Merkel“Deutschlands Kraft nicht unendlich”
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel mahnt in der Debatte über die Schlagkraft der Euro-Rettungsschirme einen verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen und mehr Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten an. “Es hat keinen Sinn, wenn wir immer mehr Geld versprechen, aber die Ursachen der Krise nicht bekämpfen”, sagte die CDU-Vorsitzende in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der “Süddeutschen Zeitung” und anderer europäischer Tageszeitungen.
“Wir sind solidarisch, dürfen aber auch die Eigenverantwortung nicht vergessen. Beides gehört zusammen”, sagte Merkel mit Blick auf Forderungen unter anderem aus Italien, den permanenten Rettungsfonds ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Deutschland helfe den europäischen Partnern in der Erwartung, “dass auch sie selbst alle Anstrengungen unternehmen, um ihre Lage zu verbessern. So haben wir es beim EFSF getan, so machen wir es beim ESM.”
Merkel mahnte, auch Deutschland müsse “aufpassen, dass uns am Schluss nicht auch die Kraft ausgeht, denn unendlich sind auch unsere Möglichkeiten nicht, und damit wäre ganz Europa nicht geholfen.”
In dem Interview bekräftigte Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel am Montag in Brüssel, Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin reichten bei der Bekämpfung der Krise nicht aus, es gehe jetzt um Wachstum und Beschäftigung.
Die Kanzlerin hatte bereits am Montag angeregt, zur Stärkung des Wachstums in Europa auch darauf zu schauen, wie viel Geld in den einzelnen Fonds noch zur Verfügung stehe. Die EU-Kommission könne Vorschläge zum Einsatz des Geldes machen, “auch über das derzeit Erlaubte hinaus”, sagte sie. “Nicht alles, was Wachstum schafft, koste Geld”, erklärte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf Veränderungen im strukturellen Bereich, beispielsweise beim Bürokratieabbau.
