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Jerusalem

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18.12.2012

Israel 1.500 neue Wohnungen im Osten Jerusalems

Erweiterung der Stadtgrenzen auf Ost-Jerusalem illegal.

Jerusalem – Die israelische Regierung setzt ihre umstrittene Siedlungspolitik fort: Nach Angaben des Innenministeriums soll im Viertel Ramat Schlomo im Osten der Stadt der Bau von 1.500 neuen Wohnungen genehmigt werden. Das gleiche Vorhaben hatte schon im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel eine diplomatische Krise zwischen den USA und Israel ausgelöst und war 2011 dann vorerst gestoppt worden.

Auch jetzt könnte das weitere Verfahren noch Jahre in Anspruch nehmen, bis es tatsächlich zu einem Bau kommt. Trotzdem rechnen Beobachter nach der Ankündigung vom Montag mit einer Verschärfung der Krise und einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses zu den Palästinensern. Die wollen den Teil der Stadt, wo die Wohnungen gebaut werden sollen, zu ihrer Hauptstadt machen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will juristisch gegen die Pläne vorgehen.

Die Errichtung jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten wird international als ein wesentliches Hindernis für einen Nahost-Frieden betrachtet. Nach Resolution 267 des UN-Sicherheitsrates von 1969 ist Israels Erweiterung der Stadtgrenzen auf Ost-Jerusalem illegal.

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