Atomausstieg

Berlin – Die Spitzen von Union und FDP haben sich am Sonntagabend auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke geeinigt. Demnach können die deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt 12 Jahre länger in Betrieb bleiben, als bisher geplant. Für die älteren Atomkraftwerke gilt eine acht Jahre längere Laufzeit, für die jüngeren eine Verlängerung von bis zu 14 Jahren. Im Gegenzug müssen die Stromkonzerne eine auf sechs Jahre befristete Steuer zahlen und einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom leisten.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagierte mit Empörung. “Jetzt ist die Katze aus dem Sack und die schwarz-gelbe Regierung zeigt, wie rückschrittlich sie in Energiefragen ist”, sagte BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann der Frankfurter Rundschau. Dass die Kernkraftwerke bis zu 14 Jahre länger am Netz blieben, behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien und koste deshalb langfristig sogar Geld. “Daran ändert sich auch nichts, wenn die Betreiber zur Kasse gebeten werden.” Fairer Wettbewerb werde auf Jahrzehnte verhindert und die monopolartigen Strukturen zementiert. “Das Nachsehen haben da die Verbraucher und alle, die ernsthaft an einer zukunftsfähigen Energieversorgung arbeiten.”

Die SPD hatte bereits zuvor angekündigt, nach einem möglichen Regierungswechsel jede Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke per Gesetz wieder rückgängig zu machen. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der selben Zeitung: “Wir halten klar am Atomausstieg fest, wie er im Jahr 2000 in einem Vertrag von den Stromkonzernen mit der Bundesregierung verabredet wurde.”