newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Zeil Zeil setzt bei Länderfinanzausgleich auf enge Abstimmung

“Schmerzgrenze ist überschritten”.

München – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) setzt bei der möglichen Klage des Freistaats gegen den Länderfinanzausgleich auf einen Schulterschluss mit Hessen. Zeil sagte am Dienstag in München, die schwarz-gelbe Koalition werde sich eng mit der hessischen Regierung abstimmen. Dann werde das mittlerweile grün-rot regierte Baden-Württemberg zu entscheiden haben, ob es “sich dem anschließt oder nicht”.

Zeil kritisierte zugleich, bei den Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich sei die “Schmerzgrenze überschritten”. Er habe zwar nichts gegen ein erneutes Gespräch der Ministerpräsidenten über eine Verhandlungslösung. Dies müsse aber “sehr schnell geschehen”. Die bayerische Koalition wolle Anfang Februar einen “klaren Zeitplan” festlegen.

24.01.2012 - dapd / newsburger.de

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, appelliert an die Ampelkoalition, ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken und den Streit innerhalb der Koalition zu beenden, um der Wirtschaft des Landes neuen Antrieb zu verleihen. ...

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Haushaltsstreit Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen