"Krieg gegen den Terror" Ramstein ist Zentrale für den US-Drohnenkrieg
Unterlagen bringen auch die Bundesregierung in Zugzwang
Ramstein – Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein wickelt die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien ab. Das belegen erstmals Dokumente aus den USA, die dem „Spiegel“ und dem Internetportal „The Intercept“ vorliegen.
Die streng geheimen Unterlagen veranschaulichen so detailliert wie nie zuvor, wie Washington den in Teilen völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ organisiert. „Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagt ein Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut ist.
Die Unterlagen bringen auch die Bundesregierung in Zugzwang. Diese hatte bislang stets argumentiert, Medienberichte über die zentrale Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg könne sie nicht bestätigen, sie selbst verfüge über „keine gesicherten Erkenntnisse“.
Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung, die dem „Spiegel“ vorliegen, zeigen jedoch, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst war. So informierte etwa das US-Department of the Army am 18. November 2011 das Verteidigungsministerium schriftlich darüber, dass in Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichtet werde. Es handele sich um ein „einzigartiges Kontrollzentrum“ für den Einsatz bewaffneter Drohnen vom Typ „Predator“ oder „Reaper“.
In der Bundesregierung war man sich mehrmals uneinig, wie auf Berichte über die zentrale Rolle Ramsteins zu reagieren sei. Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin drängte eine Staatssekretärin im Auswärtigen Amt im Juni 2013 darauf, von Washington die Zusicherung zu verlangen, dass sich US-Stellen in Deutschland „nicht an gezielten Tötungseinsätzen“ beteiligen.
Laut eines internen Vermerks wurde sie jedoch überstimmt. Wörtlich heißt es darin: „Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit `auszusitzen`.“
17.04.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de