Weiter Streit um den Länderfinanzausgleich

Länderfinanzausgleich

Weiter Streit um den Länderfinanzausgleich

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum kritisiert die Drohung Bayerns mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Die Vereinbarungen jetzt in Frage zu stellen, sei “völlig unverständlich und wenig zielführend”, sagte der parteilose Politiker am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

Länderfinanzausgleich

FDP-Fraktion verlangt Klage gegen Länderfinanzausgleich

Baden-Württembergs FDP-Landtagsfraktion verlangt von der grün-roten Landesregierung eine gemeinsame Klage mit Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte am Mittwoch: “Es wird deutlich, dass die Profiteure des Länderfinanzausgleichs weder einsichtig ...

Schulden

“Eher in Generationen denken”

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in dem Plan Bayerns für einen kompletten Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 ein Vorbild. ...

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