DatenschutzSchaar kritisiert Meldegesetz

Gesetz ohne Großteil der Angeordneten beschlossen.

Berlin – Der Protest gegen das neue Meldegesetz reißt nicht ab. Jetzt hat sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, in die Diskussion eingeschaltet. Schaar sagte der “Bild-Zeitung” (Montagsausgabe): “Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden.”

Das Parlament hatte das Gesetz am 28. Juni ohne Debatte beschlossen, parallel lief das EM-Halbfinale Deutschland – Italien. Ein Großteil der Abgeordneten war gar nicht mehr im Bundestag anwesend.