Merkel will Spekulation auf Staatsbankrotte stoppen
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will als Konsequenz aus der Griechenland-Krise Spekulationsgeschäfte auf Staatspleiten stoppen. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident José Rodriguez Zapatero fordert Merkel zusammen mit ihren Kollegen aus Frankreich, Griechenland und Luxemburg nach Informationen der “Financial Times Deutschland” eine möglichst rasche Untersuchung der Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) für Staatsanleihen europäischer Länder. Sollte sich dabei der Verdacht auf Marktmissbrauch erhärten, verlangen Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Giorgos Papandreou und Jean-Claude Juncker demnach eine härtere Gangart. Darüber hinaus fordern die Spitzenpolitiker in ihrem gemeinsamen Schreiben schärfere Regeln für Derivate-Transaktionen. Diese sollen an ein Derivate-Transaktionsregister gemeldet werden, zu dem die Aufsichtsbehörden unbegrenzt Zugang haben sollen. Unterstützung erfahren die Regierungschefs in ihrem Vorhaben offenbar von US-Präsident Barack Obama.
Schäuble und Brüderle streiten um Anlegerschutz-Gesetz
Berlin (dts) – Zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium gibt es Streit, wer in Zukunft Fondsvermittler überwachen soll. Als Konsequenz aus der globalen Wirtschaftskrise hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ...
31.07.2010 - 09:57 - Finanzen, Politik
Paul Kirchhof will Steuergesetzbuch vorlegen
Heidelberg (dts) – Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat angekündigt, kommenden April ein Bundessteuergesetzbuch vorzulegen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus”. Tausende Paragraphen des ...
31.07.2010 - 09:28 - Finanzen, Parteien, Politik
Von der Leyen: Grundlegende Reform bei Hartz IV geplant
Berlin (dts) – Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Die Hartz-IV-Sätze sollen infolge einer Neuberechnung ...