newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Reform des Glücksspielstaatsvertrags verfassungswidrig
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Glücksspielstaatsvertrag Reform des Glücksspielstaatsvertrags verfassungswidrig

Karlsruhe – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einem Medienbericht zufolge die geplante Reform des deutschen Glücksspielstaatsvertrags für verfassungswidrig. In einem umfassenden Gutachten komme Papier zu dem Ergebnis, dass der Vertragsentwurf in mehrfacher Hinsicht „verfassungswidrig“ sei, meldet die Tageszeitung „Die Welt“.

Papier stößt sich unter anderem an der geplanten Festsetzung der Abgabe auf fünf Prozent des Einsatzes bei Onlinewetten, sowie an der Beschränkung der Konzessionen für Sportwettenanbieter. Die im internationalen Vergleich hohe Abgabenlast sei nicht nur nicht erforderlich, sondern überdies „nicht geeignet zur Bekämpfung des Grau- und Schwarzmarkts im Sportwettenbereich“, schreibe Papier.

Die Deckelung auf 20 Konzessionen erweise sich zudem als „objektive Berufszulassungsbeschränkung“ – angesichts einer Zahl von etwa 3.000 illegalen Internetwettseiten und mindestens fünf großer stationärer Sportwettanbieter in Europa. Sie sei angesichts der eigenen Zielsetzung des Gesetzgebers ebenfalls „nicht erforderlich“ und orientiere sich eher an „politischen Kompromisserfordernissen als an der Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte Betroffener“.

Nach Jahren erbitterter Rechtsstreitigkeiten hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Glücksspielmonopol im Herbst 2010 für unzulässig erklärt. Die obersten europäischen Richter stießen sich allem voran daran, dass das Argument der Suchtprävention für die Begründung des Lotto- und Sportwettenmonopols angewandt werde – für das ungleich suchtgefährdende Automatenspiel allerdings nicht.

Laut Europarechtler Rudolf Streinz von der Uni München ist diese mangelnde Kohärenz jedoch auch mit dem neuen Entwurf nicht beseitigt: In einem Gutachten argumentiert er, dass „die unterschiedlich strengen Regelungen für vergleichbar gefährliche Arten des Glücksspiels (…)“ auch beim geplanten neuen Gesetz abermals „zur Inkohärenz der Gesamtheit der vorgesehenen deutschen Glücksspielregulierung“ führen. Nachdem sich Brüssel bereits einmal daran stieß, wäre weiterer Widerstand also programmiert.

13.12.2011 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Statistisches Bundesamt Deutschland bei Verpackungsmüll im EU-Vergleich an erster Stelle

In Deutschland wird insgesamt die größte Menge an Verpackungsmüll in der EU produziert. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) belief sich das Aufkommen hierzulande im Jahr 2019 auf etwa 19,7 Millionen Tonnen. ...

Gesellschaft Spendenbereitschaft geht zurück

In Deutschland ist die Spendenbereitschaft zuletzt deutlich zurückgegangen. Von Januar bis September 2023 spendeten die Deutschen rund 3,2 Milliarden Euro, wie aus der Jahresbilanz des Deutschen Spendenrates hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde. ...

Ukraine Matwijtschuk hofft auf mehr Aufmerksamkeit für iranische Frauen

Kriminalität Polizei wirft „Letzter Generation“ 1.200 Straftaten vor

Gesundheit Landgericht weist Klage zu mutmaßlichem Corona-Impfschaden ab

Israel Israelische Armee rückt im Norden und Süden Gazas weiter vor

Winterurlaub Hotels sind im Schnitt 12 Prozent teurer als 2022

Eisregen Flughafen München wird erneut geschlossen

Frankreich Bundesanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren zu Anschlag in Paris

Statistisches Bundesamt Ältere Autofahrer bei Unfällen häufiger Hauptverursacher

Gesundheit Verband fordert 1.600 zusätzliche Psychotherapeutensitze

Israel Israel setzt Luftangriffe im Gazastreifen fort

Literatur Junge Leute verwenden Kulturpass vor allem für Bücher

Musik Casper auf Platz eins der deutschen Album-Charts

Israel Israel setzt nach Ende der Waffenruhe Angriffe fort

Musik Drei „Kronen“ für Ski Aggu – eine zusammen mit Otto

Terrorismus Mehrjährige Haftstrafen für „Gruppe S.“

Israel Drei Tote bei Schusswaffenattacke in Jerusalem

Gesundheit Strahlenschutzamt rät Schwangeren und Kindern von Paranüssen ab

Apothekerverband Medikamentenmangel in NRW so groß wie noch nie

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »