Straßenbau-PolitikHermann hat Ramsauers Zustimmung
Stuttgart – Mit seiner Straßenbau-Politik kann Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf die Zustimmung seines Ressortkollegen im Bundeskabinett bauen. In einem Brief an Hermann vom 17. Januar, welcher der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, schreibt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): “Bei der Verwendung der zusätzlichen Mittel entsprechen Ihre Vorschläge auch meinen Zielvorstellungen, dass mit dem Geld vorrangig im Bau befindliche Neu- und Ausbauabschnitt an Autobahnen verstärkt bzw. abgeschlossen und dringende Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden.”
Hermann war mit seinem Vorhaben, aufgrund der Unterfinanzierung in der Verkehrspolitik auf die Sanierung statt den Neubau von Straßen setzen, auf heftige Kritik unter anderem der Landes-CDU gestoßen. Ramsauer bestätigt jedoch Hermanns Einschätzung, “dass sich derzeit keine Spielräume für Neubeginne von Bedarfsplanmaßnahmen in Baden-Württemberg ergeben”. Das Bauprogramm solle daher überarbeitet und der Finanzbedarf an die zu Verfügung stehenden Bedarfsplanmittel angepasst werden.
CDU wirft Hermann Untätigkeit vor
Indes warf die baden-württembergische CDU Hermann Untätigkeit vor. Landeschef Thomas Strobl bezeichnete Hermann am Montag in Stuttgart als “Verkehrsverhinderungsminister”. Er beschäftige sich nur damit, wie “Stuttgart 21″ doch noch zum Scheitern gebracht werden könne.
Im Bundeshaushalt seien für dieses Jahr eine Milliarde Euro für Infrastruktur eingestellt, ein dreistelliger Millionenbetrag sei für Baden-Württemberg vorgesehen. “Dieses Geld muss man aber auch abrufen”, sagte Strobl. Auch wenn Hermann zunächst keine neuen Straßen bauen wolle, müsse er für später vorsorgen. Der Minister habe jedoch keine Pläne in der Schublade.
Zusage von Raumsauer zum Ausbau der Süd- und Gäubahn
Die Behauptung der Grünen, “Stuttgart 21″ kannibalisiere alle anderen Schienenprojekte sei “als Lüge entlarvt”, sagte Strobl weiter. Bundesverkehrsminister Ramsauer habe der baden-württembergischen CDU “eindeutig zugesagt”, die Elektrifizierung der Südbahn und den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn von Horb nach Neckarhausen in seinem Investitionsrahmenplan hochzustufen. “Die Südbahn kommt ebenso wie die Gäubahn in die Kategorie C”, sagte Strobl. Zu den Vorgesprächen habe Hermann hier wenig beigetragen.
Auch für die Bürgertrasse für die Rheintalbahn müsse noch die Kofinanzierung des Landes sichergestellt werden. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich unlängst dazu bereit erklärt, das dritte und vierte Gleis lärm- und landschaftsverträglich zu bauen.
Hermanns Sprecher wies die Kritik zurück. “Wir haben uns keine Versäumnisse vorzuwerfen”, sagte er. Die grün-rote Landesregierung habe für den Ausbau der Südbahn bereits 5 Millionen Euro in den Haushaltsplan 2012 aufgenommen. Für die restlichen 65 Millionen Euro des Landesanteils würden “Verpflichtungsermächtigungen” folgen. “Von uns aus kann mit dem ersten Bauabschnitt noch in diesem Jahr begonnen werden”, sagte der Sprecher.
Es fehlten aber eine ganz konkrete schriftliche Zusage aus Berlin sowie eine Finanzierungsvereinbarung über die Aufteilung der Kosten. Das Land will bis zu 50 Prozent übernehmen. An der Kofinanzierung der Verbesserung bei der Rheintalbahn arbeite das Verkehrsministerium.
