SPD Müntefering kritisiert Rentenpaket
„Neue Frühverrentungen sind ein falsches Signal.“
Berlin – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat das am Mittwoch beschlossene Rentenpaket der großen Koalition scharf kritisiert. „Neue Frühverrentungen sind ein falsches Signal“, sagte Müntefering in einem Interview mit der F.A.S. Mit ihren Rentenplänen betreibe die große Koalition „eine Form von Realitätsverweigerung“. Statt dessen müsse die Politik „den Mut haben, sich die lange Strecke anzugucken und nicht nur für den Tag zu arbeiten“.
Müntefering hatte während seiner Zeit als Bundesarbeitsminister gegen starke Widerstände in der eigenen Partei die „Rente mit 67“ eingeführt.
Zugleich forderte Müntefering mehr Investitionen zugunsten der jungen Generation. „Im Sauerland gibt es den Spruch: Man darf die Saatkartoffeln nicht verfüttern“, sagte er. „Was nützt es, dieses Jahr etwas mehr zu essen, wenn im nächsten Jahr die Ernte ausfällt?“ Deshalb müsse die Politik mehr Geld „in die Köpfe und Herzen der Jungen“ investieren.
Gegen die Rentenpläne der Regierung sprach sich in dem Blatt mit dem CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn erstmals auch ein Koalitionsabgeordneter aus. Das Heraufsetzen des Rentenalters sei „nach langer Überzeugungsarbeit eigentlich endlich akzeptiert“ gewesen, sagte er der F.A.S. „Dahinter wieder zurück zu gehen, fällt echt schwer.“
Die Rentenpolitik der Regierung sei eine Folge der Überalterung in der Wählerschaft: „Bereits heute sind ein Drittel der Wähler über 50 Jahre alt. Parteien wollen Wahlen gewinnen. Da ist es nur logisch, dass sie dort um Stimmen werben, wo die meisten zu holen sind.“
Auch Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae kritisierte in der F.A.S. die Benachteiligung der jüngeren Generation. „Die Jungen müssen die teuren Wahlversprechen von Union und SPD bezahlen, ohne selbst davon zu profitieren“, sagte sie. „Das ist alles andere als generationengerecht.“
Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, Arbeitnehmern mit 45 Versicherungsjahren einen vorgezogenen Ruhestand mit 63 Jahren zu ermöglichen. Außerdem sollen künftig auch Erziehungszeiten für Kinder anerkannt werden, die vor 1992 geboren wurden. Das Gesetzespaket soll schon am 1. Juli in Kraft treten.
01.02.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de