Corona-Krise Wirtschaftsweiser will Schutzschild für Kommunen
Die Coronakrise werde den Kommunen „gravierende Finanzprobleme“ bereiten.
Essen – Den Kommunen drohen nach Einschätzung von Experten wegen der Coronakrise Einnahmeausfälle von 20 Milliarden Euro und mehr.
Die Coronakrise werde den Kommunen „gravierende Finanzprobleme“ bereiten, da ihre Einnahmen stark von der Gewerbesteuer und dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer abhingen, schreiben der Wirtschaftsweise Achim Truger und der wissenschaftliche Direktor des Deutschen Instituts für Urbanistik, Carsten Kühl, in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“.
Hinzu kämen Steuerstundungen, die im Rahmen der Krisenbekämpfung gewährt würden. „In diesem Fall wäre ein Absturz der kommunalen Steuereinnahmen um 20 Milliarden Euro und mehr durchaus realistisch“, so die Experten weiter.
Verschärft werde das Problem dadurch, dass die Kommunen als weitere wesentliche Finanzierungssäule von den Bundesländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen erhielten, deren Höhe wiederum vom Steueraufkommen der Länder abhinge. Da die Steuern der Länder aber ebenfalls zurückgingen, drohten spätestens mit einem Jahr Verzögerung noch weitere drastische Einnahmeneinbrüche für die Kommunen, schreiben die Experten.
Der milliardenschwere Einnahmerückgang bedrohe nicht nur die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge, sondern auch die Investitionsfähigkeit, die wichtig sei, damit sich die deutsche Wirtschaft von der Krise erholen könne.
„Deshalb plädieren wir dafür, die beschlossenen Krisenmaßnahmen um einen Corona-Schutzschild auch für die Kommunen zu ergänzen“, schreiben Truger und Kühl in dem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“. Dafür sollten die Einnahmeausfälle zum einen „so gut wie möglich kompensiert werden“, zum anderen müsse die Entschuldung der besonders verschuldeten Kommunen „umso entschlossener angegangen werden“.
03.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de