Notstandsgesetze Bayerns Ministerpräsident geht auf Distanz zu Orban
„Die Maßnahmen hinterlassen ein sehr schlechtes Gefühl.“
München – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich wegen der umstrittenen Notstandsgesetze in Ungarn von Regierungschef Viktor Orban distanziert.
„Die Maßnahmen hinterlassen ein sehr schlechtes Gefühl“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Wer „ohnehin eine so starke Mehrheit im Parlament hat, braucht keine zusätzlichen Sondervollmachten“, so Söder.
Orban hatte sich vom Parlament umfassende Vollmachten geben lassen. Er kann in Ungarn nun per Dekret regieren und den Notstand ohne Zustimmung des Parlamentes verlängern.
„EU-Länder mit höheren Infektionszahlen machen das nicht“, sagte Söder. „Daher ist es jetzt Aufgabe der EU-Kommission, dies gründlich zu bewerten.“
05.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de