Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung scheitert im Bundesrat

Berlin – Das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid ist im Bundesrat gescheitert. Das beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Damit steht das Gesetz der Bundesregierung für die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage), mit der klimaschädliches Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken abgeschieden und in mehreren hundert Metern Tiefe gelagert werden soll, vor dem aus. Die Länder lehnten das Gesetz aus verschieden Gründen ab.

Besonders umstritten war eine Länderklausel, wonach die Bundesländer das Recht haben sollten, Speicherstätten auf ihrem Gebiet zu verbieten. Brandenburg kritisierte, dass sich die Länder so aus der Verantwortung stehlen könnten, Niedersachsen verteidigte die Klausel, da kein Konsens in der Gesellschaft zu diesem Thema bestehe.

Grund für das Gesetz war eine EU-Richtlinie die eine nationale Regelung der CSS-Technologie fordert. Nach dem Scheitern müsste die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen oder die Technik komplett verbieten, wie es zum Beispiel Österreich getan hatte.