Politik-Ticker

Politikberater Spreng

Diskussion über Merkel-Nachfolge Spielerei

Der Politikberater Michael Spreng hat Nachfolgediskussionen anlässlich des 60.Geburtstages von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag als ...

Trotz EuGH-Urteil

Sprachtests für Türken sollenbleiben

Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Donnerstag will das Bundesinnenministerium an verpflichtenden Deutschtests für ...

Dobrindt

Maut wird nicht am Europarecht scheitern

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist überzeugt, dass seine Maut nicht am Europarecht scheitern wird. “Ich habe von Verkehrskommissar Siim ...

PKW-Maut

Grüne drohen mit Blockade im Bundesrat

Die Grünen drohen damit, die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundesrat zu blockieren. “Ich werde der Pkw-Maut ...