Syrien-Konflikt Van Aken fordert Bundeswehr-Abzug aus Türkei
Das Mandat decke keinen Einsatz in einem Kriegsgebiet ab.
Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Bundesregierung angesichts einer möglichen militärischen Intervention des Westens im Syrien-Konflikt aufgefordert, die deutschen Soldaten aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet abzuziehen.
„Die Bundesregierung muss sofort die Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, denn sie können jeden Moment in einen heißen Krieg gezogen werden“, sagte van Aken „Handelsblatt-Online„. Die Bundesregierung habe die Pflicht, das zu verhindern. Das Mandat decke keinen Einsatz in einem Kriegsgebiet ab.
Harsche Kritik äußerte van Aken an Washington, weil sich die USA auf ein Eingreifen in Syrien vorbereiten. „Noch ist nicht sicher, ob es einen Chemiewaffeneinsatz gegeben hat, und wer es denn war. Und schon setzt das Kriegsgerassel aus London und Washington ein“, sagte er. „Die Situation ist extrem heikel, es könnte bald zu einem Flächenbrand in der gesamten Region kommen“, warnte van Aken.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, warnte ebenfalls vor übereilten Aktionen vor allem der Amerikaner: „Das Ergebnis der unabhängigen Untersuchung muss dringend abgewartet werden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), nachdem die Führung in Damaskus den Weg dafür freigemacht hatte. „Sollte der Giftgasangriff von Assads Truppen begangen worden sein, dann haben die Russen keine Ausreden mehr, die Hand auch weiterhin schützend über ihn zu halten“, so Nouripour weiter.
Politiker für politische Lösung des Konflikts
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädierte für eine politische Lösung des Konflikts. „Die Versorgung der Verletzten, Aufklärung und eine vermittelte Waffenruhe zur Linderung des Flüchtlingsdramas sind derzeit die geeigneten Instrumente“, sagte Mützenich „Handelsblatt-Online“. „Die Bundesregierung muss im Rahmen der Partnerschaften mit den USA und anderer Länder auf Konsultationen drängen und alle Fragen erörtern.“
Zugleich forderte Mützenich, den Vorwurf, dass in den vergangenen Tagen im syrischen Bürgerkrieg chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden, „unverzüglich durch unabhängige und fachkundige Institutionen“ zu überprüfen. Es reiche aber nicht aus, den Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen alle Freiheiten, Kompetenzen und Unterstützung zu gewähren, die für diese Aufgabe erforderlich sind. „Zusätzlich sollten auch weitere Experten einreisen können“, sagte der SPD-Politiker.
Auch den Hinweisen der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, wonach rund 3.500 Menschen an Vergiftungserscheinungen erkrankt und zum Teil gestorben sein sollen, müsse nachgegangen werden.
26.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de