GriechenlandÖsterreich gegen griechische Staatspleite

Wien – Österreich lehnt einen Staatsbankrott samt Schuldenschnitt für Griechenland vehement ab. “Unsere Steuerzahler müssten dann sofort für die Folgen eintreten”, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter im Gespräch mit dem “Handelsblatt”. In einem ersten Schritt müsste Österreich mit einer Zusatzbelastung von fünf Milliarden Euro rechnen. Außerdem würde die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen wahrscheinlich neues Kapital brauchen, das Euro-Mitglied Österreich müsste sich dann ebenfalls an der Kapitalaufstockung beteiligen.

Die konservative Politikerin lieferte noch eine zweite Begründung, warum sich Österreich gegen einen griechischen Staatsbankrott ausspricht: “Es gibt genug Investoren, die auf die Pleite von Griechenland gesetzt haben und daran ordentlich verdienen wollen”, warnte Frau Fekter. Die Politik und die anderen Mitglieder der Euro-Zone hätten nun wahrlich nicht die Aufgabe, solch ein Gewinnstreber privater Investoren zu unterstützen.

Die österreichische Finanzministerin sprach sich hingegen dafür aus, Griechenland über einen langen Zeitraum zu helfen, etwa mit der Aussetzung von Zinszahlungen. Erfahrungen mit den Pleiten anderer Staaten hätten gezeigt, dass die betroffenen Länder zunächst eigene, ernsthafte betriebene Reformprogramme auflegen müssten. In einem sehr viel späteren Schritt könne dann auch möglicherweise über einen Schuldenschnitt gesprochen werden. “Vielleicht kann es in Griechenland in zehn Jahren einen Schuldenschnitt geben, aber darüber will ich jetzt nicht spekulieren”, betonte die Ministerin.

Am Freitag wird das österreichische Parlament über die Aufstockung des Euro-Stabilisierungsfonds EFSF entscheiden. Eine Zustimmung gilt dabei als sicher.