Stuttgart 21
Polizeieinsatz für “S21″ wird aus Sondervermögen gezahlt
Stuttgart – Der geplante Polizeieinsatz für das umstrittene Bahnprojekt “Stuttgart 21″ wird nicht aus den allgemeinen Mitteln für Verkehrsprojekte bezahlt. Das Geld komme aus dem Sondervermögen für “Stuttgart 21″, das vom Finanzministerium verwaltet werde, teilte das Verkehrsministerium am Freitag mit. Die Polizei muss vor den Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten das dortige Protestcamp räumen.
Der Finanzausschuss des Landtags hatte beschlossen, dass im laufenden Jahr für solche Polizeieinsätze 14 Millionen Euro aus dem Sondervermögen kommen sollen. Im kommenden Jahr soll die Rücklage aus allgemeinen Haushaltsmitteln wieder aufgefüllt werden. Der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann bezweifelte, dass 14 Millionen Euro ausreichen.
