RatingGysi: Ratingagenturen führen Krieg gegen Europa
Berlin – Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht Ratingagenturen und Banken in einem “Krieg” gegen “die europäischen Völker”. Die jüngste Herabstufung mehrerer Euroländer durch die US-Agentur Standard & Poor’s sei “grotesk” und durch keinerlei objektive Kriterien gerechtfertigt, sagte Gysi am Samstag nach einer Fraktionsklausur in Berlin. Er beklagte, dass die EU nichts gegen den Einfluss der Ratingagenturen unternehme.
Gysi warnte zudem vor der Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin. Dieser würde nach der bisherigen Planung in unzulässiger Weise in die Haushaltshoheit des Bundestags eingreifen. “Dann wird die Sache wohl in Karlsruhe zwingend zu entscheiden sein”, sagte Gysi und deutete damit einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.
