newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Christine Lambrecht
© über dts Nachrichtenagentur

Justizministerin Unternehmen notfalls verstaatlichen

„Die gegenwärtige Lage erfordert ein schnelles und entschlossenes Handeln.“

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise dafür ausgesprochen, Unternehmen notfalls komplett zu verstaatlichen.

„Wir müssen in der Krise unbedingt die Wirtschaftsstruktur unseres Landes schützen und einen Ausverkauf oder eine Zerschlagung von wichtigen Unternehmen verhindern“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Der Staat stehe bereit, sich hierzu an Unternehmen auch teilweise oder ganz zu beteiligen, wenn dies erforderlich werden sollte.

Die Ministerin verteidigte in diesem Zusammenhang das Eiltempo, in dem die Politik nun Corona-Notmaßnahmen auf den Weg bringt. „Die gegenwärtige Lage erfordert ein schnelles und entschlossenes Handeln“, sagte die SPD-Politikerin. „Für mich steht momentan die Frage im Mittelpunkt, wie wir in der aktuellen Situation ganz praktisch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben der Menschen abmildern und dauerhafte Schäden verhindern können.“

Mit umfangreichen Hilfen solle zudem „unter allen Umständen“ vermieden werden, „dass ansonsten gesunde Unternehmen wegen der Coronakrise in die Knie gehen und Insolvenz anmelden müssen“. Damit Unternehmen der Gang zum Insolvenzgericht für den Fall erspart bleibe, dass die staatlichen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, werde die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt.

„Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für die aktuelle Krisensituation zu kurz bemessen“, sagte Lambrecht. „Deshalb wollen wir die Insolvenzantragspflicht für die betroffenen Unternehmen rückwirkend von Anfang März bis Ende September aussetzen.“ Damit würden die betroffenen Unternehmen Zeit gewinnen, um Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen zu schließen.

25.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »