Ilse Aigner wirft Facebook-Chef Gesetzesbruch vor
Berlin (dts) – Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat schwere Vorwürfe gegen den Internetgiganten Facebook erhoben. “Facebook ist zu einem Einwohnermeldeamt für die ganze Welt geworden”, sagte sie ...
15.04.2010 - 20:47 - Netzwelt, Recht
Überprüfung des Abmahn-Rechts gefordert
Berlin (PresseBox) . Der Hightech-Verband BITKOM fordert, das geltende Abmahn-Recht im Internet zu überprüfen. “Dem Missbrauch von Abmahnungen muss Einhalt geboten werden”, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm ...
15.04.2010 - 16:14 - Netzwelt, Politik, Recht
e-center: Freiheit für das Internet
Wien/München (pts) – Informations- und Transaktionsfreiheit – auf diesen Grundlagen hat sich das Internet erfolgreich entwickelt. Neuerdings wird dies aber durch Internetsperren und Internetmonopole in Zweifel gezogen. ...
13.04.2010 - 17:26 - Politik, Recht, Verkehr
Alte Verkehrsschilder bleiben gültig
Berlin (dts) – Die alten Verkehrsschilder in Deutschland bleiben vorerst gültig. Das sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer heute in Berlin. Die Kommunen begrüßten die heutige Klarstellung des Verkehrsministers. Die alten ...
09.04.2010 - 17:52 - Politik, Recht, USA
Richter am Obersten Gericht in USA kündigt Rücktritt an
Washington (afp) – Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit wird US-Präsident Barack Obama einen der neun Richter am Obersten Gericht des Landes neu benennen können. In einem Brief an Obama kündigte der seit 1975 amtierende Richter ...
09.04.2010 - 08:27 - Arbeitsmarkt, Recht
Arbeitgeber lehnt “Ossi” Bewerberin ab
Stuttgart/Frankfurt (pte) – Ein neuer Diskriminierungsfall schlägt hohe Wellen. Weil eine Buchhalterin in ihrer Absage auf eine Bewerbung die drei Zusätze “Ossi”, “(-)” und “DDR” gefunden ...
03.04.2010 - 11:27 - Politik, Recht, Vermischtes
Justizministerin will Pressefreiheit stärken
Berlin (afp) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Journalisten und deren Informanten besser vor dem Staatsanwalt schützen. “Medienangehörige müssen ihrer Aufgabe, staatliches Handeln ...
01.04.2010 - 12:30 - Netzwelt, Recht
Experte: Google zensiert auch in Deutschland
München (openPR) – Sicherlich ist die Entscheidung von Google, sich der Zensur durch die Chinesische Regierung nicht mehr unterwerfen zu wollen, zu begrüßen. “Scheinheilig ist dieser Schritt trotzdem, denn Google ...
31.03.2010 - 17:32 - Netzwelt, Recht
Studie – “www” und “online” häufig missbraucht
Eine Studie der Corporation Service Company (CSC) stellt fest, dass die am meisten genutzten zusätzlichen Bestandteile von Domain-Namen “www” und “online” sind. Sie befinden sich in der Regel aber nicht ...
31.03.2010 - 07:45 - Politik, Recht
Justizministerin will Rechtsanwälte vor Abhörmaßnahmen schützen
Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt heute im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Korrektur des BKA-Gesetzes vor, mit dem der absolute Schutz vor Abhörmaßnahmen auf Rechtsanwälte ...
29.03.2010 - 12:57 - Recht, Verbrechen, Vermischtes
Missbrauch: Schroth warnt vor Aufhebung der Verjährungsfrist
Berlin (dts) – Der Münchner Strafrechtsprofessor Ulrich Schroth warnt eindringlich davor, die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch zu verlängern oder gar ganz aufzuheben. Gegenüber der Onlineausgabe der “Welt” ...
28.03.2010 - 00:02 - Netzwelt, Recht, Verbrechen
Londoner Polizei überwacht Internet-Cafes – Meldung von Verdächtigen verpflichtend
London (pte) – Die britische Polizeibehörde Metropolitan Police Service setzt in ihrem Kampf gegen terroristische Bedrohungen auf eine neue Taktik. Im Zentrum des Interesses stehen dabei vor allem die Betreiber von Internet-Cafes, ...
26.03.2010 - 10:09 - Gesundheit, Recht, USA
Haschisch-Legalisierung: Kalifornien stimmt ab
Sacramento/Wien (pte) – Kalifornische Bürger werden im November darüber abstimmen, ob Marihuana legalisiert werden soll. Ein Staatssekretär hat am Mittwoch bestätigt, dass die für den Antrag nötigen Stimmen – insgesamt ...
23.03.2010 - 18:04 - Politik, Recht, Verbrechen
Innenminister will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
Berlin (dts) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Verschärfungen im Strafgesetzbuch angekündigt, um Angriffe von politischen Extremisten auf Polizisten härter bestrafen zu können. “Wir werden das Strafrecht ...
05.03.2010 - 20:05 - Arzt, Recht, Verbrechen
Täterschutz durch Schweigepflicht der Ärzte – Genitalverstümmelung in Deutschland
Hamburg (openPR) – Eltern, die in Deutschland leben und an ihren Töchtern eine Genitalverstümmelung veranlassen, müssen auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten. Was angesichts der aktuellen Bundesratsinitiative ...
05.03.2010 - 17:02 - Ausland, Netzwelt, Recht
Gesetzesänderung könnte YouTube verbieten
London (dts) – In Großbritannien ist eine Gesetzesänderung verabschiedet worden, die Online-Videoplattformen wie YouTube oder Vimeo verbieten könnte. Grundlage dafür ist Medienberichten zufolge das Gesetz zur Regulierung ...
05.03.2010 - 09:41 - Recht, Verkehr, Versicherung
Nacktscanner – Durchblick für mehr Sicherheit
Düsseldorf (openPR) – Kaum ein Thema hat die Boulevardpresse in letzter Zeit stärker beschäftigt, als der geplante Einsatz von sogenannten Nacktscannern an deutschen Flughäfen. Während die Einen den Einsatz der Geräte ...
04.03.2010 - 08:41 - Justiz, Netzwelt, Recht
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat auf Filesharing Abmahnungen keine Auswirkungen
(openPR) – Seit dem Ausspruch des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung stehen die Telefone nicht mehr still, da insbesondere Abgemahnte aus dem Filesharingbereich wissen wollen, welche Auswirkungen ...
03.03.2010 - 08:37 - Leute, Netzwelt, Recht
Veröffentlichung von Fotos der verurteilten Mörder Walter Sedlmayers bei Spiegel Online
(openPR) – In einer Entscheidung vom Februar 2010 hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, dass das Nachrichtenportal Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an dem Schauspieler ...
02.03.2010 - 22:31 - Recht, Unternehmen, USA
Apple verklagt HTC wegen Patentverletzung
New York (dts) – Apple hat den taiwanesischen Hersteller HTC in den USA am Bezirksgericht Delaware sowie bei der amerikanischen Handelsaufsicht International Trade Commission (ITC) wegen Verletzung von 20 Patenten verklagt. ...