Berlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, lässt eine Zustimmung seiner Partei zur Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan offen. Es gehe um ein Gesamtkonzept, das eine Abzugsperspektive eröffne und die zivile Aufbauarbeit, die polizeiliche Ausbildung sowie den Aufbau der Infrastruktur umfasse, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. „Sollte eine höhere Zahl an Soldaten Bestandteil dieser Gesamtstrategie sein, werden wir das ergebnisoffen diskutieren.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...
Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...