newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Mediennutzer betrachtet das Ergebnis der Google-Bildersuche zu Edward Snowden
© über dts Nachrichtenagentur

Snowden-Vernehmung Opposition reicht Verfassungsklage ein

Die Opposition will eine Befragung Snowdens in Deutschland.

Berlin – Im Streit um die die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden hat die Opposition am Freitag Verfassungsklage eingereicht: Die Klage von Grünen und Linken richtet sich der Prozessbevollmächtigten Astrid Wallrabenstein von der Universität Frankfurt zufolge sowohl gegen die Bundesregierung als auch gegen die Mehrheit von Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss. Diese hätten kein Interesse daran, die Vorgänge aufzuklären.

Die Opposition will eine Befragung Snowdens in Deutschland, die Bundesregierung lehnt das ab. Dies ist nach Ansicht der Opposition bisher nicht ausreichend begründet worden. Eine Befragung per Videoübertragung in Moskau hatte Snowden abgelehnt.

26.09.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »