newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Hans-Peter Uhl
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Uhl Vorratsdatenspeicherung kommt sicher

„Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.“

Berlin – Führende Vertreter der Unionsbundestagsfraktion wollen trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten: „Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Der Ball ist in Brüssel bei der Kommission und im Europäischen Parlament.“ Die EU-Kommission müsse eine neue Richtlinie erarbeiten und das Parlament dieser zustimmen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält auch einen nationalen Alleingang für möglich. „An der fachlichen Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes überhaupt nichts geändert“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Die entscheidende Frage ist jetzt, ob die Große Koalition noch den politischen Willen hat, eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Ich bin jedenfalls dafür, in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz zu machen – und zwar nach Maßgabe der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes.“

Uhl und Bosbach reagierten damit auf einen Bericht vom Wochenende, wonach weder Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Justizminister Heiko Maas (SPD) das Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anfassen und nur dann erneut aktiv werden wollen, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt.

16.04.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »