"Maulkorb"-Gutachten Grüne verteidigen Bundespräsident Gauck
„Joachim Gauck macht keine Nebenaußenpolitik.“
Berlin – Die Grünen haben Bundespräsident Joachim Gauck angesichts der Debatte über seine Äußerungsbefugnisse verteidigt: „Joachim Gauck macht keine Nebenaußenpolitik“, erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der „Berliner Zeitung“.
Das Gutachten über die „Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik“ stelle lediglich eine Bestätigung gängiger Praxis dar, sagte Nouripour.
Auch Gaucks Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres, in der er dazu aufgefordert hatte, mehr außenpolitische Verantwortung zu übernehmen, stehe im Einklang mit Positionen der Bundesregierung.
Man könne in einzelnen Fragen unterschiedlicher Meinung sein, so Nouripour, das nenne man Meinungsverschiedenheit, und die müsse man eben aushalten können. „Aber Gauck ist ein guter Präsident. Wir wollten einen unbequemen Bundespräsidenten, der sich zu Wort meldet, und den haben wir bekommen.“
14.11.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de