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14.04.2010

100 Millionen Euro Soforthilfe für Schlaglöcher auf Bundesstraßen

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will 100 Millionen Euro Soforthilfe für Schlaglöcher auf Bundesstraßen zur Verfügung stellen. „Die Länder bekommen vom Bund jährlich Mittel in Milliardenhöhe, um Autobahnen und Bundesstraßen instand zu halten. Ich stelle jetzt zusätzlich 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen bereit – insbesondere für die Beseitigung von Frostschäden“, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“.´

Bei der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremen wolle er zudem „eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden“ zum Thema besprechen. Ramsauer will Bundesfernstraßen in die Hand der Länder zurückgeben, die dann für den Unterhalt dieser Straßen zahlen müssen. Dafür wolle der Bundesverkehrsminister „eine gemeinsame Lösung mit den Ländern“ finden. Auf der Verkehrsministerkonferenz will er sich auch für mehr Lkw-Überholverbote auf Autobahnen stark machen, um Staus zu vermeiden. Die Entscheidung, ein Lkw-Überholverbot mit einem Verkehrszeichen anzuordnen, liege aber bei den Ländern, betonte Ramsauer.

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