DGB verurteilt PKV-Pläne der schwarz-gelben Koalition

Berlin (dts) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die private Krankenversicherer zu Lasten der gesetzlichen Kassen zu stützen. “Solche Pläne sind pure Klientelpolitik für die Versicherungswirtschaft, um die chronisch kranke PKV künstlich aufzupäppeln und die Krankenkassen zu schwächen”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der “Süddeutschen Zeitung”. Die Rosinenpickerei der PKV-Unternehmen dürfe nicht noch ausgeweitet werden. “Es ist völlig inakzeptabel, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler den 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen die Kopfpauschale verpassen und dann auch noch ein Konjunkturprogramm für die profitorientierten PKV-Konzerne auflegen will.” Die PKV müsse endlich einen Solidarbeitrag zur GKV leisten.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte übte scharfe Kritik an dem Vorhaben von Union und SPD. Er sprach von einer Klientelpolitik zu Lasten der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Weil nun viele Gutverdienende in die PKV wechselten, werde der Beitrag für die GKV steigen, sagte er der SZ. Sarkastisch fügte er hinzu: “Ich fordere eine Ablösung von Minister Rösler durch den PKV-Verbandsdirektor. Wenn die PKV schon die Gesetze schreibt, sollte sie auch den Minister stellen.” Die Grünen-Politikerin Biggi Bender sagte der Zeitung: “Für die PKV lacht die Sonne. Den Schaden haben die GKV-Versicherten.”

Hintergrund der Kritik sind verschiedene Vorhaben, auf die sich FDP und Union verständigt haben. Die PKV soll demnach auch in den Genuss der von der GKV ausgehandelten Preise für Arzneimittel kommen. Zudem wird die Frist von drei Jahren auf eins verkürzt, nach der ein Wechsel zu einem privaten Versicherer möglich ist. Ferner planen die Gesundheitsexperten die erst kürzlich eingeführte Möglichkeit der gesetzlichen Kassen wieder abzuschaffen, eigenständig Zusatzversicherungen etwa für Zweibettzimmer oder Chefarztbehandlung anzubieten.