Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kita

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Corona-Krise Schwesig fordert Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert einen Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien. Es brauche ...

Landtag von Nordrhein-Westfalen

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Corona-Krise NRW erwägt Abitur ohne Abschlussprüfungen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will die Abiturnoten notfalls ohne Abschlussprüfung festlegen. Sollte der Schulbeginn nicht wie geplant nach den ...

Schlange stehen vor Supermarkt

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Corona-Krise Hamburgs Erster Bürgermeister gegen Exit-Debatte

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor einer Debatte über eine Exit-Strategie in der Coronakrise gewarnt. "Wir sind als Länder mit ...

Corona-Krise Grünen-Chef will Milliarden-Investitionsprogramm

Grünen-Chef Robert Habeck hat für die Zeit nach der Coronakrise ein zehnjähriges Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft im Umfang ...

Tübingen Oberbürgermeister verlangt Quarantäne für Alte und Kranke

Als Ausweg aus der Coronakrise fordert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine pauschale Quarantäne für Alte und Kranke. "Es wäre ein neuer ...

Grüne Bei Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen nicht überziehen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts der bundesweiten Kontrollen zur Durchsetzung der ...

Corona-Krise Jurist sieht Verfassung gut aufgestellt

Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster, sieht die Verfassung gerüstet für die Coronakrise. "Das ...

Corona-Maßnahmen FDP-Vize Suding verlangt rasche Exit-Strategie

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding fordert von der Bundesregierung, in der Coronakrise rasch eine Ausstiegsstrategie vorzulegen. "Es muss ...

Corona-Krise Grüne Jugend will Grundeinkommen

Die Jugendorganisation der Grünen fordert die sofortige Auszahlung eines Grundeinkommens für alle Bundesbürger, um die finanziellen Folgen der Coronakrise ...

Sonntagstrend SPD und Grüne wieder gleichauf

Zum ersten Mal seit Mai 2019 liegen SPD und Grüne in der Wählergunst wieder gleichauf. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid ...

BMI Einreiseverbot gilt nicht für Asylbewerber

Der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich "am ...

Corona-Krise Lindner will „nationale Luftbrücke“ für Schutzmasken

Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Mangel an Schutzmasken schnell und unbürokratisch zu beheben. "Warum schaffen wir nicht pragmatisch ...

Bevölkerungsschutzamt Niemand hat unsere Risikoanalyse gelesen

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kritisiert, dass seine Risikoanalyse zu einer Pandemie aus dem Jahr 2012 ignoriert worden sei. Der Bericht der ...

Kanzleramtsminister Höhepunkt der Krise kommt noch

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der Ansicht, in der Corona-Pandemie sei der Höhepunkt der Krise in Deutschland noch nicht erreicht. Der ...

Corona-Krise Ströbele droht bei Separierung alter Menschen mit Verfassungsklage

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele droht für den Fall, dass zur Bekämpfung der Coronakrise ältere und ...

Corona-Krise Linke und Grüne beklagen innerdeutsche Reisebeschränkungen

Die Linksfraktion im Bundestag lehnt die teilweise verhängten innerdeutschen Einreisebeschränkungen zur Eindämmung der Coronakrise ab. "Die allgemeinen ...

Corona-Hilfsmaßnahmen FDP fordert Kreditmediator zur Beschleunigung der Kreditvergabe

Die FDP fordert Konsequenzen aus der schleppenden Umsetzung der staatlichen Corona-Hilfsmaßnahmen. "Die Bundesregierung sollte die Kreditklemme mit einem ...

Grundgesetzänderung Breiter Widerstand gegen Schäubles Vorstoß

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während der ...

NRW Niedergelassene Ärzte kritisieren Epidemiegesetz scharf

In einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) und den Gesundheitsausschuss haben die ...

Forsa Union und SPD legen zu

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiter zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am ...

Corona-Krise FDP fordert Aufhebung von Blutspendeverbot für Homosexuelle

Angesichts der Aufrufe zum Blutspenden in der Coronakrise fordert die FDP in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Präsidenten ...

Corona-Pandemie Weitere 40.000 deutsche Reisende im Ausland vermutet

Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich aktuell noch mehr als 40.000 deutsche Reisende im Ausland befinden. Die Angaben beruhten zum Teil auf ...

Corona-Pandemie Brinkhaus rechnet mit langfristigen Folgen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), rechnet mit langfristigen Folgen der Corona-Pandemie. "Der Kampf gegen diese ...

Corona-Krise Grüne fordern Ausweitung der Pflegeversicherung

Die Grünen fordern angesichts der Coronakrise eine Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung. In einem gemeinsamen Forderungskatalog, über den die ...

Sachsens Ministerpräsident Tracking-App bald alltäglich

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht davon aus, dass eine Corona-Tracking-App schon bald zum Alltag gehört. "Wir werden solche Apps in ...

Corona-Krise Finanzminister gegen Steuersenkungen

Angesichts der Coronakrise hat Finanzminister Olaf Scholz vor Steuersenkungen gewarnt. "Die zusätzlich entstandenen Schulden müssen bis zum Jahr 2043 ...

Corona-Pandemie Städtebund sorgt sich um Obdachlose

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor der besonderen Gefahr für Obdachlose durch die Corona-Pandemie gewarnt. "Derzeit bieten viele ...

Coronavirus Wirtschaftsweise fordert hohes Preisgeld für Impfstoff

Die neue Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert von der Politik, ihre Anstrengungen zu erhöhen, um die Entwicklung und Ausbringung eines Impfstoffs ...

CDU Karliczek gegen Standardabsenkung der Corona-Forschung

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Prüfstandards zu senken, um Medikamente oder Impfstoffe gegen Corona ...

Grüne Baden-Württembergs Ministerpräsident sieht Demokratie in Gefahr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Handlungsfähigkeit der Demokratie in der Krise gelobt und zugleich vor schweren ...

SPD Giffey will Helfer aus Freiwilligendiensten für Corona-Einsatz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will zehntausende Helfer aus den Freiwilligendiensten zum Coronakriseneinsatz bewegen. "Freiwillige, die ...

Corona-Krise Scholz kündigt weitere Hilfen für Unternehmen an

Finanzminister Olaf Scholz hat weitere Corona-Hilfen für deutsche Unternehmen angekündigt. Die Regierung arbeite gerade "an einem unbürokratischen Weg, ...

Corona-Krise Wirtschaftsminister will Schutzmasken für jeden Arbeitnehmer

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will, dass alle Arbeitnehmer in Deutschland in den Betrieben Zugang zu Atemschutzmasken bekommen, um sich ...

Wehrbeauftragter Bundeswehr muss ihre Reserven schonen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), will die Reserven der Bundeswehr für eine mögliche spätere Verschärfung der Coronakrise aufsparen. ...

Corona-Ansprache der Bundeskanzlerin Merkel will weiter keinen Termin für Exit nennen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will weiter keinen Termin für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen nennen. Es sei "viel zu früh", um "auch nur an ...

Corona-Krise Kretschmer lehnt Aufnahmestopp für Pflegeheime ab

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen einen Aufnahmestopp für Pflegeheime ausgesprochen. "Wer neu in ein Pflegeheim kommt, ...

VZBV-Chef Kunden sollen Sommerurlaub jetzt nicht zahlen müssen

Ob Menschen ihren Sommerurlaub antreten können, ist angesichts der Covid-19-Krise unklar: Viele Reisende müssten aber spätestens im Mai die letzte Rate für ...

Corona-Krise Bundesregierung plant weitere Kredithilfen für Unternehmen

Die Bundesregierung will eine weitere riesige Summe zur Verfügung stellen, um Unternehmen mit Geld zu versorgen. Da die Kreditversorgung mithilfe der ...

Bericht Bundesregierung plant „Grundversorgungsnetz“ für die Bahn

Die Bundesregierung plant vor dem Hintergrund der Coronakrise ein "Grundversorgungsnetz" für die Bahn, um in Krisenzeiten Bevölkerung und Wirtschaft mit ...