Steuerdebatte Gabriel-Ankündigung „billiges Wahlkampfmanöver“
Die Beschlusslage der SPD sei eindeutig.
Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, eventuell auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen, als „billiges Wahlkampfmanöver“ bezeichnet.
„Entweder die SPD-Parteiführung hat mit dem Versprechen der Erhöhung der Einkommensteuer und der Einführung einer Vermögensteuer die eigene Partei belogen oder aber sie ist gerade dabei, die Bürgerinnen und Bürger zu belügen“, sagte Wissing am Montag in Berlin. Die Beschlusslage der SPD sei eindeutig, so Wissing. „Die Sozialdemokraten wollen die Einkommensteuer erhöhen und eine Vermögensteuer einführen.“
Die SPD-Parteiführung dürfe jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben und müsse sich „ehrlich machen“, so der FDP-Politiker weiter. „Sie muss auf einem ordentlichen Parteitag den geforderten Steuererhöhungen noch vor der Wahl eine verbindliche Absage erteilen“, forderte Wissing.
19.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de