newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Autobahn
© über dts Nachrichtenagentur

CSU Dobrindt verteidigt Maut-Entwurf gegen Kritik

Von einer Klagewelle deutscher Kfz-Halter gehe er nicht aus.

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gegen Kritik verteidigt.

In einem Interview mit „Bild“ (Freitag) sagte Dobrindt, die prognostizierten jährlichen Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro seien „nicht zu hoch gegriffen, sondern absolut realistisch“. „Wir haben gut geplant, gut gerechnet und exakt kalkuliert“, so Dobrindt.

Der Minister sagte, dass sich aus dem jetzt vorgelegten Entwurf „keine Diskriminierung ableiten“ lässt. Von einer Klagewelle deutscher Kfz-Halter gehe er nicht aus: „Warum soll jemand gegen die Maut klagen, obwohl er keine Mehrkosten befürchten muss“, fragte er.

Forderungen, aus Datenschutzgründen auf die elektronische Erfassung von Nummernschildern zu verzichten, wies der CSU-Politiker entschieden zurück: „Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen.“ Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, „dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“.

Kontrollen fänden stichprobenartig statt, die Daten würden sofort nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt hat, wieder gelöscht. „Ich garantiere: Eine Weitergabe an anderen Behörden findet nicht statt“, versprach Dobrindt.

31.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »