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Rechtsextreme

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25.03.2020

Hessen Verfassungsschutz verlor 20 Rechtsextremisten aus dem Blick

„Eine so hohe Trefferquote hat uns sehr überrascht.“

Wiesbaden – Der hessische Verfassungsschutz hat nicht nur den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. und seinen mutmaßlichen Helfer Markus H. fälschlich als „abgekühlt“ eingestuft, sondern rund 20 weitere Rechtsextremisten. Das habe der hessische Verfassungsschutz bei einer internen Überprüfung festgestellt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf Fragen der Linksfraktion im Hessischen Landtag.

Demnach müsse es nicht bei der Zahl von 20 weiter aktiven Rechtsextremisten bleiben, die nun wieder beobachtet werden. Bisher seien 50 Fälle geprüft worden. 150 weitere angeblich „abgekühlte“ Rechtsextremisten würden erst noch überprüft, heißt es in der Antwort von Beuth weiter.

„Eine so hohe Trefferquote hat uns sehr überrascht. Dies bedeutet aber, dass seinerzeit nicht richtig entschieden wurde“, sagte Hermann Schaus, Linken-Abgeordneter im Hessischen Landtag. Der Frage dieser Fehlentscheidungen müsse man „im neuen Untersuchungsausschuss nachgehen“, so der Linken-Politiker weiter.

SPD, FDP und Linke streben einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag an, der sich mit Versäumnissen der Behörden im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke befassen soll.

Stephan E. wird verdächtigt, im vergangenen Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erschossen zu haben. Markus H. soll ihm dabei Hilfe geleistet haben.

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