Protest Viele Internetseiten trugen für einen Tag schwarz
Englische Wikipedia aus Protest gegen US-Gesetze offline – Deutsche Aktivisten beteiligen sich.
Washington/Berlin – Ein Tag ohne das Internet: Aus Protest gegen Gesetzesvorhaben in den USA sind viele amerikanische, aber auch einige Webseiten aus Deutschland am Mittwoch schwarz geblieben. “Stellen Sie sich eine Welt ohne freies Wissen vor”, hieß es etwa in der englischen Wikipedia, deren Einträge 24 Stunden lang nicht erreichbar waren. Stattdessen klärte sie allein über die umstrittenen Gesetzespakete SOPA und PIPA auf. Breite Zustimmung dazu kam aus Deutschland, auch aus der Regierung.
Der US-Kongress will mit einem Stop Online Piracy Act (SOPA) und einem Protect Intellectual Property Act (PIPA) dafür sorgen, dass US-Bürger keine illegal kopierten Filme und Musiktitel verbreiten oder abrufen können. Dabei war zunächst auch an schwarze Listen von Webseiten gedacht worden. Kritiker befürchteten daher Zensur, so etwa die Macher der Wikipedia, die auf einem freien Internet basiert.
Wikipedia-Gründer Jimmy Wales mahnte am Mittwoch in einem Interview mit der BBC, das Gesetz sei “so schlecht” ausformuliert, dass es letztlich auch Inhalte treffen dürfe, die nichts mit Piraterie zu tun hätten: “Wenn Sie nach der großartigen Erfindung des Automobils feststellen, dass auch Bankräuber Autos nutzen, dann verbieten sie ja auch nicht gleich einzelne Autos, um das Problem zu lösen.” Im Grundsatz sei er dafür, das Urheberrecht von Künstlern zu schützen.
Eine ähnliche Diskussion hatte es zuvor auch in Deutschland gegeben. Ein “Zugangserschwerungsgesetz” war jedoch nach Protesten wieder gekippt worden. Dieses Gesetz hatte zwar die Kinderpornografie statt illegale Mediendateien im Blick. Doch auch in der deutschen Variante sollten sogenannte Netzsperren greifen. Die Kritik: Es wird nicht die Ursache bekämpft, sondern das Problem lediglich verdeckt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte am Mittwoch ihr Verständnis für die Proteste gegen die in den USA geplanten Gesetze zum Urheberrecht. “Der Boykott großer Onlineplattformen zeigt, wie sensibel der Umgang mit Netzsperren ist”, sagte sie am Mittwoch laut Mitteilung. Die FDP-Politikerin betonte, die Koalition habe Plänen dieser Art in Deutschland “eine klare Absage” erteilt.
Auch deutsche Seiten beteiligten sich an dem Protest, darunter die Grünen. Statt aktueller Erklärungen der Bundespolitiker war auf der Seite nur von “unverhältnismäßigen Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung des Urheberrechts” die Rede. Die Grünen erinnerten in ihrer Protestnote zudem daran, dass in Europa noch immer über ein sehr ähnliches Gesetzespaket namens ACTA diskutiert wird.
Auch der Auftritt der deutschen Piratenpartei war am Mittwoch nicht erreichbar – wenn auch erst mit deutlicher Verzögerung. Das brachte den Piraten im Netz zeitweise selbst Spott ein, kämpfen sie doch vor allem anderen gegen Zensur im Web. In einer Protestnotiz warnten sie schließlich vor einer “ganz neuen, gefährlichen Qualität”, die von den umstrittenen Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA in den USA ausgehe.
Internetnutzer verstanden den Protest am Mittwoch hingegen nicht immer. In Kurznachrichten bei Twitter fragten einige, wie sie nun Referate vorbereiten sollten, wo Wikipedia doch nicht erreichbar sei. Manch einer ging gar vom Ende der freien Enzyklopädie aus.
Wikipedia-Gründer Wales hatte seine Nutzer allerdings zuvor gewarnt und dafür auf Twitter notiert: “Macht eure Hausaufgaben rechtzeitig. Wikipedia protestiert am Mittwoch gegen ein böses Gesetz!”
18.01.2012 - AP, dapd / newsburger.de