Steuer-CDs: Justizministerin will Ankauf per Gesetz verhindern
Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. “Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will”, sagte die Politikerin der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
Die FDP-Politikerin kritisierte in dem Gespräch mit der Zeitung auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. “Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.”
