Hans-Peter UhlWeiterhin gegen NPD-Verbot
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. “Ich bin und bleibe dagegen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagausgabe) zu einem entsprechenden “Spiegel”-Bericht.
Denn die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kameradschaften gründen. “Es ändert sich ja nichts”, so Uhl. Ein NPD-Verbot sei insofern reines “Showbusiness”. In jedem Fall aber werde ein solches Verfahren “handwerklich sehr kompliziert”, zumal im Zweifel alle involvierten V-Leute offen gelegt werden müssten.
Und schließlich trüge für ein Verfahren am Ende allein Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) “die politische Verantwortung und niemand sonst”, betonte der CSU-Politiker. Die Länder-Innenminister könnten ihm diese Verantwortung nicht abnehmen. Insofern dürfe man den aktuellen “Spiegel”-Bericht “nicht überbewerten”.
