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10.000 setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus

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15.01.2012

Extremismus 10.000 setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus

Ausschreitungen am Rande der Aktionen – Ermittlungen nach Anschlag auf Polizisten.

Magdeburg – Rund 10.000 Menschen haben in Magdeburg ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus gesetzt. 170 Vereine, Bands, Schulen, Gewerkschaften und Parteien gestalteten am Samstag die inzwischen vierte “Meile der Demokratie”. Zudem bildeten Teilnehmer in der Innenstadt eine Menschenkette und protestierten so gegen einen Aufmarsch von rund 1.200 Rechtsextremisten. Spitzenpolitiker von SPD, Linken und Grünen forderten erneut ein Verbot der rechtsextremen NPD und mahnten Konsequenzen aus den Vorgängen um die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle an.

Am Rande der Aktionen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizisten. Ein Beamter entging nur knapp dem Anschlag eines vermutlich linksextremistischen Steinewerfers.

Die friedlichen Proteste richteten sich gegen den Aufmarsch von Neonazis. Seit Jahren versuchen Rechtsextremisten, den Jahrestag der Bombardierung von Magdeburg während des Zweiten Weltkriegs am 16. Januar 1945 für ihre politischen Zwecke zu nutzen. Gegner des Neonazi-Aufmarsches versuchten, diesen mit Sitzblockaden zu stoppen. Die Polizei löste nach eigenen Angaben drei Blockaden auf. Die Polizei war mit insgesamt etwa 2.000 Beamten im Einsatz, um Auseinandersetzungen zu verhindern.

Forderung nach NPD-Verbot bekräftigt

SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies in Magdeburg auch auf Straftaten der rechten Szene in Westdeutschland und betonte, “Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem”. Rechtsextremismus sei “ein Problem des Zentrums der Gesellschaft, nicht der Ränder”. Es gehe alle etwas an und sei ein gesamtdeutsches Thema.

Gabriel bekräftigte: “Die NPD gehört verboten.” Mit öffentlichen Geldern dürfe nicht die Propaganda finanziert werden, die diese Partei verbreite. Der SPD-Politiker fügte hinzu: “Demokratie ist kein Schaukelstuhl.” Man müsse sich engagieren, nicht nur in Parteien, sondern überall.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem Tag der Menschenrechte, des Gedenkens und der Verantwortung. Sie sagte, “wir sind hier, weil wir nicht zulassen, dass alte und neue Nazis diesen Tag missbrauchen”. Mit Blick auf die Morde der Terrorgruppe NSU fügte Roth hinzu, es sei höchste Zeit, dass sich die Gesellschaft und der Staat entschuldigten für das Furchtbare, was passiert ist.

Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sprach sich ebenfalls für ein NPD-Verbot aus und forderte dringende Aufklärung mit Blick auf die Terrorgruppe NSU. Auch die Extremismusklausel müsse gestrichen werden. Sie sagte: “Wir brauchen nicht nur einen Aufstand der Anständigen, sondern auch einen Aufstand der Zuständigen.”

Protest als Bürgerpflicht

Landesinnenminister Holger Stahlknecht bezeichnete den Protest gegen Rechtsextremismus als eine Bürgerpflicht. Der Zweite Weltkrieg, in dem Magdeburg zu großen Teilen zerstört wurde, habe der Stadt großes Leid gebracht, sagte der CDU-Politiker. Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus müsse jeden Tag gekämpft werden.

Stahlknecht sprach von einer großen Mobilisierung der rechten Szene in diesem Jahr. Möglicherweise gebe es dabei einen Zusammenhang mit den Ereignissen um die Zwickauer Terrorzelle. Der Zug der Neonazis durch Magdeburg sei der erste große Aufmarsch nach Bekanntwerden der Mordtaten, die der Terrorzelle zugeschrieben werden.

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper sprach sich für einen entschlossenen Widerstand gegen Rechtsextremismus aus. Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle müsse aufschrecken. Rechtsextremisten hätten in Deutschland nichts zu suchen. Kultusminister Stephan Dorgerloh mahnte: “Demokratie fällt nicht vom Himmel”, sie brauche wache Bürger.

Im Anschluss an die Aktionen kam es zu am Samstagabend zu Ausschreitungen. Dabei wurden Polizisten aus einem Haus heraus offenbar von Linksextremisten mit schweren Gegenständen wie Blumentöpfen und Waschbecken beworfen. Eine aus dem fünften Stock geworfene Betonplatte verfehlte einen Beamten nur knapp. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen versuchten Totschlags ein.

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