Energiewende Röttgen sieht Klimaziele nicht in Gefahr
Chefin des Umweltausschusses verlangt mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz.
Berlin – Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht die Klimaziele der Bundesregierung nicht in Gefahr. „Die in der Energiewende angelegten Maßnahmen werden weiter dazu führen, dass Deutschland seine Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf Aussagen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Hans-Joachim Ziesing, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Mittwoch.
Ziesing hatte davor gewarnt, dass die Bundesregierung ihr Ziel, 2020 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als noch 1990, verfehlen könnte. Zwar seien die Gesamtemissionen im vergangenen Jahr um etwa 2,3 Prozent auf 800 Millionen Tonnen gesunken. Wenn man allerdings den Effekt einer vergleichsweise milden Witterung herausrechne, sei der CO2-Ausstoß 2011 in Deutschland um 9,3 Millionen Tonnen oder 1,2 Prozent gestiegen.
Das Bundesumweltministerium räumte ein, „dass ein erheblicher Anteil der Emissionsminderung im Bereich Energieerzeugung auch durch die relativ milde Winterwitterung in 2011 bedingt war“. Angesichts der im vergangenen Jahr eingeleiteten Energiewende und der deutlich gesunkenen Stromerzeugung aus Atomkraftwerken wertete Röttgen die Entwicklung der Treibhausgasemissionen dennoch als „großen Erfolg“. Prognosen, die einen deutlichen Anstieg der Treibhausgasemissionen nach der Abschaltung mehrerer Atomkraftwerke vorhergesagt hatten, hätten sich als falsch erwiesen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der CO2-Ausstoß nach derzeitigem Stand bis 2020 um 35 Prozent zurückgehen wird – selbst ohne weitere Anstrengungen. Röttgen versicherte allerdings, dass die Bundesregierung „zusätzliche Maßnahmen“ ergreifen werde, um die derzeit noch bestehende Lücke zu schließen. „Wir brauchen vor allem Fortschritte bei der Energieeffizienz, bei der Gebäudesanierung, im Verkehrsbereich und bei der effizienteren Stromnutzung“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags, die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter, sieht aber insbesondere das Engagement der Bundesregierung bei der Energieeffizienz kritisch. Die Regierung habe offenbar immer noch nicht verstanden, dass dies „ein zentraler Aspekt moderner Klimaschutzpolitik“ sei. So blockiere Deutschland auf europäischer Ebene bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie weiterhin verbindliche Ziele und wirksame Instrumente. Auch brauche es „eine schlüssige Strategie zur sozialverträglichen energetischen Gebäudesanierung“, über die Bund und Länder derzeit im Vermittlungsausschuss verhandeln.
11.04.2012 - dapd / newsburger.de