Pflegereform Senioren-WGs stoßen auf Skepsis
Diakonie: Stationäre Wohnform nicht benachteiligen – Union will Vorsorge steuerlich fördern.
Passau – Der Sozialverband VdK hält die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgeschlagenen Pflege-Wohngruppen zwar grundsätzlich für sinnvoll. Doch VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sorgt sich um die Qualität der Einrichtungen: “Leider zeigt die Erfahrung, dass es in dieser Branche schwarze Schafe gibt”, sagte Mascher der “Passauer Neuen Presse” (Mittwochausgabe). Sie sieht in Senioren-WGs keine Patentlösung für die Pflege im Alter. Gerade in diesem sensiblen Bereich dürfe man nicht auf die komplette Selbstorganisation setzen, warnte Mascher angesichts der ungeklärten Qualitätssicherung. Die Sorge, dass die Pflegebedürftigen in der WG womöglich abkassiert, aber nicht professionell gepflegt würden, bleibe.
Der Präsident des Diakonischen Werks der EKD, Johannes Stockmeier, forderte im “Hamburger Abendblatt”, dass Fördermittel auch für den stationären Bereich zur Verfügung stehen müssten. “Es ist nicht hinzunehmen, dass stationäre Pflegeeinrichtungen und pflegebedürftige Menschen in stationären Wohnformen bei den Fördermöglichkeiten und den Leistungsverbesserungen dieser Pflegeversicherungsreform insgesamt ignoriert werden”, sagte er.
Die Begrenzung der Förderung auf eine bewohnerorientierte individuelle Versorgung außerhalb von stationären Einrichtungen halte die Diakonie für “sehr problematisch, da es auch im stationären Bereich einen dringenden Bedarf an Weiterentwicklung gibt”, so Stockmeier.
Der Diakonie-Präsident forderte zudem die Möglichkeit, die Betroffenen bei der Gründung einer Pflege-WG im Einzelfall beraten und unterstützen zu können. “Dies sieht der Gesetzentwurf jedoch nicht vor”, kritisierte Stockmeier.
Die CDU-Fraktion im Bundestag macht Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Pläne zur steuerlichen Förderung privater Vorsorge für den Pflegefall schnell umzusetzen. Es sei wichtig, “dass die demografische Reserve und die Verbesserung der Pflege zeitlich zusammenhängend parlamentarisch behandelt werden”, heißt es in einem Schreiben des Vize-Fraktionsvorsitzenden Johannes Singhammer (CSU) an den Bundesfinanzminister, wie die “Passauer Neue Presse” berichtete. Singhammer bittet darum, die Fachpolitiker der Fraktion “rechtzeitig und umfassend” einzubinden.
Während die Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung bereits von Gesundheitsminister Bahr in einem Referentenentwurf vorgelegt wurden, gibt es laut dem Bericht des Blattes noch keine Einigung mit Schäuble über die steuerliche Förderung eines sogenannten Pflege-Riesters, mit dem der Aufbau einer Demografiereserve in der Pflegeversicherung ermöglicht werden soll.
08.02.2012 - dapd / newsburger.de