Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl, hat den Vorstoß des französischen Präsidenten François Hollande kritisiert, der zuvor erklärt hatte, eine “echte europäische Wirtschaftsregierung” einrichten zu wollen.
Außenminister Guido Westerwelle hat der Ukraine weiterhin große Defizite bescheinigt. “Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt erneut, dass die Ukraine im Bereich von Justiz und Rechtsstaat noch immer Defizite hat, die angegangen werden müssen.
Der Führer des italienischen Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, hat mit strikter Ablehnung auf Spekulationen über eine mögliche große Koalition ...
Der britische Premierminister David Cameron hat erneut für eine Reform der Europäischen Union geworben und verlangt dazu Änderungen an den EU-Verträgen. ...
Die Kriegsrhetorik des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist nach Ansicht deutscher Außenpolitiker vor allem innenpolitisch motiviert. Der Vorsitzende ...
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegen so genannte Steueroasen ausgesprochen und ...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz für Nichtregierungsorganisationen gerechtfertigt. Dieses Gesetz verbiete nichts und schränke ...
Die USA werden als Reaktion auf die anhaltenden Drohungen aus Nordkorea auf der Pazifik-Insel Guam in den kommenden Wochen ein Raketenabwehrsystem errichten. ...