Corona-Krise Ex-Innenminister fürchtet Beschneidung von Grundrechten
Alle Maßnahmen müssten befristet, notwendig und verhältnismäßig sein.
Berlin – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat in der Corona-Krise vor einem Ausbau des Überwachungsstaats und einer Beschneidung von Grundrechten gewarnt.
„Wir müssen uns hüten, hier in eine Situation zu kommen, wo wir den Überwachungsstaat ohne Not ausbauen und das dann auch beibehalten“, sagte Baum in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Zudem warnte er vor einer Entmachtung des Bundestags. „Die Parlamente werden gefragt, können auch gefragt werden und müssen auch gefragt werden“, so der FDP-Politiker weiter.
Der ehemalige Innenminister warnte außerdem vor einer Überwachung der Handydaten von Corona-infizierten Bürgern und ihrer Kontaktpersonen. „Das ist eine Grenzüberschreitung, von der wir uns nicht im Traum haben vorstellen können, dass sie überhaupt jemals diskutiert werden würde“, so Baum. Die technischen Möglichkeiten seien „unglaublich“ und „eine Verführung“.
Zu den bereits geltenden Einschränkungen von Grundfreiheiten sagte der FDP-Politiker: „Es ist insgesamt ein Risikomanagement in nie da gewesener Totalität und das Außerkraftsetzen von Grundrechten muss wirklich sehr behutsam geschehen.“ Alle Maßnahmen müssten befristet, notwendig und verhältnismäßig sein.
„Einen Blankoschein für staatliche Maßnahmen kann es nicht geben und wollen die Politiker ja offenbar auch nicht“, sagte Baum in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“.
23.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de