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05.04.2010

15.000 Steuerbeamte fehlen in der Finanzverwaltung

München – Wegen eines Mangels an Finanzbeamten entgehen dem Fiskus jedes Jahr offenbar Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Um Unternehmen und Steuerzahler gesetzesgemäß zu prüfen, würden derzeit 130.000 Mitarbeiter gebraucht, es seien jedoch nur etwa 115.000 Stellen besetzt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Osterwochenende unter Berufung auf Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft zur Personalbedarfsberechnung der Bundesländer.

„Kein Bundesland erfüllt derzeit den tatsächlichen Bedarf“, sagte der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, der Zeitung. Er schätzt, dass dem Staat jährlich etwa 30 Milliarden Euro an Steuern vorenthalten werden. Vernachlässigt wird dem Bericht zufolge vor allem die Prüfung von Betrieben. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fehlen allein 3050 Betriebsprüfer und 420 Steuerfahnder. „Gemessen an den 13.800 Beschäftigten in der Betriebsprüfung und den 2570 Fahndern ist dies ein erheblicher Fehlbestand“, erklärte Verdi. Der Staat verzichte „auf Milliardeneinnahmen“, sagte Gewerkschaftschef Frank Bsirske. Er sprach von einem „organisierten Steuervollzugsdefizit“.

Ondracek wies darauf hin, dass die Finanzbeamten vor allem im Innendienst mehr Fälle zu bearbeiten hätten, weil knapp 1,5 Millionen Rentner erstmals Steuern zahlen müssten. Er befürchtet, dass sich der Steuervollzug weiter verschlechtert: „Die Zahl der Ausbildungsplätze reicht nicht aus, um den zunehmenden Abgang der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand auszugleichen“, sagte Ondracek. Zugleich würden wegen des Mangels an Fachkräften Unternehmen künftig noch stärker als bisher Steuerbeamte abwerben. Als Hauptgrund für die schlechte Personalausstattung gilt laut „Süddeutscher Zeitung“ vom Samstag die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern: Stellen die Länder mehr Prüfer ein, haben sie höhere Personalkosten, von den Mehreinnahmen bleibt ihnen aber wenig übrig.

Die Linke forderte bundeseinheitliche Standards für die Personalausstattung der Finanzverwaltungen. Linken-Vize Klaus Ernst erklärte: „Länder, die die Personalstandards erfüllen, müssen von den dadurch erzielten Steuermehreinnahmen mehr als heute behalten können.“ Gegen Steuerhinterzieher müsse „knallhart“ vorgegangen werden. Dazu bräuchten die Finanzverwaltungen mehr Personal. Ernst hob hervor: „Wir können uns die politische Begünstigung der Steuerhinterziehung durch fehlende Steuerfahnder und Betriebsprüfer nicht leisten.“

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