Nordirak-Mission Hasselfeldt für Bundestagsbeteiligung
Bundestagsentscheidung in diesem Fall keine Voraussetzung.
Berlin – Mit der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt hat sich erstmals eine führende Koalitionspolitikerin dafür ausgesprochen, den Bundestag in die Debatte über die geplante Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak einzuschalten.
„Wenn es im Bundestag den Wunsch gibt, über die Ausbildungsmission zu debattieren, dann sollten wir das tun“, sagte Hasselfeldt der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe).
„Zwar ist eine Bundestagsentscheidung in diesem Fall keine Voraussetzung für den Einsatz, aber eine Beteiligung des Parlaments ist angesichts der außenpolitischen Bedeutung sicher sinnvoll.“
Hasselfeldt ließ offen, ob sie für den Einsatz auch ein förmliches Mandat des Bundestages für erforderlich hält.
24.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de