Ramelow Regierungsbildung in Thüringen ist Meilenstein für Linke
„Ob es für Deutschland ein Wendepunkt ist, wird sich zeigen.“
Berlin – Bodo Ramelow, der erste Politiker der Linkspartei, der das Amt eines Ministerpräsidenten bekleiden könnte, hat die Regierungsbildung in Thüringen als Meilenstein für seine Partei bezeichnet.
Ramelow sagte in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe), die rot-rot-grüne Koalition unter seiner Führung werde die Linkspartei verändern. „Vorher galt bei uns Regierungsbildung immer als Betriebsunfall. Jetzt begreift man, dass es so nicht mehr geht“, sagte Ramelow.
Seine Wahl zum Ministerpräsidenten am kommenden Freitag sei ein Wendepunkt für die Linkspartei. „Ob es für Deutschland ein Wendepunkt ist, wird sich zeigen.“ Ramelow zufolge wird der Landesverband aus Berlin von der Bundespartei sehr gut unterstützt. „Wir werden in einer Form begleitet, wie noch nie eine Landespartei begleitet wurde.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, die geäußert hatte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland in die „Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben“, nahm Ramelow in Schutz. „Das ist aber doch auch eine Politik, die uns einer friedlichen Lösung nicht näher bringt“, sagte er.
Ramelow verteidigte zudem seine Haltung in der Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Den Parteifunktionären, die es ablehnten, dass eine entsprechende Formulierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden sei, müsse er erwidern: „Diese Diskussion müssen wir jetzt führen.“ Ramelow lege aber Wert darauf, dass das DDR-System und das NS-Regime nicht gleichgesetzt werden dürften. Deshalb müsse die DDR als Unrechtsstaat immer in einen „Kontext“ gestellt werden.
Zur Kritik Wolf Biermanns, die Linkspartei sei der „elende Rest“ einer „Drachenbrut“, sagte Ramelow: „Herrn Biermann lade ich ein, nach Eisenach zu kommen, und dann wandere ich mit ihm die Drachenschlucht herunter, und dann können wir reden.“
Ramelow forderte die SPD in Thüringen dazu auf, ihre Chance darin zu sehen, sich in der rot-rot-grünen Koalition „zu stabilisieren“. Er habe immer eine Koalition auch mit den Grünen angestrebt und sei dafür kritisiert worden. Wenn die Linkspartei aber eines Tages nur mit der SPD koalieren wolle, müsse die erst einmal wieder „Farbe bekommen“.
28.11.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de