Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Carsten Linnemann

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Corona-Krise Linnemann lehnt „milliardenschwere Umverteilungsinstrumente“ ab

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen sogenannte Corona-Bonds ausgesprochen. "Wir dürfen Solidarität nicht mit ...

EU-Fahnen

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Anleihen EU-Kommissare dringen auf Corona-Bonds

Aus der Europäischen Kommission kommt neuer Druck für die Einführung von sogenannten "Corona-Bonds", also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften. ...

Griechisches Parlament

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Gemeinsam Patente erwerben Griechenland macht Vorschlag für EU-Corona-Abwehr

In der Diskussion um Europas Antwort auf die Coronakrise schlägt Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor, dass die europäischen Länder ...

Wirtschaftskrise Österreich lehnt Corona-Bonds ab

Österreich lehnt Corona-Bonds zur Bewältigung der von der Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise ab. "Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge ...

Corona-Krise FDP schlägt EU-Fonds für medizinische Nothilfe vor

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dringt in der Coronakrise auf größere Unterstützung für medizinische Nothilfe innerhalb Europas. "Ich schlage vor, ...

Rettungspaket Ökonom hält Corona-Bonds für unumgänglich

Der Wirtschaftsexperte Jens Südekum hält ein gesamteuropäisches Rettungspaket für unumgänglich, um den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu begegnen. ...

Investitionen gefordert Von der Leyen will „Marshall-Plan für Europa“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schreibt ...

Notstandsgesetze Bayerns Ministerpräsident geht auf Distanz zu Orban

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich wegen der umstrittenen Notstandsgesetze in Ungarn von Regierungschef Viktor Orban distanziert. ...

Spaniens Ministerpräsident EU muss „Kriegswirtschaft“ organisieren

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die EU-Partner zu "rigoroser Solidarität" aufgerufen. Um in der Coronavirus-Pandemie nicht als Union zu ...

EU-Anleihen Auch einige CDU-Politiker für Corona-Bonds

Mehrere CDU-Politiker können sich in der Krise gemeinsame EU-Anleihen vorstellen. Man könne sich "angesichts der Opferzahlen im Süden" nicht vorstellen, ...

Corona-Krise Braun zurückhaltend bei europäisch finanziertem Kurzarbeitergeld

Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem europäisch finanzierten Kurzarbeitergeld ...

Großbritannien Keir Starmer zum neuen Labour-Chef gewählt

Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer ...

Corona-Pandemie Schäuble gegen Corona-Bonds

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der ...

Bericht Weißes Haus dementiert Maskenklau

Das Weiße Haus hat Vorwürfe aus Berlin zurückgewiesen, die USA hätten in Bangkok für die Bundeshauptstadt bestellte Schutzmasken beschlagnahmt. Auf Anfrage ...

Corona-Bonds Grüne kritisieren mangelnde europäische Solidarität

Die Grünen dringen auf mehr europäische Solidarität. "Ein finanzieller Schutzschirm für Europa fehlt bisher komplett", sagte Grünen-Chefin Annalena ...

Wirtschaft EU-Haushaltskommissar verlangt Ende von Corona-Bonds-Debatte

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat die EU-Mitglieder aufgefordert, die Debatte über die Einführung von Corona-Bonds zu beenden. "Ehrlich gesagt: Ich ...

Corona-Pandemie Seehofer für mehr Grenzkontrollen

Das Corona-Kabinett will in seiner Sitzung am Montag über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutieren, die Grenzkontrollen in ...

Orbáns Ermächtigungsgesetz EU-Haushaltskommissar erwartet Konsequenzen

Nach der faktischen Entmachtung des ungarischen Parlaments hält EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus ...

SPD Scholz will bei Euro-Gruppen-Schalte Corona-Bonds verhindern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Videokonferenz der Eurofinanzminister am kommenden Dienstag sogenannten Corona-Bonds nicht zustimmen. ...

Notgesetze in Ungarn Mützenich droht mit Kürzung von EU-Mitteln

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche ...

Corona-Krise Pflegekräfte aus Polen dürfen wieder einreisen

Polnische Pflegefachkräfte dürfen nach den Worten des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, wieder einreisen. In Gesprächen mit ...

Italien Ex-Ministerpräsident Letta verlangt Verzicht auf Euro-Bonds

Im Streit innerhalb der Eurozone zwischen Nord- und Südländern um die Finanzierung der Folgen der Coronakrise kommt ein neuer Vorschlag aus Italien. Die ...

Einschränkung der Demokratie Europa-Staatsminister Roth will Sanktionen gegen Ungarn

Als Reaktion auf die Einschränkung der demokratischen Freiheiten in Ungarn hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) finanzielle Sanktionen ins Spiel ...

Umfrage Europäer und US-Bürger für staatliche Eingriffe in Coronakrise

Die große Mehrheit der Menschen in Europa und den USA hält die Beschneidung der persönlichen Freiheiten zur Bekämpfung der Coronakrise für richtig. 85 ...

Corona-Krise Rufe nach Korrekturen an Globalisierung

In der Coronakrise blicken die meisten Menschen in Europa und den USA skeptisch auf die Globalisierung. Um ähnliche Krisen in der Zukunft zu vermeiden, ...

EU-Erweiterungskommissar Finanzhilfen für Westbalkan wichtig

Nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sind die Nachbarstaaten der Europäischen Union, wie etwa die Länder auf dem Westbalkan, im Kampf ...

SPD Barley verlangt wegen Corona mehr Kompetenzen für EU

Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, fordert wegen der Coronakrise mehr Kompetenzen für die EU. "Bei einer Pandemie muss das ...

EuGH Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt

Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag ...

Corona-Krise Röttgen fürchtet um Zukunft der EU

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fürchtet in der Coronakrise um den Zusammenhalt Europas. "Die Europäische Union ist in Gefahr wie nie zuvor", sagte ...

Bericht EU-Kommissarin macht Hoffnung auf schnellen Corona-Impfstoff

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel schürt die Hoffnung auf die schnelle Verfügbarkeit eines Impfmittels gegen das Coronavirus. Normalerweise dauere ...

Corona-Krise Söder fordert „Marshallplan“ für Europa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der Coronakrise für eine gemeinsame Stärkung der europäischen Wirtschaft ausgesprochen. ...

Corona-Krise UN-Klimagipfel in Glasgow auf 2021 verschoben

Die UN-Klimakonferenz in Glasgow ist aufgrund der Coronakrise auf 2021 verschoben worden. Das teilte die britische Regierung am Mittwochabend mit. Die ...

EU-Kommission Gutscheine für ausgefallene Flüge sind zulässig

In der Diskussion um Erstattungen für gestrichene Flüge, signalisiert die EU-Kommission den betroffenen Fluggesellschaften Entgegenkommen: In der ...

Corona-Krise Schulze fürchtet Gefährdung von europäischem „Green Deal“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Coronakrise davor gewarnt, das europäische Klimaschutzvorhaben "Green Deal" zu gefährden. ...

Corona-Pandemie Deutschland verbietet Flüge aus dem Iran

Deutschland verbietet ab sofort Fluge aus dem Iran. "Das neue Infektionsschutzgesetz macht es nun möglich", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am ...

Iran-Handel USA entschärfen Warnungen an Deutschland

Im Streit über den Handel mit dem Iran mäßigen die USA ihren Ton gegenüber Deutschland: Zuvor wurde die erste Transaktion über die Tauschbörse Instex ...

Corona-Krise Italiens Ministerpräsident fordert EU zu größerer Hilfe auf

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise, die über die bisherigen Entscheidungen der EU deutlich ...

Corona-Pandemie FDP will rasche Umsetzung von Initiative für Tracking-Apps

Die FDP fordert eine rasche Umsetzung der Initiative einer Gruppe europäischer Wissenschaftler für Corona-Tracking-Apps. Es komme darauf an, dass die App ...

Kardinal Woelki Flüchtlingslager müssen aufgelöst werden

Angesichts der Lage in den europäischen Flüchtlingslagern, insbesondere auf der griechischen Insel Lesbos, fordert der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer ...