabile Regierung zu bilden.“

Man habe sich ein besseres Ergebnis erhofft, räumte Merkel erneut ein. Dennoch sei die Union „mit Abstand die stärkste Fraktion“.

Am Mittwoch soll ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt werden. Für den Posten habe sie Volker Kauder vorgeschlagen, so die CDU-Chefin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-merkel-will-gespraech-auch-mit-der-spd-suchen-102127.html

Bundestagswahl: Bundeswahlleiter veröffentlicht vorläufiges amtliches Endergebnis – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Wahllokal

© über dts Nachrichtenagentur

25.09.2017

Bundestagswahl Bundeswahlleiter veröffentlicht vorläufiges amtliches Endergebnis

Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 Prozent.

Berlin – Nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat der Wahlleiter in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht.

Demnach kommt die Union bundesweit auf 33,0 Prozent, die SPD auf 20,5 Prozent. Die Linken erreichen 9,2 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent, die FDP 10,7 Prozent, die AfD 12,6 Prozent.

Unter den „sonstigen Parteien“ kommen die Freien Wähler und die Satire-Partei „Die PARTEI“ auf jeweils 1,0 Prozent, gefolgt von der Tierschutzpartei mit 0,8 Prozent. Die Piraten erreichen nur noch 0,4 Prozent – ebenso wie die NPD.

Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 Prozent – der höchste Wert seit 2005.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestagswahl-bundeswahlleiter-veroeffentlicht-vorlaeufiges-amtliches-endergebnis-102100.html

Merkel: Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

24.09.2017

Merkel „Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“

„Wir haben einen Regierungsauftrag erhalten.“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach der Bundestagswahl die strategischen Ziele der CDU erreicht.

„Wir haben einen Regierungsauftrag erhalten, gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“, sagte Merkel am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dennoch hätte sie sich „ein besseres Ergebnis erhofft“.

Den bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag nannte sie eine „große Herausforderung.“ Die Wähler der AfD wolle man zurückgewinnen.

Die Union kam bei der Bundestagswahl laut einer Hochrechnung von Infratest dimap für die ARD von 18:35 Uhr auf 32,9 Prozent. Die SPD erreicht demnach 20,2 Prozent, die AfD auf 13,3 Prozent.

Die FDP liegt demnach bei 10,5 Prozent, die Grünen erreichen 9,3 Prozent. Die Linke kommt auf 9,0 Prozent, die sonstigen Parteien liegen bei 4,8 Prozent.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/merkel-gegen-uns-kann-keine-regierung-gebildet-werden-102081.html

Hochrechnungen zur Bundestagswahl: FDP und AfD ziehen neu in Bundestag ein – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

FDP-Wahlparty am 24.09.2017

© über dts Nachrichtenagentur

24.09.2017

Hochrechnungen zur Bundestagswahl FDP und AfD ziehen neu in Bundestag ein

„Die Bundesregierung kann sich warm anziehen.“

Berlin – Die FDP und die AfD ziehen neu in den Bundestag ein. Das zeigten erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend deutlich. Der von Infratest durchgeführten ARD-Hochrechnung zufolge kommt die AfD auf 13,4 Prozent, die FDP auf 10,5 Prozent. In der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt die AfD bei 13,2 Prozent, die FDP bei 10,1 Prozent.

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,8 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verpasst und war erstmals seit Gründung der Bundesrepublik aus dem Bundestag ausgeschieden. Die AfD hatte vor vier Jahren den Einzug in den Bundestag mit 4,7 Prozent ebenfalls nur knapp verpasst.

„Die Bundesregierung kann sich warm anziehen“, so AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Sonntagabend in Berlin. „Wir werden Frau Merkel, oder wer immer es wird, jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Thomas Oppermann (SPD) erklärte, das Ergebnis sei eine „Absage an die Große Koalition“. Seine Partei werde eine „Polarisierung zur CDU herstellen.“

Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte die Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen. Die Sozialdemokraten könnten die FDP nicht in die Regierung zwingen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hochrechnungen-bundestagswahl-fdp-und-afd-ziehen-neu-in-bundestag-ein-102079.html

Prognosen: Volksparteien mit Verlusten – AfD auf Platz drei – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

18-Uhr-Prognosen von Infratest/ARD und Forschungsgruppe Wahlen/ZDF zur Bundestagswahl Mittelwert

© über dts Nachrichtenagentur

24.09.2017

Prognosen Volksparteien mit Verlusten – AfD auf Platz drei

Drittstärkste Kraft ist den Prognosen zufolge die AfD.

Berlin – Union und SPD müssen bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen: Laut einer Prognose von Infratest für die ARD kommt die Union auf 32,5 Prozent, eine Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sieht CDU/CSU bei 33,5. Die SPD kommt laut Infratest auf 20 Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Sozialdemokarten bei 21 Prozent.

Drittstärkste Kraft ist beiden Prognosen zufolge die AfD mit 13,5 beziehungsweise 13 Prozent, die Grünen sehen die Meinungsforschungsinstitute bei 9,5 beziehungsweise 9,0 Prozent, die FDP bei 10,5 beziehungsweise 10,0 Prozent. Die Linke liegen demnach übereinstimmend bei neun Prozent.

Auf die sonstigen Parteien entfallen fünf beziehungsweise 4,5 Prozent.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/prognosen-volksparteien-mit-verlusten-afd-auf-platz-drei-102078.html

ARD/Infratest-Prognose: Verluste für Union und SPD – AfD zweistellig – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Bundestagswahl Prognose

© Alexander Hauk / bayernnachrichten.de / gemeinfrei

24.09.2017

ARD/Infratest-Prognose Verluste für Union und SPD – AfD zweistellig

Drittstärkste Kraft ist die AfD mit 13,5 Prozent.

Berlin – Die Union ist laut einer Prognose von Infratest/ARD trotz deutlicher Verluste mit 32,5 Prozent stärkste Kraft bei der Bundestagswahl, die SPD kommt hingegen nur auf 20,0 Prozent.

Drittstärkste Kraft ist demnach die AfD mit 13,5 Prozent, die Grünen erreichen 9,5 Prozent, die FDP 10,5 Prozent, die Linke kommt auf 9,0 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen der Prognose zufolge 5,0 Prozent.

Die 18-Uhr-Prognose von Infratest und ARD wird auf Basis einer Nachwahlbefragung in 624 Wahllokalen ermittelt. Die Redaktion sendet den Abend über weitere Hochrechnungen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ardinfratest-prognose-afd-wird-drittstaerkste-kraft-102075.html

Bundeswahlleiter: 41,1 Prozent haben bis 14 Uhr gewählt – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Stimmzettel für Bundestagswahl am 24.09.2017

© über dts Nachrichtenagentur

24.09.2017

Bundeswahlleiter 41,1 Prozent haben bis 14 Uhr gewählt

Die Mittags-Wahlbeteiligung ist nur eingeschränkt vergleichbar.

Berlin – Bis 14 Uhr haben circa 41,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte der Bundeswahlleiter am Nachmittag mit. Der Zwischenstand der Wahlbeteiligung bis 14 Uhr wurde auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten bis 14 Uhr 41,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. 2009 hatten bis 14 Uhr 36,1 Prozent in einem Wahllokal gewählt, die Wahlbeteiligung lag schließlich bei 70,8 Prozent.

Die Mittags-Wahlbeteiligung ist allerdings nur eingeschränkt vergleichbar, da die Zahl der Briefwähler nicht erfasst wird – und diese Zahl seit Jahren immer weiter steigt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundeswahlleiter-41-1-prozent-haben-bis-14-uhr-gewaehlt-102072.html

Wahllokale geöffnet: Bundestagswahl hat begonnen – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Wahllokal

© über dts Nachrichtenagentur

24.09.2017

Wahllokale geöffnet Bundestagswahl hat begonnen

Über 600.000 Wahlhelfer sind im Einsatz.

Berlin – Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat begonnen. Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, etwa 61,5 Millionen Deutsche sind wahlberechtigt, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer. Rund drei Millionen Erstwähler dürfen zum ersten Mal ihre Stimme abgeben. Über 600.000 Wahlhelfer sind im Einsatz.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will gegen 10 Uhr wählen gehen, die Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) erst um 14:30 Uhr. Schulz wählt im Rathaus Würselen, Merkel wie immer in einem Wahllokal nahe ihrer Wohnung in Berlin-Mitte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt seine Stimme um 11 Uhr in einer Grundschule in Berlin-Zehlendorf ab.

Um 14 Uhr erhebt der Bundeswahlleiter die bundesweite Wahlbeteiligung in den Wahllokalen, allerdings wird die Zahl der Briefwähler vermutlich weiter angestiegen sein. Vor vier Jahren lag die endgültige Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent.

Wie bei bisherigen Bundestagswahlen wird auch dieses Mal eine sogenannte „repräsentative Wahlstatistik“ durchgeführt. In 2.741 zufällig ausgewählten Wahlbezirken wird die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe auch nach Alter, Geschlecht und Ländern ermittelt. Das Wahlgeheimnis der einzelnen Wählerinnen und Wähler sei aber auch in diesen Wahlbezirken gewährleistet, so der Bundeswahlleiter.

Die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik für die Bundestagswahl 2017 werden voraussichtlich aber erst im Januar 2018 vorliegen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-bundestagswahl-hat-begonnen-wahllokale-geoeffnet-102060.html

Bundestagswahl: BpB-Chef besorgt über politische Stimmung im Osten – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Protest von AfD-Sympathisanten

© über dts Nachrichtenagentur

23.09.2017

Bundestagswahl BpB-Chef besorgt über politische Stimmung im Osten

„Wir können nur hoffen, dass wir am Wahltag nicht unser blaues Wunder erleben.“

Berlin – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl besorgt über die politische Stimmung in Ostdeutschland gezeigt.

„Diese Wut und der Hass, der dieser Tage auf der Straße zu beobachten ist, beunruhigt mich schon sehr“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir können nur hoffen, dass wir am Wahltag nicht unser blaues Wunder erleben.“

Krüger fügte hinzu: „Ich deute das als Ausdruck von Demütigung und Ohnmacht. Viele Menschen, insbesondere der `Erlebensgenerationen‘ der DDR, haben den tiefen Bruch 1989/90 und in den Folgejahren bis heute nicht verkraftet. Es sind neue Risse in der Gesellschaft entstanden. Die Erfahrung von Gemeinschaft werden immer weniger gemacht, obwohl sich die Menschen danach sehnen. Das löst Ängste und Wut aus. Gefühle, die dann an noch Schwächeren abgelassen werden.“

Die deutsche Vereinigung werde zu Recht als große Erfolgsgeschichte erzählt. „Aber dieser Erfolg ist an denen, die da demonstrieren, häufig vorbeigegangen. Viele sind im neoliberalen Transformationsprozess aus der Bahn geraten, und es waren meist jene, die schon in der DDR nicht zu den Oberen gehörten.“

Kanzlerin Angela Merkel als Repräsentantin des politischen Systems, als „`eine, die es geschafft hat‘, wirkt in einer solchen Gemengelage geradezu als Negativfolie“.

Der Präsident der Bundeszentrale appellierte: „Wir müssen vom festen Boden des Rechtsstaates aus immer wieder den `kommunikativen Nahkampf‘ suchen, was ja neben der Kanzlerin auch viele weitere Kandidaten und wir politischen Bildner machen, – auch wenn es schmerzt. Vielleicht führt das ja dann zu Respekt und Anerkennung.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestagswahl-bpb-chef-vor-der-wahl-besorgt-ueber-politische-stimmung-im-osten-102021.html

Forsa: Drei Viertel aller Wahlberechtigten haben sich festgelegt – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Stimmzettel für Bundestagswahl am 24.09.2017

© über dts Nachrichtenagentur

22.09.2017

Forsa Drei Viertel aller Wahlberechtigten haben sich festgelegt

„Das Ergebnis dürfte in groben Konturen feststehen.“

Berlin – Drei Viertel aller Wahlberechtigten haben sich laut einer Forsa-Studie entschieden, welche Partei sie am Sonntag wählen werden. Mit großen Überraschungen rechnen die Demoskopen nicht mehr, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Woche“.

Die Hoffnung der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, bis zur Bundestagswahl an diesem Sonntag noch viele Unentschlossene von sich überzeugen zu können, hat sich der Studie zufolge als Trugschluss erwiesen. Jenes Viertel, das angebe, noch nicht sicher zu sein, werde erfahrungsgemäß nicht zur Wahl gehen, schreiben die Meinungsforscher in der aktuellen Ausgabe des Magazins.

„Das Ergebnis dürfte in groben Konturen feststehen“, so die Demoskopen. Letztlich habe sich Martin Schulz in den Augen der Bürger „nicht als kanzlertauglich“ erwiesen, und sei es der SPD nicht gelungen, „ausreichend politische Kompetenz auszustrahlen, um gewählt zu werden“, so die Wahlforscher.

Der Studie zufolge hat sich die Kompetenz, die Wähler der Union und der SPD auf verschiedenen Politikfeldern zuschreiben, im Laufe des Wahlkampfs kaum verändert. Anfang August wie Mitte September hätten die Befragten die Union in den Bereichen „Ökonomie“, „Sicherheit“ und „Integration“ für kompetenter gehalten. Die SPD hingegen habe nur auf dem Feld „Gerechtigkeit“ vor der Union gelegen, dort im Laufe der Wahlkampfs aber an Vorsprung verloren.

Zu einem ähnlichen Befund kommen die Demoskopen beim Vergleich der Profile von Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Anfang wie am Ende des Wahlkampfs habe Merkel in nahezu allen abgefragten Kategorien deutlich vor ihrem Herausforderer gelegen. Wenige Tage vor der Wahl attestierten Merkel demnach siebzig Prozent Führungsqualitäten, während sich über Schulz nur 27 Prozent so äußerten.

Die Wähler hielten Merkel überdies für vertrauenswürdiger und eher in der Lage, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Auch habe die Kanzlerin in den Augen der Bürger die angenehmere Ausstrahlung. Lediglich bei der Bewertung des Sprachgebrauchs sei eine knappe Mehrheit der Meinung, Schulz könne sich verständlicher ausdrücken als Merkel.

Die Demoskopen kommen zu dem Schluss: „Die Strategie von Schulz, sich in der direkten Konfrontation mit Angela Merkel als der bessere Kandidat zu profilieren, ist somit völlig fehlgeschlagen.“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/forsa-drei-viertel-aller-wahlberechtigten-haben-sich-festgelegt-101983.html

Innenministerium: Aufenthaltstitel für 43.000 Syrer aus familiären Gründen – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

© über dts Nachrichtenagentur

21.09.2017

Innenministerium Aufenthaltstitel für 43.000 Syrer aus familiären Gründen

„Dass die Zahlen gewaltig sind, ist so.“

Berlin – Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben von Beginn 2016 bis zum Mai 2017 etwa 43.000 syrische Staatsangehörige einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen erhalten. Das sei in 26.500 Fällen der Nachzug von Kindern, in 13.900 der von Ehegatten und in rund 1.600 der von Eltern gewesen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der F.A.Z. (Freitagsausgabe).

Die Zahlen zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge stammen aus dem Ausländerzentralregister, sie sind nach Darstellung der Sprecherin vorläufig. Nach Angaben des Auswärtigen Amts erhielten 2016 und im ersten Halbjahr 2017 rund Syrer 65.000 Visa zum Familiennachzug.

Erwartet wird, dass die Zahl der per Familiennachzug nach Deutschland einreisender Syrer bald deutlich steigen könnte. Die Bundesregierung hatte mit dem Asylpaket II im März 2016 den Familiennachzug für Personen, die nachrangigen (subsidiären) Schutz erhalten, für zwei Jahre ausgesetzt. Von Anfang 2016 bis Mitte 2017 hatten rund 165.500 Syrer subsidiären Schutz erhalten. Im März 2018 läuft die Aussetzung des Familiennachzugs für sie aus.

Das Auswärtige Amt geht in einer „groben Schätzung“ davon aus, dass insgesamt zwischen 200.000 und 300.000 Familienmitglieder zu Syrern und Irakern nachziehen könnten. In der Schätzung sind bereits die 102.000 zwischen 2015 und Mitte 2017 erteilten Visa enthalten sowie die 128.000 subsidiär schutzberechtigten Syrer und Iraker, die ab März 2018 Familiennachzug beantragen können.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte der F.A.Z., es lasse sich nicht vorhersagen, wie viele Menschen von der Möglichkeit Gebrauch machen würden. „Aufgrund bisheriger Erfahrung nimmt das Auswärtige Amt einen Nachzugsfaktor von weniger als eins an“, sagte die Sprecherin.

Mitarbeiter deutscher Wohlfahrtsverbände warnten vor einer Überlastung angesichts des geringen Angebots an freien Wohnungen in westdeutschen Großstädten sowie angesichts mangelnder Kita- und Schulplätze. „Eine Integration ist nicht möglich, wenn die Familie nicht da ist. Aber unter den Rahmenbedingungen, die momentan in Deutschland herrschen, ist eine Integration der Familie auch nicht möglich“, sagte eine Mitarbeiterin der Caritas der F.A.Z. Es gebe schon heute keinen Puffer mehr an Wohnungen.

Wenn der Familiennachzug nun für deutlich mehr Menschen erlaubt würde, drohe Chaos. In vielen Fällen müssten momentan nachziehende Familien in die Einzimmerwohnungen der schon in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten Familienväter ziehen. In Essen gebe es Familien, die zu siebt auf 26 Quadratmetern lebten.

Die Zahl möglicher nachreisender Familienangehöriger spielt auch im Wahlkampf eine Rolle. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzte sich kürzlich dafür ein, den Nachzug weiter auszusetzen und äußerte mit Bezug auf mögliche nachziehende Familienangehörige: „Dass die Zahlen gewaltig sind, ist so.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte, den Familiennachzug generell auszusetzen. Die AfD sprach von weiteren zwei Millionen Migranten ab 2018. Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, Sozialverbände, die Opposition und in Teilen auch die SPD hingegen setzen sich für den Nachzug ein.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/innenministerium-aufenthaltstitel-fuer-43-000-syrer-aus-familiaeren-gruenden-101969.html

SPD: Kanzlerkandidat Schulz glaubt noch an Wahlsieg – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

20.09.2017

SPD Kanzlerkandidat Schulz glaubt noch an Wahlsieg

„Es ist noch alles möglich.“

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz glaubt noch an einen Sieg bei der Bundestagswahl: „Alle Erfahrungen der Wahlkämpfe national oder international lehren, die Anzahl von unentschiedenen Menschen nimmt immer mehr zu. Es ist noch alles möglich“, sagte Schulz dem Sender RTL.

„Diese Behauptung, es gäbe keine Wechselstimmung, stimmt nicht. Die Union baut massiv ab in den Umfragen. Es stimmt, wir bauen noch nicht auf. Es gibt eine enorme Verunsicherung. Ich glaube, dass wir sehr wohl einen Last-Minute-Swing haben.“

Der SPD-Kanzlerkandidat kritisierte mit Nachdruck die Flüchtlingspolitik der Union: „Die Flüchtlingsfrage ist die große Herausforderung der nächsten Jahre. Wir glauben, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die die ganze Nation schultern muss. Aber Frau Merkel hat in dieser Hinsicht mit dem Satz `Wir schaffen das` die Leute im Stich gelassen. Deshalb werde ich in einer neuen Bundesregierung die Kompetenzen dafür auch aus dem Innenministerium – Herr Altmaier und Herr de Maizière sind ja sichtlich überfordert – wegnehmen und ein neues Ministerium bilden“, kündigte der SPD-Kanzlerkandidat an.

„Wahrscheinlich beim Arbeits- und Sozialministerium sollte auch die Frage der Integration angesiedelt werden: Die Kompetenzen dort bündeln, wo sie am ehesten in die gesellschaftliche Realität überführbar sind, das ist Arbeit und Soziales.“

Schulz wirft der CDU vor, den Wahlkampf zu stark auf die Person Angela Merkel zu konzentrieren und weniger auf Inhalte zu setzen: „Die Union hat kein Programm. Sie sagen ja nichts. Die Union versucht ihre ganze programmatische Aussage zu reduzieren auf den Namen Angela Merkel. Aber wenn man genau hinschaut und das Programm auch liest: Bei der Rente wird die Union nicht eingreifen. Das heißt, die Rente sinkt ab und die Beiträge steigen.“

Im Gegensatz dazu setze die SPD sich für genau die Themen ein, die die Bürger bewegten: „Rente, Miete, Bildung – das sind die Kernthemen der SPD. Ich glaube sehr wohl, dass wir sehr nah mit unseren Programmen bei dem sind, was die Bürger berührt.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-spd-kanzlerkandidat-schulz-glaubt-noch-an-wahlsieg-101917.html

Trittin: Trump hat sich von Vereinten Nationen verabschiedet – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Jürgen Trittin

© über dts Nachrichtenagentur

20.09.2017

Trittin Trump hat sich von Vereinten Nationen „verabschiedet“

„Trump hat nicht verstanden, worauf das System der Vereinten Nationen beruht.“

Berlin – Nach Ansicht von Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat sich US-Präsident Donald Trump von den Vereinten Nationen „verabschiedet“. „Trump hat nicht verstanden, worauf das System der Vereinten Nationen beruht“, sagte Trittin am Mittwoch dem Deutschlandfunk unter Bezug auf Trumps Rede vom Vortag.

Es sei zwar richtig, dass nur international handeln könne, wenn man die eigene Gesellschaft zusammenhalte, so Trittin. Die internationalen Aufgaben wie Klimawandel oder Abrüstung könnten aber nur gemeinsam und durch Kooperation gelöst werden.

Gleichzeitig kritisierte Trittin die Kanzlerin, dass sie Trump nicht persönlich in der Generaldebatte Kontra gegeben habe. Diese Rolle habe stattdessen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron übernommen, der zurecht auf Erfolge der UN im Atomabkommen mit dem Iran verwiesen habe, so Trittin. „Diese Rolle hätte ich mir von der Kanzlerin gewünscht“, so der Grünen-Politiker.

Deutschland wird bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen von Außenminister Sigmar Gabriel vertreten. Trump hatte in seiner ersten Rede vor den UN erneut die Parole „America first“ ausgeführt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/trittin-trump-hat-sich-von-vereinten-nationen-verabschiedet-101892.html

Merkel: Bundestagswahl noch nicht entschieden – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Stimmzettel für die Bundestagswahl

© über dts Nachrichtenagentur

19.09.2017

Merkel Bundestagswahl noch nicht entschieden

„Ich sage jedem und jeder, dass diese Wahl nicht entschieden ist.“

Berlin – Fünf Tage vor dem Urnengang am Sonntag hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ausgang der Bundestagswahl für offen. Ihre Partei habe deshalb keine Stimme zu verschenken, sagte die Kanzlerin am Dienstag im RTL-„Sommerinterview“.

„Ich sage jedem und jeder, dass diese Wahl nicht entschieden ist. Ich glaube, dass die Kraft unserer Gesellschaft in der Mitte liegt und dass CDU-Politik diese Mitte symbolisiert. Und jetzt hoffe ich auf eine hohe Wahlbeteiligung und auf ein deutliches Votum dafür, dass die Politik der Mitte gestärkt wird.“

Etwaigen Koalitionsüberlegungen vor der Wahl erteilte Merkel eine klare Absage: „Jede Stimme zählt. Es kommt wirklich auf jede Stimme an und die CDU hat keine einzige Stimme zu verschenken und ich spreche mal für die CSU gleich mit. Wir koalieren nicht mit der AfD, wir koalieren nicht mit den Linken.“

Deutliche Kritik äußerte Merkel in diesem Zusammenhang am derzeitigen Koalitionspartner SPD: „Bei den Sozialdemokraten kann man leider fragen, wen man will und wann man will. Sie schließen niemals Rot-Rot-Grün aus. Das halte ich für falsch. Wir können uns jetzt in unruhigen Zeiten keine Experimente erlauben.“

Angesprochen auf die zum Teil wütenden Proteste bei Wahlkampfveranstaltungen, mahnte Merkel an: „Man kann Enttäuschung in unterschiedlicher Weise darlegen. Ich finde, hier ist es erst einmal so, dass es anderen Menschen auch die Möglichkeit nimmt, richtig gut zuzuhören. Deshalb finde ich das nicht so toll. Aber das ist Demokratie.“

Mit Blick auf die zurückliegenden Regierungsjahre zog die Bundeskanzlerin eine positive Bilanz: „Ich glaube, dass wir eine Politik gemacht haben, die alle Menschen in Deutschland in den Blick nimmt.“ Auf die Nachfrage, ob sie auch Fehler gemacht habe in den vergangenen vier Jahren, entgegnete die Kanzlerin: „In den Grundentscheidungen nein.“

Als Beispiel nannte Merkel die Sicherung des Euro auch im Zuge der Unterstützung Griechenlands und Spaniens. „Ich glaube, dass wir, wenn ich heute auf die Eurozone sehe, alle Wachstum haben, dass die Beschäftigung überall zunimmt, dass diese Entscheidungen richtig waren. Und trotzdem haben Menschen Kritik daran geäußert. Mir ist der europäische Zusammenhalt in diesem Zusammenhang, die Rettung und Stabilisierung des Euro immer ein ganz wichtiges Anliegen gewesen, weil Europa letztendlich auch die Garantie ist, dass wir in Frieden auf unserem Kontinent zusammenleben. Und das ist ein hohes Gut, wenn ich mir den Rest der Welt ansehe.“

Als wichtigste Herausforderungen einer künftigen Regierungspolitik nannte Merkel an erster Stelle den digitalen Fortschritt. „Die Gigabyte-Gesellschaft fordert sich ein und da werden wir in den nächsten Jahren extrem viel zu tun haben. Zweitens: Wir müssen endlich auch in der Digitalisierung unserer Verwaltung vorankommen. Die nächsten vier Jahre werden dem Aufbau eines Bürgerportals gelten, wo jeder Bürger dann seine Dienstleistungen mit dem Staat – von der Wohnungsanmeldung bis zur Steuerklärung – viel besser digital abwickeln kann“, so die Bundeskanzlerin.

„Wir müssen in Forschung und Entwicklung investieren, wir müssen gucken, dass wir das Vertrauen, was verloren gegangen ist über die Fehler beim Diesel durch die Automobilfirmen, wieder wettmachen und dass unsere Automobilfirmen auch in vier Jahren noch Weltmarktführer in vielen Bereichen sind. Das heißt Elektro-Mobilität, autonomes Fahren, Digitalisierung auch in der Produktion. Damit haben wir vollauf zu tun.“

Beim Thema Digitalisierung konkretisierte Merkel auf Nachfrage: „Wir haben uns vorgenommen, bis 2018 jeden Haushalt an 50 MB pro Sekunde Internet anzuschließen.“ Das halte sie für machbar. „Das Problem ist: das wird den Menschen nicht mehr reichen. Das heißt: Glasfaserausbau und Breitbandausbau 5G als nächste Mobilfunkgeneration werden sehr schnell parallel dazu aufgebaut werden müssen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/merkel-bundestagswahl-noch-nicht-entschieden-101867.html

Bericht: Staatsschutz ermittelt wegen versuchten Angriffs auf Merkel – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

19.09.2017

Bericht Staatsschutz ermittelt wegen versuchten Angriffs auf Merkel

Ermittlungen gegen eine 63-Jährige wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Berlin – Der Staatsschutz Leipziger Polizei ermittelt gegen eine Frau wegen eines versuchten Angriffs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt am 6. September im sächsischen Torgau.

Laut eines Berichts der „Bild“ (Dienstag) heißt es im Bundeslagebild Nr. 2 des Bundeskriminalamts: „Während des Betretens des Marktplatzes versuchte eine weibliche Person mit einer ca. 60 cm langen Deutschland-Fahne mit Holzgriff in Richtung der Bundeskanzlerin zu agieren. Dies konnte durch den Personenschutz des BKA verhindert werden.“

Die Polizei Leipzig bestätigte der „Bild“ Ermittlungen gegen eine 63-Jährige aus dem Raum Freiberg/Sachsen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Zum Zeitpunkt des Angriffs sei die Frau nur zwei bis drei Meter von der Bundeskanzlerin, die sich auf dem Weg zur Bühne befand, entfernt gewesen.

Die Frau sei nach eigenen Angaben am 6. September mit weiteren Familienmitgliedern nach Torgau gereist, berichtet die „Bild“ weiter. Sie habe angegeben, vor dem Auftritt in einer Gaststätte Bier getrunken zu haben und bestreite die Vorwürfe.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-staatsschutz-ermittelt-wegen-versuchten-angriffs-auf-merkel-101836.html

London: Weitere Festnahme nach Bombenanschlag – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Britische Polizei und Sicherheitskräfte in Tarnhemden

© über dts Nachrichtenagentur

17.09.2017

London Weitere Festnahme nach Bombenanschlag

Es handele sich um einen 21-jährigen Mann.

London – Nach dem Terroranschlag auf eine Londoner U-Bahn am Freitag haben die Sicherheitskräfte am späten Samstagabend eine weitere Person festgenommen, die in Zusammenhang mit der Tat stehen könnte.

Es handele sich um einen 21-jährigen Mann, teilte die Polizei am Sonntagmorgen mit. Die Festnahme sei im Westen Londons erfolgt. Zuvor war bereits ein 18-Jähriger festgenommen worden.

Bei dem Anschlag am Freitag wurden über 20 Menschen verletzt, allerdings niemand davon lebensgefährlich. Dem Vernehmen nach war der Brandsatz primitiv gebaut und wurde womöglich per Zeitzünder zur Explosion gebracht. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) reklamierte den Anschlag für sich.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/weitere-festnahme-nach-bombenanschlag-in-london-101790.html

Flüchtlingskrise: Merkel will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

16.09.2017

Flüchtlingskrise Merkel will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

„So lange es sachlich erforderlich ist.“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

„Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Ich habe gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker deutlich gemacht, dass wir auf unsere nationalen Grenzkontrollen noch nicht verzichten können.“

Auf die Nachfrage, wie lange es Kontrollen an deutschen Grenzen geben werde, sagte die Kanzlerin: „So lange es sachlich erforderlich ist, und das lässt sich zeitlich heute noch nicht vorhersagen.“

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden und sind per Sondergenehmigungen mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 11. November.

Der islamistische Terror sei eine Herausforderung für beinahe die ganze Welt, so Merkel. „Unter den Flüchtlingen gibt es einzelne, die terroristische Taten geplant oder verübt haben; das ist schrecklich, und es wird unsere Wachsamkeit noch mehr schärfen, wie auch mit Blick auf die Gefährder, die schon immer oder jedenfalls sehr lange in Deutschland leben.“

Die Kanzlerin fügte hinzu, der Terror habe auch Länder wie Frankreich oder Großbritannien grausam getroffen, die viel weniger Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen hätten.

Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa zu vereinheitlichen. „Wir brauchen mehr einheitliche Regelungen in Europa, um überall effiziente Verfahren zu haben, aber auch bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche“, sagte die Kanzlerin.

Zu letzterem habe das Bundesverfassungsgericht allerdings Vorgaben gemacht. „Es kommt darauf an, diese Vorgaben mit dem Erfordernis nach mehr Einheitlichkeit in Europa in Einklang zu bringen.“ Die Sozialstandards innerhalb der EU seien sehr unterschiedlich. Das Grundgesetz lasse zu, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa einander angeglichen würden, fügte Merkel hinzu. „Wie das aber im Einzelnen genau aussehen könnte, das muss von Juristen im Detail sehr sorgfältig geprüft werden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/so-lange-es-sachlich-erforderlich-ist-merkel-will-grenzkontrollen-auf-unbestimmte-zeit-verlaengern-101735.html

Bericht: Chaos bei Berliner Polizei nach Breitscheidplatz-Anschlag – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt

© über dts Nachrichtenagentur

15.09.2017

Bericht Chaos bei Berliner Polizei nach Breitscheidplatz-Anschlag

„Zumindest hätte wohl die Möglichkeit bestanden, Amris Flucht zu verhindern.“

Berlin – In den Stunden nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 herrschten offenbar chaotische Verhältnisse bei der Berliner Polizei. Das geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ aus dem bisher unveröffentlichten Polizei-Abschlussbericht hervor.

Danach suchten die Beamten laut des Berichts des Berliner Polizeipräsidenten unmittelbar nach dem Anschlag nicht einmal nach einem Täter. Im Rahmen der Lagebewältigung seien weder durch die Leitstellen noch durch den Polizeiführer „offene/verdeckte Sofortfahndungsmaßnahmen ausgelöst oder anderweitig koordiniert im Einsatzraum durchgeführt“ worden, zitiert der „Focus“ aus dem Bericht.

Weiter heiße es in dem 120-seitigen Bericht, dass erst um 23:08 Uhr, also drei Stunden nach der Tat, Beamte des Staatsschutzes auf eigene Faust eine Überprüfung der in Berlin bekannten islamistischen Gefährder veranlassten. Zwei weitere Stunden seien vergangen, ehe die Berliner Polizeiführung eine bundesweite Überprüfung aller Gefährder mit dem Stichwort „Maßnahme 300“ ausgelöst habe.

Als Ursache für die Ermittlungspannen halten die Beamten dem Bericht zufolge „unzureichende Lagekenntnisse des Polizeiführers“ sowie die „Festnahme eines Tatverdächtigen“ fest. Dabei handelte es sich allerdings um einen nicht an der Tat beteiligten Pakistaner.

Aber auch in anderen Bereichen herrschte nach dem Anschlag offenbar Chaos: Wie sich aus dem Bericht ergibt, war auch 30 Minuten nach der Tat nicht klar, wer den Einsatz überhaupt leitete, schreibt der „Focus“ weiter. Im Abschlussbericht heiße es: „Eine einheitliche Führung des Einsatzes war für die Einsatzabschnittsführer*innen nicht wahrnehmbar.“

Die Kräfte direkt am Anschlagsort hätten keine Aufträge bekommen und „in weiten Teilen intuitiv“ gehandelt. Auch seien die im Polizeipräsidium erarbeiteten Einsatzpläne für schwere Zwischenfälle, die sogenannten Einsatzakten, „nicht allen eingesetzten Führungskräften bekannt“ gewesen.

Weitgehend von Informationen abgeschnitten waren dem Bericht zufolge die Beamten im Lagezentrum, die den Einsatz eigentlich hätten koordinieren sollen: „Am 19.12.2016 verfügten die beteiligten Leitstellen über Informationen mit unterschiedlicher Detailstiefe“, wobei dem Lagezentrum „die wenigsten Informationen zur Verfügung standen“, heißt es laut „Focus“ in dem Papier.

Schwere Vorwürfe erhebt die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, schließt nicht aus, dass eine Festnahme des Terroristen Anis Amri an der mangelhaften Einsatzführung gescheitert ist: „Zumindest hätte wohl die Möglichkeit bestanden, Amris Flucht zu verhindern, wenn der Einsatz wenigstens etwas klarer geführt gewesen wäre“, sagte er dem „Focus“.

Luthe kritisierte außerdem die Informationspolitik der Berliner Polizei und forderte personelle Konsequenzen beim Führungspersonal der Behörde: „Das monatelange Verschweigen dieser Tatsachen macht die Spitze der Berliner Polizei unhaltbar.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-chaos-bei-berliner-polizei-nach-breitscheidplatz-anschlag-101713.html

London: 18 Verletzte nach Anschlag – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Britische Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

15.09.2017

London 18 Verletzte nach Anschlag

Keine Lebensgefahr.

London – Nach dem neuerlichen Terroranschlag in London sind 18 Menschen in Krankenhäuser gebracht worden. Niemand davon sei jedoch in Lebensgefahr, teilten die Rettungskräfte am Freitagvormittag mit.

Gegen 8:20 Uhr Ortszeit (9:20 Uhr deutscher Zeit) war der erste Notruf bei Polizei und Rettungsdienst eingegangen, fünf Minuten später waren Einsatzkräfte vor Ort.

Dem Vernehmen nach war eine laienhaft gebastelte Brandbombe in einer U-Bahn gezündet worden, die an der Station Parsons Green zum stehen kam. Auf in sozialen Netzwerken verbreiteten Bildern war ein Eimer in einer Einkaufstasche zu sehen, von dem ein regelrechter „Feuerball“ ausgegangen sein soll.

„We will never be intimidated or defeated by terrorism“, kommentierte Londons Bürgermeister Sadiq Khan den Anschlag.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/18-verletzte-nach-anschlag-in-london-keine-lebensgefahr-101707.html

Explosion in Londoner U-Bahn: Polizei geht von Terroranschlag aus – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Britische Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

15.09.2017

Explosion in Londoner U-Bahn Polizei geht von Terroranschlag aus

Angaben über Verletzte machten die Behörden zunächst nicht.

London – Die Explosion in einer Londoner U-Bahn wird von der Polizei als Terroranschlag behandelt. Das teilte die Polizei am Mittag mit.

Angaben über Verletzte machten die Behörden zunächst nicht. Laut Medienberichten soll es jedoch mehrere Verletzte geben, mindestens eine Frau wurde schwer im Gesicht verletzt.

Die betroffene U-Bahn kam an der Station Parsons Green zum stehen, dort waren zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz. Die Station liegt westlich der Londoner City im Stadtteil Fulham. Zwischen Earls Court und Wimbledon wurde der U-Bahn-Verkehr zunächst eingestellt.

Gegen 8:20 Uhr Ortszeit (9:20 Uhr deutscher Zeit) sei der erste Notruf eingegangen, so die Polizei. Auf in sozialen Netzwerken verbreiteten Bildern war ein Eimer in einer Einkaufstasche zu sehen, von dem ein regelrechter „Feuerball“ ausgegangen sein soll.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/explosion-in-londoner-u-bahn-polizei-geht-von-terroranschlag-aus-101703.html

SPD: Gabriel und Maas setzen sich gegen Auslieferung von Akhanli ein – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

14.09.2017

SPD Gabriel und Maas setzen sich gegen Auslieferung von Akhanli ein

Akhanli ist als Kritiker des türkischen Staatspräsidenten bekannt.

Berlin – Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) haben sich in einem Brief an die spanische Regierung gegen eine Auslieferung des Kölner Autors Dogan Akhanli an die Türkei ausgesprochen.

Zwar habe Berlin volles Vertrauen in die spanische Justiz: „Zugleich verfolgt die deutsche Regierung die Möglichkeit einer Auslieferung von Herrn Akhanli mit Besorgnis“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die „Welt“ (Freitag) zitiert.

„Aus hiesiger Sicht droht aufgrund des persönlichen Hintergrundes von Herrn Akhanli und der aktuellen innenpolitischen Entwicklung in der Türkei eine Strafverfolgung aus politischen Gründen“, schreiben die beiden Minister an ihre Amtskollegen in Madrid.

„Artikel 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, dem auch die Türkei beigetreten ist, verbietet die Auslieferung wegen politischer Verfolgung“, heißt es zudem in einer Stellungnahme zu dem Verfahren, die dem Schreiben beigefügt ist. Deutsche Gerichte hätten ebenfalls einen Auslieferungsantrag der Türkei geprüft und keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten Akhanlis gefunden.

Außerdem bestünden „erhebliche Zweifel an der Gewährleistung eines fairen Verfahrens“ in der Türkei, schreiben die Minister. Hier verweisen Gabriel und Maas auf andere Inhaftierte in der Türkei: „Gerade in den sich häufenden Fällen nicht türkischer Staatsangehöriger, denen terroristische oder Staatsschutzdelikte zur Last gelegt werden, hat sich die türkische Regierungsspitze wiederholt in Form von öffentlichen Vorverurteilungen geäußert. Es kann daher aufgrund der politisch belasteten Tatvorwürfe auch im Fall Akhanli nicht mit Sicherheit von einem fairen Verfahren vor einer unabhängigen Justiz ausgegangen werden.“

Die Minister weisen auch darauf hin, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unzulässig sei, wenn für einen Verurteilten keinerlei Aussicht bestehe, je wieder die Freiheit zu erlangen. Genau das drohe Akhanli in der Türkei. „Die Möglichkeit einer solchen Bestrafung stellt daher nach deutscher verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung ein absolutes Auslieferungshindernis dar.“

Der aus der Türkei stammende Schriftsteller Akhanli ist seit 2001 deutscher Staatsbürger. Er war im August während eines Spanien-Urlaubs aufgrund einer türkischen Interpol-Suchmeldung festgenommen worden. Kurz darauf wurde er auf freien Fuß gesetzt – mit der Auflage, Spanien nicht zu verlassen. Seither prüft die Regierung in Madrid, ob ein Auslieferungsverfahren eingeleitet werden soll.

Akhanli ist als Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bekannt. Er soll in der Türkei wegen politisch motivierter Straftaten vor Gericht gestellt werden. Von diesen Vorwürfen war er schon in der Vergangenheit aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-gabriel-und-maas-setzen-sich-gegen-auslieferung-von-akhanli-ein-101671.html

Illegaler Streik der Piloten: Investor warnt vor Scheitern der Air-Berlin-Gespräche – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Air Berlin

© über dts Nachrichtenagentur

14.09.2017

Illegaler Streik der Piloten Investor warnt vor Scheitern der Air-Berlin-Gespräche

Mögliche Investoren könnten durch die Flugausfälle „verunsichert werden.

Berlin – Der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl, der die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin als Ganzes erhalten will, warnt vor einem Scheitern der Gespräche. Mögliche Investoren könnten durch die Flugausfälle „verunsichert werden und sich aus dem Bieterverfahren zurückziehen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Bisher konnte ich unsere Partner bei der Stange halten, aber auch in diesem Kreis fragt man sich, ob die Piloten wissen was sie tun.“

Anlass der Sorge ist das Chaos um die anhaltenden Flugausfälle bei Air Berlin. Am Mittwoch hatten sich erneut etwa 150 Piloten krank gemeldet. Dutzende Flüge mussten gestrichen werden. Hinter der Krankheitswelle wird ein illegaler Streik der Piloten vermutet.

Wöhrl fürchtet nun, dass der staatliche 150-Millionen-Euro-Kredit verbraucht sein könne, ehe die Kaufverträge ausgehandelt sind. Das würde zur „Einstellung des Flugbetriebes und damit möglicherweise zu einem klassischen Insolvenzverfahren führen“.

Die Bundesregierung hatte den Kredit bewilligt, um den Flugbetrieb während des Insolvenzverfahrens zu sichern. Von den 150 Millionen Euro sind bereits 24 Millionen Euro an die Fluglinie überwiesen worden, bestätigten laut SZ Regierungskreise in Berlin. Der gesamte Kredit sollte eigentlich bis November reichen, ob das gelingt, ist unklar.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, es gebe trotz der unerwarteten Flugausfälle keinen Grund, die Kreditvergabe noch einmal zu prüfen. „Der Kredit ist gewährt. Wir gehen davon aus, dass alles wie geplant ablaufen kann“, sagte sie. Die nächsten Tranchen würden angewiesen, sobald Air Berlin entsprechend Bedarf anmelde.

Die Opposition forderte angesichts der dramatischen Lage, den Kredit im Sinne der Steuerzahler vorrangig zu sichern. „Die Bundesregierung muss unter allen Umständen sicherstellen, dass dieser Kredit zurückgezahlt wird“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler. „Die Bürger dürfen nicht die Zeche für Missmanagement bei Air Berlin zahlen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/investor-warnt-vor-scheitern-der-air-berlin-gespraeche-101649.html

Grundsatzrede: Juncker will Ausweitung der Eurozone auf gesamte EU – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Jean-Claude Juncker

© über dts Nachrichtenagentur

13.09.2017

Grundsatzrede Juncker will Ausweitung der Eurozone auf gesamte EU

Der Euro sei dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union zu sein.

Straßburg – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Ausweitung der Eurozone auf die gesamte EU ausgesprochen.

„Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einiger ausgewählter Länder“, sagte Juncker am Mittwoch in einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Euro sei dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein.

„Alle außer zwei Mitgliedstaaten sind verpflichtet und berechtigt dem Euroraum beizutreten, sobald sie die Bedingungen erfüllen.“ Doch die Mitgliedstaaten, die dem Euroraum beitreten wollten, müssten dies auch tun können, so Juncker. „Deswegen schlage ich die Schaffung eines Euro-Vorbeitrittsinstrumentes vor, dass ihnen technische und manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen bietet.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/grundsatzrede-juncker-will-ausweitung-der-eurozone-auf-gesamte-eu-101617.html

Bundestagswahl: Albig sieht kaum Siegchancen der SPD gegen Merkel – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

11.09.2017

Bundestagswahl Albig sieht kaum Siegchancen der SPD gegen Merkel

„Leider bestätigt sich meine Analyse von 2015.“

Berlin – Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig sieht nur noch minimale Siegchancen der SPD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Leider bestätigt sich meine Analyse von 2015. Es ist unglaublich schwer, gegen eine Politikerin vom Typus Angela Merkel erfolgreich Wahlkampf zu machen“, sagte Albig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe).

„Die Frau strömt eine unendliche Langeweile aus, und das kommt bei den Deutschen leider gut an.“ Die Union sei durchaus besiegbar, für Merkels „potenzielle Nachfolger“ gelte das ebenso, aber „gegen sie ist es leider sehr schwer“, sagte Albig.

Als Konsequenz fordert er die SPD auf, auch als Juniorpartner offen für eine erneute Koalition mit der Union zu sein. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich einen Ausschluss einer Großen Koalition, die wir leider nicht führen, für falsch hielte“, sagte Albig. „Meine Partei steht für eine Politik, die das Leben der Menschen besser macht. Und diese Politik will ich in der Regierung sehen – nicht in der Opposition.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestagswahl-albig-sieht-kaum-siegchancen-der-spd-gegen-merkel-101552.html

Maas: AfD-Programm in Teilen verfassungswidrig – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Heiko Maas

© über dts Nachrichtenagentur

11.09.2017

Maas AfD-Programm „in Teilen verfassungswidrig“

„Die Väter und Mütter hatten den Krieg und das Elend erlebt.“

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der AfD vorgeworfen, dass ihr Wahlprogramm in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt. „Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).

Die AfD fordere unter anderem in ihrer Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik klare Verletzungen der Grundgesetz-Artikel 1, 3, 4 und 23, die die Würde des Menschen schützen sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion.

Zu den AfD-Programmpunkten, die nicht mit der Verfassung vereinbar seien, zählt für Maas die Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. „Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten“, so der Minister. Das Grundgesetz schreibe jedoch „die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest“. Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.

Ebenfalls gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoße die AfD, wenn sie ein „klares Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern“ propagiere und wegen des Geburtenrückgangs sogar ein Ministerium schaffen will, dass laut AfD „die Bevölkerungsentwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien koordiniert“. Maas kommentierte: „Will die AfD vorschreiben, wie viele Kinder wir bekommen sollen und dürfen? Zum Glück schiebt unsere Verfassung solch völkischen Fruchtbarkeitsphantasien einen Riegel vor.“ Das Grundgesetz kenne kein starres Familienleitbild und erlaube es jedem und jeder, so zu leben, wie er oder sie will.

Es sei zudem „ein klarer Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes“, wenn die AfD psychisch kranke Straftäter nicht mehr in der medizinischen Therapie untergebracht, sondern ohne Hilfe in der Sicherungsverwahrung weggeschlossen sehen wolle.

Die AfD-Forderung nach Untersuchungshaft gegen Verdächtige auch ohne Haftgründe, verstoße außerdem gegen die verfassungsmäßige Unschuldsvermutung und das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Schließlich verstoßen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD laut Maas gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne. „Die Väter und Mütter hatten den Krieg und das Elend erlebt, das durch Nationalismus und das Geschwätz von Erbfeindschaften angerichtet worden war“, schreibt der Justizminister in der Zeitung. „Seit 1949 ist deshalb das `vereinte Europa` als Staatsziel im Grundgesetz verankert.“

Das Grundgesetz gelte heute „zu Recht als die beste Verfassung, die unser Land je hatte“, schreibt Maas, der auch Mitglied des SPD-Parteivorstandes ist. Wähler und Nichtwähler sollten „diese Errungenschaften nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/maas-afd-programm-in-teilen-verfassungswidrig-101520.html

Sonntagstrend: Union verliert nach TV-Duell – AfD gewinnt – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

10.09.2017

Sonntagstrend Union verliert nach TV-Duell – AfD gewinnt

Bei der Direktwahlfrage kann SPD-Herausforderer Martin Schulz leicht zulegen.

Berlin – Nach dem TV-Duell hat die Union leicht verloren und die AfD leicht zugelegt – die anderen Parteien bleiben laut Emnid unverändert.

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die SPD wie in der Vorwoche auf 24 Prozent. CDU/CSU verlieren dagegen einen Punkt auf 37 Prozent. Dafür verbessert sich die AfD auf 9 Prozent (plus 1). Unverändert gegenüber der Vorwoche bleiben die Linke mit 9 Prozent, sowie Grüne und FDP mit jeweils 8 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen erneut 5 Prozent.

Bei der Direktwahlfrage kann SPD-Herausforderer Martin Schulz leicht zulegen. Er kommt auf jetzt auf 27 Prozent, in der Vorwoche waren es 25 Prozent. Angela Merkel verliert dagegen zwei Zähler und sinkt von 50 Prozent auf 48 Prozent.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer geht nicht davon aus, dass die SPD ihren Rückstand noch aufholen kann. „Bei nahezu allen derzeit wichtigen Themen hält eine klare Mehrheit die Union für kompetenter als die SPD. Sogar in der Flüchtlingspolitik“, sagte Niedermayer der „Bild am Sonntag“. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass die SPD kurzfristig noch sehr viele Wähler mobilisieren könne. „Wenn nichts Dramatisches passiert, gewinnt die Union die Wahl.“

Völlig offen sei dagegen das Rennen um Platz drei. Niedermayer: „Es kommt jetzt darauf an, wer auf den letzten Metern die meiste Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann.“ Für die Grünen dürfte das angesichts der aktuellen Themen am schwierigsten werden. Die Vorteile würden bei FDP und AfD liegen.

Für den Sonntagstrend hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid zwischen dem 31. August und dem 06. September genau 1.869 Personen befragt. Frage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“ Für die Direktwahlfrage hat Emnid am 07. September rund 500 Personen befragt. Frage: „Angenommen, Sie könnten den Bundeskanzler direkt wählen und hätten die Wahl zwischen Angela Merkel und Martin Schulz. Für wen würden Sie sich entscheiden?“ Die Auswahl der Befragten sei „repräsentativ“, teilte das Umfrageinstitut mit.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/emnid-sonntagstrend-union-verliert-nach-tv-duell-afd-gewinnt-101488.html

Bericht: Türkei warnt vor Reisen nach Deutschland – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Reisende an einem Gepäckband

© über dts Nachrichtenagentur

09.09.2017

Bericht Türkei warnt vor Reisen nach Deutschland

Grund sei unter anderem ein „anti-türkischer“ Wahlkampf.

Ankara – Das türkische Außenministerium hat am Samstag eine Warnung vor Reisen nach Deutschland herausgegeben. Grund sei unter anderem ein „anti-türkischer“ Wahlkampf. Die politische Atmosphäre in Deutschland stehe „zunehmend unter dem Einfluss der extremen rechten und sogar rassistischen Rhetorik“, heißt es in der Erklärung.

Zudem gebe es es „unerklärliche“ Brände und andere Ereignisse mit Todesfolge in Gebäuden, in denen Türken und andere Ausländer lebten. Im NSU-Prozess gebe es nach nach 380 Sitzungen noch immer kein gerechtes Urteil, so das türkische Außenministerium.

Das deutsche Außenministerium hatte zuletzt seinerseits die Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft, aber noch keine amtliche Reisewarnung herausgegeben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/tuerkei-warnt-vor-reisen-nach-deutschland-101482.html

CSU: Seehofer erteilt Familiennachzug endgültige Absage – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Flüchtlingsfamilie in einer "Zeltstadt"

© über dts Nachrichtenagentur

06.09.2017

CSU Seehofer erteilt Familiennachzug endgültige Absage

„Die Zeche der sozialen Spannungen würden wir in den nächsten Jahren bezahlen.“

Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erteilt dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz eine endgültige Absage. „Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur vorübergehend bei uns bleiben können, wäre ein Irrweg“, sagte Seehofer der „Bild“ (Mittwoch). Deshalb müsse der Familiennachzug für diesen Personenkreis „nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft ausgesetzt werden“.

Seehofer bekräftigte: „Das gilt es, den Menschen vor der Wahl zu garantieren – was ich hiermit für die CSU tue.“ Wer seine Familie zu sich nach Deutschland geholt hat, kehre „doch nie wieder in sein Heimatland zurück“, argumentierte er.

Gleichzeitig warnte der CSU-Vorsitzende aufgrund des bereits erfolgten Flüchtlingszustroms vor dem Entstehen von Ghettos in Deutschland. „Die Zeche der sozialen Spannungen würden wir in den nächsten Jahren bezahlen“, sagte er. Die Gefahr, dass die sogenannten „kleinen Leute“ eine zu große Last bei der Integration der Zuwanderer tragen müssen, sei „real“, sagte Seehofer weiter. Er bezeichnete es als „eine der wichtigsten Aufgaben der Politik“, Ghettos zu verhindern. Bayern handele bereits entsprechend.

Zudem erneuerte Seehofer seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland in deutlichen Worten. Mit diesem Instrument sei das Versprechen, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen soll, „für jeden erkennbar sichergestellt“, argumentierte Seehofer.

„Ich halte an dem fest, was ich mit Angela Merkel am 1.¯November 2015 schriftlich vereinbart habe. In unserem gemeinsamen Papier von damals steht klipp und klar: Die Kontrolle der Zuwanderung muss an den Außengrenzen der Europäischen Union stattfinden. Dort soll geprüft werden, wer schutzberechtigt ist und wer nicht. Bei der anschließenden Verteilung der Schutzberechtigten in ganz Europa zieht dann unsere Obergrenze für Deutschland von 200.000 Personen pro Jahr.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-seehofer-erteilt-familiennachzug-nach-deutschland-endgueltige-absage-101326.html

Grenzzaun: Juncker weist Orbáns Forderung nach Kostenbeteiligung zurück – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Viktor Orbán

© über dts Nachrichtenagentur

06.09.2017

Grenzzaun Juncker weist Orbáns Forderung nach Kostenbeteiligung zurück

„Solidarität ist kein Gericht auf einer Speisekarte.“

Brüssel – EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker hat mit einem Brief an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf dessen Forderung nach einer Beteiligung an den Kosten für den Bau eines Grenzzaunes reagiert.

Juncker verweist laut „Bild“ (Mittwoch) darin auf Orbáns Forderung nach europäischer Solidarität bei der Frage der Kosten für die Sicherung der EU-Außengrenze und führt aus: „Solidarität ist kein Gericht auf einer Speisekarte, das man bei Grenzkontrollen auswählt, aber ablehnt, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht.“

Ungarn lehnt eine Beteiligung an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in der EU ab.

Solidarität sei eine Straße mit zwei Fahrtrichtungen,so Juncker weiter. „Es gibt Zeiten, in denen Mitgliedsstaaten Unterstützung erwarten können, und Zeiten, in denen sie bereitstehen sollten, etwas beizutragen.“

In seinem Brief an Orbán verweist Juncker zudem auf bereits bestehende Finanzhilfen der EU. So habe Ungarn in den Jahren 2014 und 2015 6,26 Millionen Euro an Notfallkrediten erhalten. „Ich bedaure, dass wegen der bescheidenen Umsetzung durch Ungarn nur ein Drittel der Mittel genutzt wurden und ungenutzte Mittel verloren gingen“, so Juncker.

Schließlich erwähnt er „als weitere Form der europäischen Solidarität“ die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, aus denen Ungarn bis 2020 25 Milliarden Euro bezieht. „Das sind mehr als drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Ungarns, der Höchstwert aller EU-Staaten.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/grenzzaun-juncker-weist-orbans-forderung-nach-kostenbeteiligung-zurueck-101331.html

Familiennachzug: Söder fürchtet Migration durch die Hintertür – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Flüchtlinge auf der Balkanroute

© über dts Nachrichtenagentur

03.09.2017

Familiennachzug Söder fürchtet „Migration durch die Hintertür“

Obergrenze und Familiennachzug müssten gemeinsam im Auge behalten werden.

München – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich „dringend“ für eine Begrenzung des Familiennachzugs ausgesprochen.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Söder: „Nach unserem `Bayernplan` wollen wir eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Darüber hinaus muss aber auch der Familiennachzug wirksam und nachhaltig begrenzt werden, sonst droht eine zusätzliche Migration durch die Hintertür.“ Obergrenze und Familiennachzug müssten gemeinsam im Auge behalten werden.

Söder weiter: „Im Grunde steckt hinter dem Schengen-Projekt der Gedanke einer Festung Europa.“ Bei Schengen sei es immer darum gegangen, dass die Außengrenzen geschützt sind und deswegen die Binnengrenzen fallen könnten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/familiennachzug-soeder-fuerchtet-migration-durch-die-hintertuer-101228.html

Oettinger: Briten müssen bis 2023 Zahlungen an die EU leisten – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Fahnen von EU und Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

02.09.2017

Oettinger Briten müssen bis 2023 Zahlungen an die EU leisten

„Es handelt sich dabei um ein rechtlich bindendes Regelwerk.“

Brüssel – Die EU-Kommission hat die Regierung in London aufgefordert, auch vier Jahre nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch Gelder nach Brüssel zu überweisen: „Die Europäische Union erwartet, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen halten. Sie müssen ihre finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2020 in vollem Umfang erfüllen und bis zum Jahr 2023 weiter Zahlungen an die EU leisten“, sagte der zuständige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der „Welt am Sonntag“.

Großbritannien habe sich „verpflichtet“, bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Gesamteinnahmen des EU-Haushalts zu finanzieren. Dies sei im sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020) festgelegt worden, so der EU-Kommissar. „Diese Festlegung wurde einstimmig und mit Zustimmung der britischen Regierung unter David Cameron im Jahr 2013 beschlossen. Es handelt sich dabei um ein rechtlich bindendes Regelwerk, das beispielsweise im Bereich der Struktur- und Agrarpolitik die Basis bildet für die Planungen von Millionen Landwirten und Kommunen.“

Oettinger bekräftigte zugleich, dass es ohne eine „weitgehende Klärung der Grundsatzfragen“ – wie die britischen Finanzverpflichtungen nach dem Austritt, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit und den künftigen Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland – keine Handelsabkommen mit London geben werde: „Das ist glasklar. Wir haben in dieser Frage keinen Spielraum und werden nicht wackeln.“

Die britische Regierung lehnt es nach EU-Angaben ab, nach dem geplanten Brexit im März 2019 noch Zahlungen in den europäischen Haushalt zu leisten. Noch im Juli habe London anerkannt, dass es „Verpflichtungen über das Brexit-Datum hinaus“ habe, sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag. „Aber diese Woche hat das Vereinigte Königreich erklärt, dass sich seine Verpflichtungen auf seine letzte Zahlung in das EU-Budget vor dem Austritt beschränken werden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oettinger-briten-muessen-bis-2023-zahlungen-an-die-eu-leisten-101192.html

Maischberger: Vorgaben der Kanzlerin für TV-Duell problematisch – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

01.09.2017

Maischberger Vorgaben der Kanzlerin für TV-Duell „problematisch“

Es gebe in den Duellen leider immer „jede Menge sehr streng Formalisiertes“.

Berlin – Sandra Maischberger, die am kommenden Sonntag für die ARD das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz moderieren wird, kritisiert die von der Bundeskanzlerin durchgesetzten strengen Vorgaben für das Duell als „problematisch“. Maischberger sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), es gebe in den Duellen leider immer „jede Menge sehr streng Formalisiertes“.

Zur Kritik des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender, diese Formalien seien das Ergebnis einer „Erpressung“ durch die Kanzlerin, sagte Maischberger: „Erpressung ist ein starkes Wort. Ich erinnere mich sehr gut an die Zeit, in der es in Deutschland gar keine Duelle gegeben hat. Gerhard Schröder war der erste Bundeskanzler, der sich bereit erklärt hat – oder aus Sicht eines Kanzlers eben: herabgelassen hat -, mit einem Herausforderer öffentlich zu streiten. Insofern ist so ein Duell eine Sache, die außerhalb der normalen journalistischen Gepflogenheiten liegt und natürlich davon abhängt, dass beide Seiten zusagen. Dass die Kanzlerin das Duell so führen möchte, wie es in den letzten Jahren war, ohne Veränderungen – tja, das muss man, fürchte ich, hinnehmen.“

Maischberger verteidigte dabei ausdrücklich die Entscheidung, das Duell nicht abzusagen: „Wenn ich in einer Talkshow Gäste einlade und sie einfach nicht kommen, muss ich das auch hinnehmen. Man kann sich dann entscheiden, das Thema nicht zu machen – in diesem Fall hätte man sich entscheiden können, das Duell nicht stattfinden zu lassen. Das finde ich aber die schlechtere Alternative.“

Die Einflussnahme der Kanzlerin in der Sendung anzusprechen, wäre wegen der ohnehin stark begrenzten Zeit „eine falsche Schwerpunktsetzung“, sagte Maischberger. Sie freue sich jetzt jedenfalls „auf diese Auseinandersetzung. Vielleicht sitze ich am Sonntagabend da und denke mir, es ist nicht gelungen. Aber vielleicht sagen wir auch, schau an, es hat sich etwas bewegt in diesem Wahlkampf.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/maischberger-vorgaben-der-kanzlerin-fuer-tv-duell-problematisch-101132.html

Experte: Schulz sollte im TV-Duell nicht auf Außenpolitik setzen – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

30.08.2017

Experte Schulz sollte im TV-Duell nicht auf Außenpolitik setzen

„In der Außenpolitik ist Merkel die Königin.“

Berlin – Im Fernsehduell am kommenden Sonntag sollte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Ansicht von Wahlkampfexperte Frank Stauss nicht mit außenpolitischen Themen angreifen.

„Außenpolitik bringt aus Kampagnensicht wenig“, sagte Stauss „Zeit Online“: „In der Außenpolitik ist Merkel die Königin, da trauen ihr die Bürger sehr viel zu. Sie vertrauen ihr vor allem, zwischen den Alphamännchen Putin, Erdogan und Trump der ruhende Pol zu sein.“

Stauss zweifelt damit an der bisherigen Strategie von Schulz, der proaktiv über die Flüchtlingskrise in Italien spricht sowie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Das Thema Flüchtlingskrise hilft der AfD, die Auseinandersetzungen mit Erdogan und Trump nutzen am Ende eher Merkel“, sagte Stauss: „Die Leute wollen keinen harten Kurs, die wollen ihre Ruhe. Außenpolitisch ist Schulz vor allem stark, wenn es um den Zusammenhalt in Europa geht, nicht um das Trennende.“

Im TV-Duell könne der SPD-Kandidat aus Sicht des Experten eher mit Innenpolitik punkten: „Ich glaube, Martin Schulz hat die höchste Glaubwürdigkeit bei Themen, die die Zukunftsfähigkeit des Landes – Stichworte Bildung, Digitalisierung, Dieselgate – und den Zusammenhalt betreffen. Das interessiert wiederum Merkel nicht, ist aber nahe am Alltag der Wähler“, sagte Stauss.

Keinesfalls solle sich Schulz in der Liveübertragung an „Merkels verschwurbelten Antworten abkämpfen“, so der Experte: „Er sollte im TV-Duell nicht mir ihr reden, sondern seine Botschaften direkt ans Fernsehpublikum richten.“

Stauss, Inhaber einer Werbeagentur in Düsseldorf und Berlin, hat bereits viele Wahlkämpfe für die SPD organisiert – für Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, zuletzt für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Nordrhein-Westfalens Ex-Regierungschefin Hannelore Kraft.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/experte-schulz-sollte-im-tv-duell-nicht-auf-aussenpolitik-setzen-101074.html

Bericht: G20-Akkreditierungsaffäre weitet sich aus – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Pressezentrum bei G20-Gipfel

© über dts Nachrichtenagentur

30.08.2017

Bericht G20-Akkreditierungsaffäre weitet sich aus

„Der gesamte Datenbestand muss überprüft werden.“

Berlin – Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-„Hauptstadtstudios“ enthalten auch die weiteren Bescheide an betroffene Journalisten zahlreiche fehlerhafte und rechtswidrige Einträge.

Das ARD-„Hauptstadtstudio“ hatte neun Bescheide ausgewertet. Demnach finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre alte Einträge zu Bagatelldelikten, bei denen es nie zu einer Anklage kommen sei.

Datensätze über scheinbar schwerwiegende Straftaten seien nachweislich falsch. So soll in der Akte eines Berliner Fotografen die angebliche „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ aus dem Juli 2011 gespeichert sein, für die er damals erwiesenermaßen zu Unrecht verdächtigt worden sei, so das ARD-„Hauptstadtstudio“.

Datenschützer erkennen in den falschen und rechtswidrigen Einträgen ein Muster und sehen sich in früheren Warnungen bestätigt. Der frühere Bundesbeauftragte Peter Schaar erinnerte daran, dass er im Jahre 2012 exemplarisch eine kleinere Datenbank des BKA überprüft hatte: Anschließend mussten 90 Prozent der Datensätze gelöscht werden.

Auf eine extrem hohe Fehlerquote deuten nach Einschätzung von Experten auch die aktuellen Zahlen in anderen Datenbanken. Das Bundesinnenministerium teilte dem ARD-„Hauptstadtstudio“ auf Anfrage mit, dass allein in der Fallgruppe „Innere Sicherheit“ aktuell 109.625 Personen und 1.153.351 Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten gespeichert seien. Das ist das 27-fache der 41.549 politisch motivierten Straftaten, die laut Kriminalitätsstatistik im Jahre 2016 insgesamt begangen wurden.

In der Falldatei Rauschgift sind sogar rund 700.000 Personen gespeichert, die meisten wegen Bagatelldelikte im Zusammenhang mit Cannabis, bei denen es in den seltensten Fällen zu einem Strafbefehl oder einer Verurteilung gekommen war.

Als Hauptproblem gilt unter Experten eine Unschärfe im BKA-Gesetz, die es auch möglich macht, Delikte ohne eine rechtskräftige Verurteilung zu speichern. Zwingende Voraussetzung dafür ist allerdings eine „Negativprognose“, mit der in jedem Einzelfall begründet werden muss, warum von einer Person auch zukünftige Straftaten erwartbar sind.

In der Praxis werde diese Voraussetzung aber nicht erfüllt, was die amtierende Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrem Tätigkeitsbericht 2017 scharf kritisierte: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um und widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts.“

Voßhoffs Vorgänger Schaar erklärte dem ARD-„Hauptstadtstudio“, mit einer Bereinigung der im Zusammenhang vom G20-Gipfel sichtbar gewordenen Fehler sei es nicht getan: „Der gesamte Datenbestand muss überprüft werden. Im Ergebnis nützt es unserem Rechtsstaat und stärkt zugleich die Polizeiarbeit, wenn man sich auf relevante Daten beschränkt.“

Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem sieht dringenden Handlungsbedarf. „Es geht um drei unterschiedliche Probleme: Wann muss eine Eintragung, selbst wenn sie anfänglich rechtmäßig war, aus allen Dateien entfernt werden, in die sie inzwischen gelangt sind? Zweitens: Reicht eine Eintragung als solche, um bei dem Betroffenen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründen zu können? Drittens: Die Polizei muss bei jedem Eingriff gegen einen Journalisten berücksichtigen, dass diesen bei ihrer Arbeit der besondere Schutz der Medienfreiheit zusteht“, sagte Hoffmann-Riem dem ARD-„Hauptstadtstudio“.

Auf allen drei Ebenen seien offenbar Fehler begangen worden. „Hier muss dringend für rechtsstaatliche Klarheit gesorgt werden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-g20-akkreditierungsaffaere-weitet-sich-aus-101053.html

Migrationsgipfel: Europa will engere Zusammenarbeit mit Transitländern – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

28.08.2017

Migrationsgipfel Europa will engere Zusammenarbeit mit Transitländern

Wichtig sei vor allem die Bekämpfung von Schlepperbanden.

Paris – Europa will seine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken, um Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen. Wichtig sei vor allem die Bekämpfung von Schlepperbanden, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gipfel europäischer und afrikanischer Länder in Paris am Montag.

Unter anderem sollen alternative Einnahmequellen geschaffen werden, um Menschen von Schleusertätigkeiten abzuhalten. Zudem müsse illegale Migration durch legale Migration ersetzt werden, sagte Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. So werde den Schleppern ihre Grundlage entzogen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, es müssten humanitäre Lösungen vor Ort gefunden werden. Denn ohne eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Afrika, werde man das Thema der Migrationsbewegungen nach Europa nicht bewältigen können. Und: „Wenn wir Menschenhändler stoppen wollen, geht das nur mit Entwicklungshilfe“, so Merkel.

Im Gespräch bei dem Treffen, an dem unter anderem auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Staatschefs des Tschad und des Niger, Idriss Déby und Issoufou Issoufou, sowie der libysche Ministerpräsident Fayiz al-Sarradsch teilgenommen hatten, waren auch Registrierungsstellen für Flüchtlinge auf afrikanischem Boden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/migrationsgipfel-europa-will-engere-zusammenarbeit-mit-transitlaendern-101000.html

Flüchtlingspolitik: Merkel würde wieder wie 2015 handeln – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

27.08.2017

Flüchtlingspolitik Merkel würde wieder wie 2015 handeln

Das alte Dublin-System sei nicht mehr tragfähig.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik gegen Kritik verteidigt. „Alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 würde ich wieder so treffen“, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“.

Selbstkritisch räumte sie lediglich ein, in den Jahren vor der Flüchtlingskrise zu sehr auf das Dublin-System in der bisherigen Form gesetzt zu haben, „das Länder wie Italien und Griechenland überfordert hat.“

Das alte Dublin-System sei nicht mehr tragfähig. „Es kann nicht sein, dass Griechenland oder Italien alleine die Lasten tragen müssen, nur weil ihre geographische Lage so ist, wie sie ist, und die Flüchtlinge bei ihnen anlanden“, erklärte die Kanzlerin. Man müsse die Flüchtlinge solidarisch auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilen.

Im Jahr 2015 sei eine Notsituation eingetreten, „die wir alle, auch die Zuflucht suchenden Menschen, nie mehr wieder so erleben sollten“, sagte Merkel weiter. Es sei damals um die Abwendung einer humanitären Katastrophe gegangen.

Berichte, nach denen einzelne Asylbewerber angeblich „Urlaub“ in ihren Heimatländern machten, kommentierte Merkel scharf. „Tatsächlich Urlaub in dem Land zu machen, in dem man verfolgt wird, geht nicht“, sagte die Kanzlerin. Geschehe dies dennoch, „kann es Anlass sein, die Asylentscheidung noch einmal zu überprüfen“, sagte sie weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingspolitik-merkel-wuerde-wieder-wie-2015-handeln-100924.html

Verbot von Internetplattform: BKA rechnet mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Vermummte Randalierer bei Anti-G20-Protest am 07.07.2017

© über dts Nachrichtenagentur

26.08.2017

Verbot von Internetplattform BKA rechnet mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten

Das Verbot werde als „Angriff auf die linke Szene als Ganzes wahrgenommen.“

Berlin – Nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ rechnet das Bundeskriminalamt (BKA) mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. Es warnt davor, dass es zu schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg kommen könne.

„Die linke Szene dürfte das Verbot als Folge der öffentlichen und politischen Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen des G 20-Gipfels im Juli in Hamburg sowie über die linke bzw. linksextreme Szene in Deutschland auslegen“, heißt es in einer vertraulichen „Gefährdungsbewertung“ des BKA vom 25. August, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Der Schwerpunkt des zu erwartenden Aktionsspektrums werde sich „in Form von einfacher Sachbeschädigung bis hin zu schweren Brandstiftungen erstrecken“. Es sei von „Solidaritäts- und Vergeltungsaktionen“ gegen den sogenannten staatlichen Repressionsapparat auszugehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte kürzlich den Verein „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst. Die gleichnamige Plattform galt Sicherheitsbehörden zufolge als das wichtigste Instrument für die Kommunikation von gewaltorientierten Linksextremisten.

Laut BKA stehen im Fokus linksextremistischer Straftäter in erster Linie staatliche Einrichtungen und das Personal in Ämtern, Polizeidienststellen und Ministerien. Die Wiesbadener Behörde sieht aber auch Wahlkampfveranstaltungen gefährdet: „Insbesondere im Hinblick auf anstehende politische Veranstaltungen im Bundesgebiet (z.B. Wahlkampfveranstaltungen anlässlich der Bundestagswahl, Tag der offenen Tür der Bundesministerien) bleibt festzuhalten, dass demonstrative bis hin zu strafrechtlich relevanten Aktionen im Begründungszusammenhang Vereinsverbot bundesweit einzukalkulieren sind“, heißt es in der Analyse.

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg hat das BKA auf die „besondere Brisanz“ für einen Wahlkampfauftritt des CDU-Politikers de Maizière hingewiesen, der am 28. August in Weil am Rhein stattfinden soll. Gleichzeitig wird der Schutz für LKA-Präsident Ralf Michelfelder und für seinen Vize Klaus Ziwey erhöht. Deren Wohnsitze sollen in den kommenden Wochen rund um die Uhr bewacht werden. Das geht aus einem „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelten Papier des LKA hervor, das ebenfalls vom 25. August datiert ist.

De Maizières Verbotsentscheidung würde als „Angriff auf die linke Szene als Ganzes wahrgenommen“, heißt es in dieser Unterlage. Seitdem sei damit zu rechnen, dass es „zu Solidaritätsaktionen sowie zu entsprechenden Resonanzstraftaten kommt“. Anschlagsziele könnten etwa Dienst- und Privatfahrzeuge von Polizei und Justiz sein. Die Beamten sollten deshalb für Straftaten wie „Brandanschläge auf Fahrzeuge“ und „gelöste Radmuttern“ sensibilisiert werden. Das LKA Baden-Württemberg hat die Gruppe „ISA Breisgau“ eingerichtet, um die Lage ständig zu bewerten.

Mitglieder von „linksunten.indymedia“ hatten regelmäßig im „Kulturtreff in Selbstverwaltung“ (KTS) in Freiburg im Breisgau getagt, der diese Woche durchsucht worden war. Die Institution der linksautonomen Szene besteht schon seit 1994.

Das LKA weist die regionalen Polizeipräsidien in dem Papier jetzt an, offen und verdeckt geplante linksextremistische Aktionen zu ermitteln. Außerdem hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) angeordnet, das LKA, das Landesamt für Verfassungsschutz und das Ministerium in Stuttgart verstärkt zu schützen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verbot-von-internetplattform-bka-rechnet-mit-vergeltungsaktionen-von-linksextremisten-100904.html

Bericht: Video zeigt Steinwürfe auf Polizisten bei umstrittenem G20-Einsatz – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Polizeiabsperrung  beim G20-Gipfel in Hamburg

© über dts Nachrichtenagentur

25.08.2017

Bericht Video zeigt Steinwürfe auf Polizisten bei umstrittenem G20-Einsatz

Der Polizeieinsatz hinterließ 14 zum Teil schwer verletzte Demonstranten.

Hamburg – Bei einem der umstrittensten Polizeieinsätze während des G20-Gipfels in Hamburg sind offenbar entgegen der Darstellung von Medien und Demonstranten doch Steine in Richtung der Polizisten geworfen worden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Polizeivideo.

Demnach ist in dem Video zu sehen, dass vermummte Demonstranten Steine in Richtung der Polizei werfen, die vor den Füßen der Beamten landen. Ob ein Beamter getroffen werde, sei aber nicht zu erkennen. Außerdem werden aus der Gruppe der Gipfelgegner Böller und Bengalos geworfen.

Die Aufnahmen zeigen laut Bericht auch, dass auf der vorher leeren Straße Sekunden später mindestens sechs Steine liegen, die Kamera fokussiert auf zwei Steinbrocken und einen faustgroßen Stein.

Die Darstellung, komplett friedliche Demonstranten seien von der Polizei aus dem Nichts angegriffen worden, lässt sich also nicht aufrechterhalten. Allerdings zeigt das Video laut „Spiegel“ auch, dass der von den Behörden erweckte Eindruck, die Gruppe habe eine Polizeisperre durchbrechen wollen und sei auf die Beamten losgegangen, durch das Video ebenfalls nicht gedeckt wird.

Der Polizeieinsatz am 7. Juli am Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld hinterließ 14 zum Teil schwer verletzte Demonstranten. Teilnehmer werfen der Polizei vor, mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen zu sein. Am kommenden Donnerstag will der Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu den G20-Krawallen seine Arbeit aufnehmen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hamburg-video-zeigt-steinwuerfe-auf-polizisten-bei-umstrittenem-g20-einsatz-100877.html

Giftgaseinsatz in Syrien: Linke sehen Zeichen für Vertuschung – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Flagge von Syrien

© über dts Nachrichtenagentur

25.08.2017

Giftgaseinsatz in Syrien Linke sehen Zeichen für Vertuschung

„Für sie stehen Assad und die syrische Armee längst als Täter fest.“

Berlin – Im Streit über die Urheber des Giftgaseinsatzes im syrischen Chan Scheichun am 4. April erhebt die Linke im Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen äußerte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) den Verdacht von Vertuschung.

Dagdelen sagte, die Bundesregierung brauche offenbar keine Beweise zur Urheberschaft des Giftgaseinsatzes in Chan Scheichun. „Auch die Rolle islamistischer Terrormilizen dabei will sie nicht aufklären. Für sie stehen Assad und die syrische Armee längst als Täter fest. Und da reicht ihr eine gewisse Plausibilität der Indizien aus.“ Dass das einzige Indiz aus eigener Erkenntnis aber als Verschlusssache eingestuft werde, habe mit Transparenz und Aufklärung der Öffentlichkeit nichts zu tun, „sondern legt eher den Verdacht von Vertuschung nahe“.

Dagdelen hatte in einer Kleinen Anfrage nach den Hintergründen des Giftgaseinsatzes gefragt. Keine Antwort gab die Bundesregierung auf die Frage, wie sich der Bundesnachrichtendienst Bodenproben aus Chan Scheichun besorgt haben wolle und wie der BND zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das syrische Regime für den Giftgasangriff verantwortlich sein müsse. Die entsprechenden Informationen wurden als „Geheim“ eingestuft. An anderer Stelle heißt es aber, die Bundesregierung verfüge immer noch über „keine endgültigen Beweise zur Urheberschaft des Chemiewaffeneinsatzes“.

Beim Angriff auf Chan Scheichun war das Giftgas Sarin eingesetzt worden, wie Untersuchungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag ergaben. Rund 90 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten die Armee von Syriens Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich gemacht. Die USA griffen als Reaktion einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern an. Das Assad-Regime erklärte dagegen, die eigene Luftwaffe habe ein Munitionslager angegriffen, welches der islamischen Nusra-Front gehört habe. Dies ist im Kern auch die Version der russischen Regierung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/giftgaseinsatz-in-syrien-linke-sehen-zeichen-fuer-vertuschung-100859.html

Bundestagswahlkampf: SPD und Grüne befürchten Fake-News-Anstieg – newsburger.de

Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Computer-Nutzerin auf Facebook

© über dts Nachrichtenagentur

24.08.2017

Bundestagswahlkampf SPD und Grüne befürchten Fake-News-Anstieg

Zur Abwehr der Fake News haben die Grünen eine eigene „Netzfeuerwehr“.

Berlin – SPD und Grüne befürchten im Wahlkampf eine deutliche Zunahme von Falschmeldungen, sogenannter Fake News, vor allem aus der rechten Szene.

„Wir erleben seit einem Jahr, dass vor allem rechte Kreise über Facebook und andere soziale Medien Falschmeldungen über die Grünen verbreiten“, sagte der Wahlkampfmanager der Grünen, Robert Heinrich, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir rechnen damit, dass das in den nächsten Wochen weiter deutlich anwachsen wird“, sagte Heinrich.

Zur Abwehr der Fake News haben die Grünen nach seinen Angaben eine eigene „Netzfeuerwehr“ aus 2.600 grün-affinen Nutzern in den sozialen Medien etabliert. Sie werde „immer dann mobilisiert, wenn irgendwo gefährliche Fake News auftauchen“, sagte Heinrich.

Ähnliche Beobachtungen macht Tobias Nehles, der Leiter des digitalen SPD-Wahlkampfes. „In Zeiten einer Verdichtung von politischer Kommunikation, wie beispielsweise im Wahlkampf, nimmt das Fake-News-Aufkommen deutlich zu“, sagte Nehles der Zeitung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestagswahlkampf-spd-und-gruene-befuerchten-fake-news-anstieg-100818.html

CDU: Spahn kritisiert elitäre Hipster – newsburger.de