Berlin (dts) – Zahlreiche Pharmakonzerne unterlaufen das eben erst von der Bundesregierung verabschiedete Arzneimittel-Sparpaket. Sie nutzen dazu eine Gesetzeslücke, Experten sprechen von einer “Preisschaukel”, berichtet der “Spiegel”. Sie dient dazu, die zusätzlichen Zwangsrabatte abzumildern, die FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler der Pharmabranche ab dem 1. August 2010 verordnet hat. Die Pharmakonzerne haben Mitte Juli ihre Preise kurzfristig erhöht, nur um sie zwei Wochen später wieder abzusenken.

Diese jüngsten Preissenkungen können sie sich laut Paragraf 130a Sozialgesetzbuch V auf den 16-prozentigen Zwangsrabatt anrechnen lassen. In den Datenbanken der Apotheker sind bei Hunderten Medikamenten Preissprünge zu beobachten. Auch das Ministerium ist bereits auf die Lücke gestoßen und überlegt nun, die Passage nachzubessern: “Sollten wir feststellen, dass eine relevante Zahl von Unternehmen die Preisschaukel missbräuchlich nutzt, müssen wir das Gesetz noch einmal ändern”, sagt Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium.

Auffällige Preisschwankungen gab es etwa beim Krebspräparat Erbitux, das der Pharmakonzern Merck Serono herstellt. “Wir nutzen für einige wenige Produkte die uns gebotenen rechtlichen Möglichkeiten der Preisgestaltung, um die Ertragseinbußen durch den heraufgesetzten Zwangsrabatt etwas abzumildern”, bestätigt ein Merck-Sprecher. “Die Erhöhung des Herstellerzwangsrabatts” sei “aus Sicht von Merck Serono unverhältnismäßig hoch und stellt in seiner Dauer von über drei Jahren auch eine wirtschaftliche Belastung dar”.