SPD will Laufzeitverlängerung rückgängig machen

Berlin (dts) – Die SPD würde bei einem möglichen Regierungswechsel jede Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke per Gesetz wieder rückgängig machen. Das kündigte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel an, der Vorsitzender einer neuen Energie-Kommission der Bundes-SPD ist. “Wir halten klar am Atomausstieg fest, wie er im Jahr 2000 in einem Vertrag von den Stromkonzernen mit der Bundesregierung verabredet wurde”, sagte Schäfer-Gümbel der Frankfurter Rundschau.

Seine Kommission soll ein Konzept für den möglichst schnellen Übergang auf eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erarbeiten. Schäfer-Gümbel attackierte die AKW-Betreiber heftig. Sie hätten sich als “vertragsuntreue Truppe” gezeigt, wollten nun Zusatzgewinne einstecken und die Sicherheitsrisiken auf die Allgemeinheit abwälzen. Eine SPD-geführte Regierung werde deswegen nicht über einen neuen Atomkonsens verhandeln, sondern die Restlaufzeiten mit Ordnungsrecht festlegen.

Die Konzerne hätten das Prinzip des “ehrbaren Kaufmanns” aufgegeben. “Sie fallen nicht mehr in die Kategorie von Leuten, mit denen man Verträge im gegenseitigen Vertrauen schließen kann”, sagte Schäfer-Gümbel der FR. Der SPD-Politiker setzt sich für dezentrale Strukturen in der Energieversorgung ein. Man müsse mittelfristig “weg von Großkraftwerken”, die heute den Strommarkt beherrschen. Die vier Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, die heute noch rund 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms produzieren, müssten Erzeugungskapazität abgeben. “Deren Oligopol hat keine Zukunft”, sagte Schäfer Gümbel.